Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, Polizeihauptkommissar, griff am 10.4.2024 die vergangene CDU/CSU geführte und die jetzige SPD/Grüne/FDP-Regierung scharf an und warf ihnen vor, den ungeheuren Anstieg der Gewaltdelikte durch die grenzenlose Immigration bewusst herbeigeführt zu haben. Die Bundesinnenministerin sei eine „Überzeugungstäterin“, die ihre Politik für absolut richtig halte, egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit koste. – Damit hat der Hauptkommissar die strafrechtliche Dimension ihres Handelns aber nur angedeutet. Sie muss noch thematisiert werden, ebenso das nachgewiesene globalistische Ziel, kulturell homogene Völker, wie das der Deutschen, aufzulösen.
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Kategorie: EU – Europa
Pharmaindustrie und Politik: Größter Korruptionsskandal der Geschichte
Die enge Verbindung von Pharmaindustrie und korrupten Politikern hat in der inszenierten Corona-Krise Hunderttausenden schwere bis tödliche Impfnebenwirkungen beschert, für deren Risiko der Steuerzahler haften muss, der zudem Milliarden Euro für ungenutzte Impfdosen zu blechen hat – ein noch nie dagewesener Skandal. Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Sönnichsen beleuchtet die unfassbare Szenerie, wie weltweite Netzwerke der Pharmabranche mit nationalen, übernationalen Stellen (WHO, EU) und dem kapitalistischen Hasardeur Bill Gates mittendrin die Menschen weltweit bedenkenlos schaden und ausnehmen. (hl)
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Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl
Wie in Deutschland gibt es auch in Spanien lokale Gesprächskreise der „Nachdenkseiten“, die von dort lebenden deutschen Lesern gebildet werden. Fünf politisch wachsame Kontaktpersonen solcher Gesprächskreise in Spanien sind besonders besorgt über die ungeheuren anti-demokratischen und in Richtung Krieg gehenden Entwicklungen, die sie in Deutschland wahrnehmen. Die bevorstehenden Wahlen des EU-„Parlamentes“ sind für sie der Anlass, in einem Wahlaufruf an die Wahlberechtigten zu appellieren, den die gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu verantwortenden Parteien ihre mangelnde Unterstützung zu demonstrieren. Wir veröffentlichen nachfolgend den durch Prof. Dr. Werner Müller einer Reihe alternativer Medien zugesandten Aufruf. Zwischentitel sind von mir. (hl) Weiterlesen „Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl „
Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit
Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben. Wir danken Herrn Dr. Kölsch für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
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Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Aufruf an alle zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen
Der Gründer und ehemalige Chef des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, Mitglied der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) ruft in Kooperation mit der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby um Marianne Grimmenstein dazu auf, europaweit Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer sowie gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer einzureichen. Dazu hat Marianne Grimmenstein einen Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und ihre Unterstützer formuliert, auf den wir nachfolgend hinweisen. (hl)
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Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette
Der offizielle Anlass der gegenwärtigen bundesweiten Protestaktionen der Bauern ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges, der seit Jahren einen wachsenden existenziellen Druck auf die Landwirte ausübt, dem bereits eine steigend hohe Zahl kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe zum Opfer gefallen ist. Sie weichen einer fortschreitenden Konzentration auf große industrielle Agrarbetriebe von Kapitalgesellschaften, hinter denen globale Player stehen, die die Nahrungskette für ihre Ziele immer mehr in die Hand bekommen. Weiterlesen „Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette“
EU legalisiert die illegale Migration mit Hilfe der verfassungsfeindlichen Bundesregierung
Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen. Weiterlesen „EU legalisiert die illegale Migration mit Hilfe der verfassungsfeindlichen Bundesregierung“
Energische transatlantische Nachhilfe für die schlappen europäischen US-Vasallen
Die transatlantische Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) hat in einem „Policy-Brief“ mit dem Titel „Die Kunst der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“, den Europäern vorgehalten, dass sie zwar ihre sicherheitspolitische Abhängigkeit von der US-Schutzmacht anerkennen, aber zu wenig dafür tun würden. Ihr eigenes Streben nach „strategischer Autonomie“ komme nicht voran, wie der Ukraine-Krieg zeige, in dem die USA die Kriegsstrategie diktierten. Es drohe eine Vasallisierung Europas, das jedoch ein stärkerer und unabhängigerer Teil des atlantischen Bündnisses werden müsse. Diese Worte verbergen aber ganz andere Botschaften. Weiterlesen „Energische transatlantische Nachhilfe für die schlappen europäischen US-Vasallen“
Hinter der Klima-Agenda der Grünen stehen „die Profitinteressen der globalen Finanzindustrie“
Die Rechtsanwältin Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete der AfD, weist in einem Video vom 22.5.2023 darauf hin, dass hinter der „nachhaltigen, grünen Energiepolitik“ ein mächtiges Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der globalen Klimapolitik stecke, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. Diese wollten Milliarden investieren, um mit Hilfe der deutschen Grünen Billionen Euro zu verdienen. Blechen und bluten für diese gigantische Vermögensumverteilung müsse der Normalbürger über die Steuern. Es sei nicht verwunderlich, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als (ehemaliger) BlackRock-Mann die klimaskeptische AfD verteufle und gerne mit den Grünen koalieren würde. (hl) Weiterlesen „Hinter der Klima-Agenda der Grünen stehen „die Profitinteressen der globalen Finanzindustrie““
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