Die skandalöse Verfolgung tausender Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen Masken-Atteste ausgestellt haben, durch die Justiz bringt erstaunliche vordemokratische Auffassungen der Juristen von einem noch immer geltenden Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Die Interessen des Staates haben für sie Vorrang vor denen des Einzelnen, ja noch vor der Wahrheit. Und sie betrachten sich als Teil dieses Obrigkeitsstaates, den es vor den Anmaßungen des Einzelnen, der eben der Untertan ist, zu schützen gelte. Solche Gerichte sind keine unabhängige Instanz gegenüber Exekutive und Legislative, was erst den Rechtsstaat ausmacht, sondern ausführendes Organ obrigkeitsstaatlicher Macht. Weiterlesen „Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung“
Kategorie: Diktatur
Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land
Einem kurzen Video vom 29.8.2026 schickt Dr. Hans Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, folgende Bemerkung voraus: „In diesem Video erzähle ich eine bislang unveröffentlichte Geschichte aus meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident. 2015/2016 erlebte ich hautnah, wie die Migrationskrise unser Land veränderte. In einem privaten Gespräch mit Wolfgang Schäuble habe ich klargemacht, was auf dem Spiel steht. (…) Dieses Gespräch hat mich bis heute tief bewegt.“ Wir erfahren aus erster Hand, was in diesem historischen Zeitpunkt wirklich hinter den Kulissen passierte, welche Interessen für führende Politiker Vorrang vor den Interessen des Volkes hatten. Nachfolgend mein Transkript des Videos. (hl) Weiterlesen „Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land“
„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung
Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.
Weiterlesen „„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung“Für Verfassungsschutz jetzt auch Polizeibefugnisse geplant – Auf dem Weg zu „1984“
Nach einem langen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums unter dem CSU-Mann Alexander Dobrindt sollen der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst in volle Geheimdienste mit jetzt auch polizeilichen Befugnissen transformiert werden. Vor der Gestapo- und Stasi-Vergangenheit in Deutschland widerspricht dies nach dem BVerfG dem Geist des Grundgesetzes. Der wachsame Kontrafunk hat dazu den früheren Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Wir bringen nachfolgend unser Transkript dieses außerordentlich wichtigen Interviews. (hl) Weiterlesen „Für Verfassungsschutz jetzt auch Polizeibefugnisse geplant – Auf dem Weg zu „1984““
Die zunehmende Versklavung der Menschheit durch das Finanz-Kartell
Der Rothschild-Clan hat im Verbund mit der Hochgrad-Freimaurerei und weiteren mächtigen Banker-Familien, wie z.B. Rockefeller, Morgan oder Warburg, in einem Zeitraum von über 300 Jahren ein internationales Finanzkartell errichtet, das offenbar inzwischen in fast allen Ländern in der Lage ist, die Zentralbanken und die politischen Systeme zu kontrollieren. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Weltbank, IWF und WTO wurden geschaffen, um die Völker, insbesondere die Entwicklungsländer, in permanente Verschuldung und Zinsknechtschaft zu führen. Wir übernehmen einen weiteren Artikel von KlaTV. Es werden gigantische Zusammenhänge aufgezeigt, mit denen man sich kritisch auseinandersetzen muss. (hl) Weiterlesen „Die zunehmende Versklavung der Menschheit durch das Finanz-Kartell“
Martin Sonneborn: „Merz & Klingbeil hassen Sie!“
Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament, wirft von Brüssel aus ein kurzes Schlaglicht auf die Anführer der Regierungsparteien in Berlin und kann vorweg mit beißendem Spott nur ankündigen: „Ein paar nette, aufmunternde Worte für Ihre Sommerferien… …erwarten Sie hier vergebens. Nur ein bisschen Hass fürs Wochenende… Smiley!“ Doch er versucht mit etwas Humor nur erträglicher zu machen, was so unendlich traurig und bitter ernst ist. Wir bringen nachfolgend das Transkript seines Kurz-Videos vom 12. Juli 2026. (hl) Weiterlesen „Martin Sonneborn: „Merz & Klingbeil hassen Sie!““
Zensur-Behörde Landesmedienanstalt: Alle privaten Medien auf Linie bringen
Prof. Stefan Homburg untersucht in seinem neuen Podcast präzise die Aufgaben der seit 2020 existierenden „Landesanstalten für Medien“, die offiziell vorgeben, „der Meinungsfreiheit verpflichtet“ zu sein, sie aber gerade hinter dieser verdächtigen Phrase hartnäckig bekämpften. Es handle sich um staatliche Zensurbehörden, die versuchten, alle privaten Medien gleichzuschalten und auf den Kurs des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bringen. Er demonstriert ihr Vorgehen an aktuellen Beispielen, die zeigen, wohin die Reise in diesem Lande geht. Denn es ist klar: Wer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen, d.h. was von ihr noch vorhanden ist. Wir bringen nachfolgend das Transkript dieses aufrüttelnden Podcasts. (hl) Weiterlesen „Zensur-Behörde Landesmedienanstalt: Alle privaten Medien auf Linie bringen“
Der Obrigkeits-Staat schreibt den Untertanen die Medizin vor
Das Instrument der staatlichen Krankenversicherung macht`s möglich: Erneut plant die Politik einen obrigkeitsstaatlichen Schlag gegen die Natur-Medizin. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen die Leistungen der staatlichen Krankenversicherungen (GKV) für homöopathische und anthroposophische Therapien nun vollends durch die gewöhnlich folgsamen Bundestags-Fraktionen verbieten lassen, obwohl diese Medizin von ca. 70 % der Bevölkerung genutzt und geschätzt wird. Doch über 90 % sind in der GKV zwangsversichert, in der keine Vertragsfreiheit gilt, sondern das Diktat des Staates, der bestimmt, was erstattet wird und was nicht. In wessen Interesse? Eine staatliche Krankenversicherung ist Demokratie-widrig. (hl) Weiterlesen „Der Obrigkeits-Staat schreibt den Untertanen die Medizin vor“
Drohnen gegen Moskau: Wie Russland gezwungen wird, schließlich gegen Europa zurückzuschlagen
Die Medien berichteten am 18.6.2026 vom bisher größten Drohnenangriff der Ukraine auf Moskau, bei dem eine Ölraffinerie in Brand gesetzt wurde, die als eine der größten Anlagen in Russland gilt, so n-tv.de. – Gemeldet wird nicht, dass dies nur aufgrund der Waffenlieferungen der NATO-Staaten Europas, insbesondere auch Deutschlands, möglich ist, die in Wahrheit „mit der Hand der Ukraine gegen Russland Krieg führen“, wie Putin formuliert hat. Er hat schon seine Gegenschläge auf Kiew intensiviert, wird aber schließlich in seiner Bedrängnis die Produktionsstätten im Westen, auch in Deutschland, angreifen müssen, wenn er der Sache Herr bleiben will – und dann als der ständige Aggressor dargestellt werden. Auch Merz & Co schüren unverantwortlich den großen Krieg.
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Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung
Der praktische Arzt Dr. Thomas Külken wurde nach drei vorangegangenen Praxisdurchsuchungen am 27.6.2022 vom Amtsgericht Staufen zu einer Geldstrafe von 18.000 €, ersatzweise 180 Tagen Haft, verurteilt, weil er 13 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne dass „hinreichend schwere“ Krankheiten der Patienten dies rechtfertigen würden (s. hier). Auf seine Berufung war gestern, am 15.6.2026, der erste von zunächst vier angesetzten Verhandlungstagen vor dem Landgericht Freiburg. Dr. Külken berichtete am Abend per Video kurz von der Verhandlung und übermittelte mir seine Stellungnahme. Weiterlesen „Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung“
