In die skandalösen Haftumstände Dr. Reiner Fuellmichs scheint Bewegung zu kommen. Der Abgeordnete des Landtages von Niedersachsen, Dennis Jahn (AfD), hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ zusammen mit seinem Referenten der JVA Lingen am 29. Oktober 2026 einen ersten unangemeldeten Besuch abgestattet, um die nach vielen Berichten entwürdigenden Haftbedingungen für Dr. Reiner Fuellmich zu überprüfen. Wir bringen das Transkript des von Roger Bittel (Bittel TV) verlesenen wörtlichen „Besuchs- und Sachstandsberichts“ des Ausschusses und fügen eigene Kommentierungen zu markierten Stellen an. Weiterlesen „Haftbedingungen Dr. Fuellmichs werden durch Landtags-Ausschuss überprüft“
Kategorie: Parteien
Brief an die „Kriegstreiberin Göring-Eckardt“ über „eine Schande für Deutschland“
Nach der scharfen Kritik von Merz und anderen, insbesondere auch SPD-Chef Klingbeil, an dem Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putin zu dessen 74. Geburtstag nannte dies auch die uralt grüne Bundestagsabgeordnete Göring-Eckardt – ein Ausbund an Gefühls-verhangenem Durchblick – „eine Schande für Deutschland“. Der unermüdliche Aachener Friedens-Aktivist Dr. Ansgar Klein (88 J.), einst selbst lokaler Mitbegründer der „GRÜNEN“, konnte dies nicht unwidersprochen lassen. In einem geharnischten Brief, den wir nachfolgend veröffentlichen, wies er sie auf die ungeheuren Lügen hin, mit denen die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts permanent dreist vor dem Volk verborgen werden. (hl) Weiterlesen „Brief an die „Kriegstreiberin Göring-Eckardt“ über „eine Schande für Deutschland““
Offener Brief „an die Kriegstreiber Merz, Wadephul, Dobrindt und Pistorius“
Wenn in einer Fassaden-Demokratie der angebliche Souverän von der Entscheidung über Krieg und Frieden hilflos ausgeschlossen ist, kann er sich gegen die amtliche Lügenpropaganda nur mit verzweifelten öffentlichen Appellen und Hinweisen auf die Wahrheit Gehör verschaffen. So hat die Friedens-Ikone Dr. Ansgar Klein, Sprecher der „Aachener für eine menschliche Zukunft“, mit seiner Frau Helene einen offenen Brief an vier „Kriegstreiber“ in der Bundesregierung initiiert, der sich 179 weitere Persönlichkeiten, darunter Patrik Baab und Prof. Ulrike Guérot, angeschlossen haben. Wir übernehmen nachfolgend diesen offenen Brief. (hl) Weiterlesen „Offener Brief „an die Kriegstreiber Merz, Wadephul, Dobrindt und Pistorius““
Fremdbestimmte Selbstbestimmung – Der Obrigkeitsstaat in der Fassaden-Demokratie
Mit der Demokratie des Grundgesetzes sei der Obrigkeitsstaat endlich überwunden, heißt es. Die Souveränität sei beim Volk selbst angekommen. Die freie, sich selbst bestimmende Individualität bilde die Grundlage der Demokratie. Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, lege Artikel 20 des Grundgesetzes fest, und werde letztlich vom Volk ausgeübt. Doch wir erleben in letzter Zeit, in der noch schwelenden Corona-Krise, der staatlichen Ärzteverfolgung und der Kriegshetze gegen Russland z.B. die Herrschaft eines real existierenden Obrigkeitsstaates über die Untertanen in besonderer totalitärer Intensivität. – Es ist Not-wendig, in einer ernsten Untersuchung, jenseits von Phrasen, die Begriffe klar zu fassen und Demokratie zu Ende zu denken. Weiterlesen „Fremdbestimmte Selbstbestimmung – Der Obrigkeitsstaat in der Fassaden-Demokratie“
Prof. J. Sachs: Warnung vor Trump – „psychisch zutiefst gestörte Persönlichkeit“
Der weltweit renommierte Ökonom und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität äußerte am 22. August 2026 vor der Öffentlichkeit eindringlich große Sorgen und Bedenken über tiefe psychische Persönlichkeitsstörungen Donald Trumps, die sich in seinem unberechenbaren Führungsstil und Machtgebrauch äußerten. Dies werfe zugleich große Fragen über den Zustand des politischen Systems der USA auf. Er kritisierte zudem scharf die Medienberichterstattung über Trump und die zunehmende Normalisierung extremistischer Rhetorik und Entscheidungen. Wir bringen das Transkript einer deutschen Übersetzung des amerikanischen Textes seines Statements. (hl) Weiterlesen „Prof. J. Sachs: Warnung vor Trump – „psychisch zutiefst gestörte Persönlichkeit““
Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition
Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag. Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Mir geht es um die Verbreitung meiner Ideen. Wer auf Kontaktschuld-Vorwürfe hereinfällt, ist bei mir ohnehin an der falschen Adresse.“ Nachfolgend bringen wir ein Transkript seines Vortrages, der sich mit „Lawfare, dem Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung politischer Ziele“ befasst. (hl) Weiterlesen „Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition“
Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt
Prof. Homburg hat zur Patt-Situation in Sachsen-Anhalt nach der Wahl einen neuen Podcast-Beitrag veröffentlicht. Er beschreibt darin „die politische und Rechtslage in Sachsen-Anhalt und leitet daraus ab, welche weiteren Entwicklungen wahrscheinlich sind“. Der Beitrag bringt allgemein nicht so bekannte Details und ist im Nachrichten-Wirrwarr eine wichtige Orientierungs- und Beurteilungshilfe. Ich habe daher ein Transkript angefertigt, das ich nachfolgend für meine Leser veröffentliche, die es zum besseren Nachdenken gerne schriftlich vor sich haben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl) Weiterlesen „Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt“
Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land
Einem kurzen Video vom 29.8.2026 schickt Dr. Hans Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, folgende Bemerkung voraus: „In diesem Video erzähle ich eine bislang unveröffentlichte Geschichte aus meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident. 2015/2016 erlebte ich hautnah, wie die Migrationskrise unser Land veränderte. In einem privaten Gespräch mit Wolfgang Schäuble habe ich klargemacht, was auf dem Spiel steht. (…) Dieses Gespräch hat mich bis heute tief bewegt.“ Wir erfahren aus erster Hand, was in diesem historischen Zeitpunkt wirklich hinter den Kulissen passierte, welche Interessen für führende Politiker Vorrang vor den Interessen des Volkes hatten. Nachfolgend mein Transkript des Videos. (hl) Weiterlesen „Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land“
CDU: „Ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza“
Die neue Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, wachen Zeitgenossen als parteiische Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages aufgefallen, hat sich vom CDU-Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt, Didi Hallervorden, mit den Worten abgesetzt: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza.“ Basta, möchte man hinzufügen. Es kommt also nicht auf die objektive Realität an, sondern darauf, was für die Partei der „CDU Deutschlands“ gilt. Uwe Froschauer hat dieser Satz zutiefst empört und zu einem „Wutbeitrag“ auf seinem Blog „Wassersäge – Selbstdenken ist angesagt“ veranlasst, den wir nachfolgend mit Dank übernehmen. (hl)
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Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam
Am 26.8.2024 hat die Sparkasse Pforzheim Calw mein Girokonto gekündigt, auf dem Spenden von Lesern dieses Blogs eingingen. Die Kündigung erfolgte ohne Begründung. (s. Artikel vom 1.10.2024). Gespräche und die Rücknahme der Kündigung lehnte sie ab. Auf die Klage meines Anwaltes vom 30.9.2024 beim Landgericht Karlsruhe, bei dem sich der Zivilprozess aus Krankheitsgründen des Einzelrichters lange hinzog, erging jetzt am 16.7.2026 das Urteil. Das Landgericht erklärte die Kündigung der Sparkasse für unwirksam. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Prozess brachte zwei Kündigungsgründe zum Vorschein, die und deren Umstände von allgemeinem Interesse sind. Weiterlesen „Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam“
