Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, Polizeihauptkommissar, griff am 10.4.2024 die vergangene CDU/CSU geführte und die jetzige SPD/Grüne/FDP-Regierung scharf an und warf ihnen vor, den ungeheuren Anstieg der Gewaltdelikte durch die grenzenlose Immigration bewusst herbeigeführt zu haben. Die Bundesinnenministerin sei eine „Überzeugungstäterin“, die ihre Politik für absolut richtig halte, egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit koste. – Damit hat der Hauptkommissar die strafrechtliche Dimension ihres Handelns aber nur angedeutet. Sie muss noch thematisiert werden, ebenso das nachgewiesene globalistische Ziel, kulturell homogene Völker, wie das der Deutschen, aufzulösen.
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Kategorie: Parteien
Wichtigste Konsequenz aus der Corona-Diktatur: Die Machtstrukturen beseitigen
„Alle namhaften Experten
unterstützen die Regierungspolitik,
weil man nur zum namhaften Experten wird,
wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
(Prof. Norbert Bolz)
In den alternativen Medien hat bereits eine erfreulich Aufarbeitung der Corona-Diktatur begonnen. Es findet eine breite Kritik an der verlogenen Pandemie-Inszenierung, an den totalitären Lockdown-Maßnahmen, dem Versagen der Justiz, der Korruption der Wissenschaft etc. statt. Doch es genügt nicht, die Verantwortlichen zum Eingeständnis zu bringen, zu bestrafen – wenn es denn gelänge – und zu hoffen, dass andere Leute es das nächste Mal besser machen. Es müssen als logische Konsequenz die Macht-Strukturen beseitigt werden, die all diese Dinge möglich gemacht haben und es auch nachfolgenden Leuten möglich machen werden. Daran denkt kaum jemand. Das ist aber die allerwichtigste Konsequenz, wenn es noch eine demokratische Zukunft geben soll.
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RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens
Fast drei Jahre lang lieferten die willigen wissenschaftlichen Helfer des Robert Koch Instituts ihren politischen Vorgesetzten mit der Corona-Einschätzung „hohes Risiko“ die gewünschte „wissenschaftliche“ Begründung für die willkürlichen totalitären Maßnahmen, wohl wissend, dass es dafür keine wissenschaftlichen Fakten gab.1 Jetzt, nachdem die Veröffentlichung der Protokolle ihres Krisenstabes die Ungeheuerlichkeiten ans Licht gebracht hat, versuchte das RKI die Dokumentation der andauernden hohen Risikobewertung zu löschen, damit sie ihm bei einer echten Aufarbeitung nicht peinvoll vorgehalten werden können, vergeblich. – Das große Staatsverbrechen wird aufgeklärt werden, einschließlich seiner internationalen Dimensionen. Weiterlesen „RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens“
Sie haben kein Recht zu einem Krieg – und auch keine „Ermächtigung“!
Die 80-jährige Dr. Viktoria Waltz, ehemals Dozentin am Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund, hat einen eindringlichen öffentlichen Brief per E-Mai „An die Regierenden und Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Parlament in Berlin“ gerichtet. Es sei Aufgabe ihrer Generation, eindringlich davor zu warnen, den Weg des Krieges weiter zu beschreiten. Die Verantwortlichen hätten kein Recht, selbstherrlich das Volk in das größte Unglück zu führen und einen 3. Weltkrieg zu riskieren, der vernichtender sein werde als alles vorher. Das Volk müsse selbst in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Wir drucken ihren dringenden mahnenden Appell nachfolgend ab. (hl)
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Regisseur an Hofreiter: Endlich Waffe ergreifen und unsre Freiheit am Dnjepr verteidigen!
Der Theaterregisseur und Schauspieldirektor am Landestheater in Linz, Stephan Suschke, richtete vor kurzem in der Berliner Zeitung einen offenen Brief an den Grünen Anton Hofreiter, doch endlich selbst die Waffe zu ergreifen und unsere Freiheit am Dnjepr zu verteidigen – gemeinsam mit Herrn Röttgen (CDU) und Frau Strack-Zimmermann! Es wäre gut, nicht immer nur den Mund aufzumachen, sondern endlich konsequent „in Stahlgewittern“ zu dienen. Mit solchen Vorbildern würden die Deutschen endlich den Glauben an die Politiker zurückgewinnen. – Die „Weltwoche“ hat den Brief im Wortlaut dokumentiert, von wo wir ihn übernehmen. (hl)
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Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten
Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“.
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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates
Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
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Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
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Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)
Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
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Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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FASSADENKRATZER 