Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
Weiterlesen „Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft“
Kategorie: Landwirtschaft
Landwirt: Ziel der Agrarpolitik war immer, Landwirte zu Leibeigenen zu machen
Ergänzend zum vorigen Artikel folgt die Stimme eines erfahrenen Landwirts zu den Ursachen der desolaten Situation in der deutschen Landwirtschaft. Ziel der Agrarpolitik sei schon immer gewesen, dezentrale Strukturen zu zerstören und Landwirte zu Leibeigenen zu machen. Schon in den sechziger Jahren sei von der EU das Dekret ausgegangen, dass nur Betriebe größer als 100 Hektar gefördert werden dürfen und überleben sollten. Die kleineren Bauern seien immer mehr durch gedrückte Erzeugerpreise in die Enge getrieben worden, die nur die großen Betriebe durch größeren Flächenanbau hätten kompensieren können. Wir danken Egon W. Kreutzer für die freundliche Erlaubnis, den nachfolgenden Artikel von seiner Webseite zu übernehmen. (hl) Weiterlesen „Landwirt: Ziel der Agrarpolitik war immer, Landwirte zu Leibeigenen zu machen“
Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette
Der offizielle Anlass der gegenwärtigen bundesweiten Protestaktionen der Bauern ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges, der seit Jahren einen wachsenden existenziellen Druck auf die Landwirte ausübt, dem bereits eine steigend hohe Zahl kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe zum Opfer gefallen ist. Sie weichen einer fortschreitenden Konzentration auf große industrielle Agrarbetriebe von Kapitalgesellschaften, hinter denen globale Player stehen, die die Nahrungskette für ihre Ziele immer mehr in die Hand bekommen. Weiterlesen „Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette“
FASSADENKRATZER 