EU – Europa – FASSADENKRATZER

Die EU – Feind des eigentlichen Europas und der Freiheit

Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Konstrukt EU bereits zu einer quasi eigenen Rechtspersönlichkeit geworden und strebt unaufhörlich an, zu einem vollständigen Bundesstaat zu werden, in dem die europäischen Völker ihre Souveränität vollends verlieren. Der erfahrene EU-Abgeordnete Martin Sonneborn nennt die EU in einem Video „das autoritärste, entscheidungszentrierteste, unterdrückungsaffinste, kontrollfetischisierteste, entmündigendste und damit natürlich totalitärste System, das die Welt, jedenfalls Europa, seit 100 (oder 1000?) Jahren gesehen hat“. Die EU ist nicht Europa, sondern der größte Feind der europäischen Völker auf ihrem Wege zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität. – Eine dringend notwendige Besinnung.

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Drohnen gegen Moskau: Wie Russland gezwungen wird, schließlich gegen Europa zurückzuschlagen

Die Medien berichteten am 18.6.2026 vom bisher größten Drohnenangriff der Ukraine auf Moskau, bei dem eine Ölraffinerie in Brand gesetzt wurde, die als eine der größten Anlagen in Russland gilt, so n-tv.de. – Gemeldet wird nicht, dass dies nur aufgrund der Waffenlieferungen der NATO-Staaten Europas, insbesondere auch Deutschlands, möglich ist, die in Wahrheit „mit der Hand der Ukraine gegen Russland Krieg führen“, wie Putin formuliert hat. Er hat schon seine Gegenschläge auf Kiew intensiviert, wird aber schließlich in seiner Bedrängnis die Produktionsstätten im Westen, auch in Deutschland, angreifen müssen, wenn er der Sache Herr bleiben will – und dann als der ständige Aggressor dargestellt werden. Auch Merz & Co schüren unverantwortlich den großen Krieg.
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Prof. Sachs an Merz: Sagen Sie die Wahrheit. Verhindern Sie den offenen Krieg mit Russland!

Der renommierte US-Ökonom und internationale Berater, Prof. Jeffrey Sachs, hat an Kanzler Friedrich Merz erneut einen eindringlichen offenen Brief gerichtet. Darin hält er ihm die gefährliche Eskalation in der Ukraine vor, an der Deutschland eine erhebliche Verantwortung trage. „Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von ´Entschlossenheit` fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.“ Er appelliert an Merz, endlich den Dialog mit Präsident Putin aufzunehmen und vor allem der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.

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Die EU automatisiert mit KI die Zensur des Digital Services Act

Der „Digital Service Act“ (DSA) der EU verpflichtet vor allem die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Google, YouTube, TikTok und Facebook, zu überwachen, ob Desinformationen verbreitet werden, die „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ haben könnten. Demokratische Meinungsbildung wird bereits im Vorfeld durch automatische KI-Entscheidungen verhindert. Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nimmt den DSA nachfolgend insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch unter die Lupe. (hl)

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Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU

Die EU verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungs-Äußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.* Der bekannteste jüngste Fall betrifft unter anderen den Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes Jacques Baud. Der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek legt im nachfolgenden Artikel dar, dass diese Maßnahmen der EU mehrere Grundsätze des Rechtsstaats verletzen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Erlaubnis des Autors von dem bereits am 8.1.2026 in der „Welt“ erschienenen Artikel. (hl) Weiterlesen „Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU“

Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten

„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden, u n t r e n n b a r !“, hatte Bundeskanzler Merz in einer Regierungserklärung Mitte Dezember 2025 betont, die von der tagesschau sofort eilfertig als „Rede mt historischer Schwere“ in die Gemüter der ergeben lauschender Untertanen versenkte. Doch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, ehemalige ARD-Insider, brachten diese verlogene Propaganda auf ihren wahren Kern. Das Schicksal der Ukraine sei in Wahrheit untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten auf die dortigen Bodenschätze verbunden. Wir bringen nachfolgend ihren entlarvenden Artikel vom 21.12.2025. (hl) Weiterlesen „Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten“

EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung des Multipolar-Magazins vom 19.12.2025. (hl) Weiterlesen „EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten“

Ehemaliger EU-Kommissar fordert eindringlich Verständigung mit Russland statt Konfrontation

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt. Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.

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Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt

„Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. Immer mehr Gerichte geben ihre rechtsstaatliche Rolle als Korrektur von Legislative und Exekutive auf und hängen ihre Fahne in den politischen Wind. (hl) Weiterlesen „Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“

In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht

Dr. Manfred Kölsch, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, deckt im nachfolgenden Artikel mit durchdringendem Blick den mangelnden Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) auf. Die vertrauensvollen, zumeist uniformierten Versicherten würden getäuscht. Das rechtsstaatliche Prinzip des informellen Selbstbestimmungsrechtes werde in Wahrheit beseitigt. An der ePA zeige sich exemplarisch, dass staatliche Institutionen als Rechtsstaat auftreten, um hinter dieser Fassade rechtsstaatswidrige Maßnahmen durchzusetzen. (hl) Weiterlesen „In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht“