Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition

Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag. Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Mir geht es um die Verbreitung meiner Ideen. Wer auf Kontaktschuld-Vorwürfe hereinfällt, ist bei mir ohnehin an der falschen Adresse.“ Nachfolgend bringen wir ein Transkript seines Vortrages, der sich mit „Lawfare, dem Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung politischer Ziele“ befasst. (hl)  Weiterlesen „Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition“

Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung

Die skandalöse Verfolgung tausender Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen Masken-Atteste ausgestellt haben, durch die Justiz bringt erstaunliche vordemokratische Auffassungen der Juristen von einem noch immer geltenden Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Die Interessen des Staates haben für sie Vorrang vor denen des Einzelnen, ja noch vor der Wahrheit. Und sie betrachten sich als Teil dieses Obrigkeitsstaates, den es vor den Anmaßungen des Einzelnen, der eben der Untertan ist, zu schützen gelte. Solche Gerichte sind keine unabhängige Instanz gegenüber Exekutive und Legislative, was erst den Rechtsstaat ausmacht, sondern ausführendes Organ obrigkeitsstaatlicher Macht. Weiterlesen „Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung“

Eine Ohrfeige für den bequemen Zeitgeist

Der Autor Uwe Froschauer, der den Blog „Wassersäge – Selbst denken ist angesagt“ betreibt, ist dementsprechend ein kritischer Zeitgenosse, der in Büchern und Aufsätzen energisch gegen den Verfall der Gesellschaft anschreibt. Insbesondere gegen die Lügen und Vertuschungen der Corona-Plandemie wird er nicht müde, aufklärende Artikel und Bücher zu verfassen, um die noch schlafenden Mitbürger aufzuwecken. Sein neuestes Buch „Corona. Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist soeben herausgekommen. Und Dr. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Bestseller-Autor von „Die Impf-Mafia“, hat eine Rezension darüber geschrieben, die wir nachfolgend übernehmen. (hl)  Weiterlesen „Eine Ohrfeige für den bequemen Zeitgeist“

„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung

Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.

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BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme

Über die Zurückweisung der Revision Dr. Fuellmichs gegen das Skandal-Urteil der Strafkammer des Landgerichts Göttingen durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist in den Medien schon fragmentarisch und etwas verwirrend berichtet worden. Dr. Fuellmich hat selbst am 23.8.2026 in einem Video zur BGH-Entscheidung Stellung genommen. Er stellt sie in den politischen Zusammenhang, analysiert die merkwürdige Zurückdatierung und den „Witz“, dass die Richter auf die eigentliche rechtliche Revisions-Begründung überhaupt nicht eingegangen sind und sich fast nur mit der Nichtanrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft befasst haben. Nachfolgend mein Transkript des aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Videos. (hl)  Weiterlesen „BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme“

Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff  mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“

Erzbischof Viganò an Dr. Fuellmich in U-Haft


Erzbischof Carlo Maria Viganò hat bereits früh die inszenierte Corona-„Pandemie“ durchschaut und klar Stellung bezogen. In einem auf X veröffentlichen Brief spricht der katholische Geistliche seine tiefe Solidarität mit dem nun fast drei Jahre in U-Haft sitzenden Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich aus und bezeichnet dessen Inhaftierung als politische Verfolgung. Nicht Dr. Fuellmich gehöre ins Gefängnis, sondern diejenigen, die das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit begangen haben. Nachfolgend der Brief in deutscher Übersetzung. (hl)  Weiterlesen „Erzbischof Viganò an Dr. Fuellmich in U-Haft“

Nach Impfung: Schwere Schluckstörung – Essen führt zu Atemnot, Erstickungsanfällen und Panik …

„Noch vor wenigen Jahren arbeitete Kenny Carmody als Principal 3D Artist für namhafte Film- und Technologieunternehmen. Der Deutsch-Amerikaner führte ein aktives Leben, joggte, surfte, war sehr sportlich und gesund. Mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich sein Leben grundlegend. Nachdem der Druck in seinem beruflichen Umfeld stetig zunahm und er nach eigener Aussage schließlich sogar seinen Arbeitsplatz verlor, entschloss er sich im Juli 2021 zur Impfung mit dem Moderna-Impfstoff.“ – Johannes Clasen gab ihm in der Interview-Reihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) für seine erschütternden Schilderungen eine Plattform. (hl)  Weiterlesen „Nach Impfung: Schwere Schluckstörung – Essen führt zu Atemnot, Erstickungsanfällen und Panik …“

Die „Antideutsche“ – Merkels Migrationspolitik als „nationale Katastrophe“

Auf „Ungeskriptet by Ben“ ist vor einem Jahr auch ein Gespräch mit dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, erschienen. Darin geht es u.a. um die Probleme der Massenmigration und der generellen Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel ab 2015. Dr. Maaßen schildert darin seine Erfahrungen mit Merkel, ihre Persönlichkeit, ihre Motive und seinen Widerstand gegen ihr verfassungswidriges Handeln, der ihm 2018 sein Amt kostete. Maaßen, ein juristischer Experte, der schon vorher im Bundesinnenministerium maßgeblich an der deutschen Asylgesetzgebung mitgewirkt hat, nennt Merkels Migrationspolitik „eine nationale Katastrophe“.  Weiterlesen „Die „Antideutsche“ – Merkels Migrationspolitik als „nationale Katastrophe““

Strafprozess gegen den Arzt Dr. Külken eingestellt

Nach einer Video-Mitteilung des Allgemeinmediziners Dr. Thomas Külken hat das Landgericht Freiburg den Strafprozess gegen ihn in der Berufungs-Verhandlung vom 8. Juli 2026 überraschend unter einer Auflage eingestellt. Damit sei nach 5 Jahren und 5 Monaten die Verfolgung eines Unschuldigen zu Ende gegangen. Sein „Schuldvorwurf“ bestand im Grunde  in „NICHT unterlassener Hilfeleistung“, weil er Kinder durch Masken-Atteste vor Quälerei und weißer Folter in der Corona-Zeit schützte. Durch die Einstellung hat sich das Gericht um einen fälligen Freispruch gedrückt, der volle Rehabilitation und Entschädigung zur Folge gehabt hätte. Stattdessen muss der Unschuldige noch zahlen, damit die Justiz ihre bisherige Fassade wahren kann. (hl)

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