Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition

Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag. Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Mir geht es um die Verbreitung meiner Ideen. Wer auf Kontaktschuld-Vorwürfe hereinfällt, ist bei mir ohnehin an der falschen Adresse.“ Nachfolgend bringen wir ein Transkript seines Vortrages, der sich mit „Lawfare, dem Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung politischer Ziele“ befasst. (hl)  Weiterlesen „Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition“

Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung

Die skandalöse Verfolgung tausender Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen Masken-Atteste ausgestellt haben, durch die Justiz bringt erstaunliche vordemokratische Auffassungen der Juristen von einem noch immer geltenden Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Die Interessen des Staates haben für sie Vorrang vor denen des Einzelnen, ja noch vor der Wahrheit. Und sie betrachten sich als Teil dieses Obrigkeitsstaates, den es vor den Anmaßungen des Einzelnen, der eben der Untertan ist, zu schützen gelte. Solche Gerichte sind keine unabhängige Instanz gegenüber Exekutive und Legislative, was erst den Rechtsstaat ausmacht, sondern ausführendes Organ obrigkeitsstaatlicher Macht. Weiterlesen „Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung“

Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung

Der praktische Arzt Dr. Thomas Külken wurde nach drei vorangegangenen Praxisdurchsuchungen am 27.6.2022 vom Amtsgericht Staufen zu einer Geldstrafe von 18.000 €, ersatzweise 180 Tagen Haft, verurteilt, weil er 13 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne dass „hinreichend schwere“ Krankheiten der Patienten dies rechtfertigen würden (s. hier). Auf seine Berufung war gestern, am 15.6.2026, der erste von zunächst vier angesetzten Verhandlungstagen vor dem Landgericht Freiburg. Dr. Külken berichtete am Abend per Video kurz von der Verhandlung und übermittelte mir seine Stellungnahme. Weiterlesen „Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung“

Vom Staat abhängige „Wissenschaftler“ sind keine – prinzipiell nicht

Die Corona-Plandemie hat es für jeden offenbar gemacht. Staatliche „wissenschaftliche“ Institute wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) z.B. sind dem Bundes-Gesundheitsministeriums untergeordnet und mussten als gesicherte Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung verkünden, was in Wirklichkeit Lügen waren, heimtückisch ins Gewand der Wissenschafts-Autorität gekleidet. Sie sollten den totalitären Lockdown-Maßnahmen des Staates den Anschein der Berechtigung und Notwendigkeit geben, also verbrecherischen politischen Machtzielen dienen. – Dies ist kein personelles Problem, das mit einem Personalwechsel gelöst werden könnte, sondern ein prinzipielles, grundsätzliches.

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Widerlegt: Viren sind nicht Krankheits-Ursache – Doch warum hält man daran fest?

Wie soll man das beurteilen? Viren sind nicht die Ursache der Atemwegserkrankungen wie Grippe, Corona etc., ja können es nicht sein. Dies ist in unserem vorigen Artikel nachgewiesen worden. Trotzdem wird das von den herrschenden Wissenschaftlern, Politikern und Pharma-Unternehmen, die an den öffentlichen Lautsprechern sitzen, weiter unentwegt verkündet und in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Warum? Es ist nicht vorstellbar, dass den meisten Vertretern die Widerlegungen nicht bekannt seien. Damit handelt es sich mit der Virus-Theorie um eine ungeheure Täuschung der Menschen, einen gigantischen Schwindel. Wozu? Weiterlesen „Widerlegt: Viren sind nicht Krankheits-Ursache – Doch warum hält man daran fest?“

Wie lange noch will die Ärzteschaft den Tod von Menschen in Kauf nehmen?

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg richtete im monatlichen Mitteilungsblatt „KV intern“ (Ausg. 11/24, S. 32) die folgende Aufforderung an ihre Mitglieder: „Impfen Sie bitte weiterhin gegen COVID-19 und Influenza! Mit Blick auf die kommende Infektionssaison sind die Immunisierungen entscheidend, um die Patientinnen und Patienten zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten.“ Dr. Heinrich Fiechtner und der Vorstand der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) haben dazu einen offenen Brief verfasst, der an Ärztekammern und Ärzteverbände versandt wurde. Wir veröffentlichen nachfolgend diesen überaus wichtigen Aufruf. (hl)
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Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung

Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
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Spahns 2G-Nötigung zum Impfen – wider besseres Wissen  

Die kriminelle Energie der Regierungsmitglieder während der inszenierten Corona-„Pandemie“ war erstaunlich. Gesundheitsminister Jens Spahn wusste mindestens von den Wissenschaftlern des ihm unterstellten Robert-Koch-Institutes seit Anfang 2021, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt. Trotzdem betrieb er noch im November 2021, anstelle einer schwer durchzusetzenden allgemeinen Impfpflicht, 2G „in allen Lebensbereichen“, um die Menschen so zum Impfen zu zwingen – eine Nötigung nach § 240 StGB, strafbar mit Gefängnis bis zu 5 Jahren. „Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ – Doch der hat vom Genossen Justizminister sicher nicht die Erlaubnis. Wo kämen wir da auch hin?
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Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren!

Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. (hl)
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Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder

Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos, das unten verlinkt wird. (hl) Weiterlesen „Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder“