Der weltweit renommierte Ökonom und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität äußerte am 22. August 2026 vor der Öffentlichkeit eindringlich große Sorgen und Bedenken über tiefe psychische Persönlichkeitsstörungen Donald Trumps, die sich in seinem unberechenbaren Führungsstil und Machtgebrauch äußerten. Dies werfe zugleich große Fragen über den Zustand des politischen Systems der USA auf. Er kritisierte zudem scharf die Medienberichterstattung über Trump und die zunehmende Normalisierung extremistischer Rhetorik und Entscheidungen. Wir bringen das Transkript einer deutschen Übersetzung des amerikanischen Textes seines Statements. (hl) Weiterlesen „Prof. J. Sachs: Warnung vor Trump – „psychisch zutiefst gestörte Persönlichkeit““
Kategorie: Parteien
Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition
Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag. Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Mir geht es um die Verbreitung meiner Ideen. Wer auf Kontaktschuld-Vorwürfe hereinfällt, ist bei mir ohnehin an der falschen Adresse.“ Nachfolgend bringen wir ein Transkript seines Vortrages, der sich mit „Lawfare, dem Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung politischer Ziele“ befasst. (hl) Weiterlesen „Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition“
Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt
Prof. Homburg hat zur Patt-Situation in Sachsen-Anhalt nach der Wahl einen neuen Podcast-Beitrag veröffentlicht. Er beschreibt darin „die politische und Rechtslage in Sachsen-Anhalt und leitet daraus ab, welche weiteren Entwicklungen wahrscheinlich sind“. Der Beitrag bringt allgemein nicht so bekannte Details und ist im Nachrichten-Wirrwarr eine wichtige Orientierungs- und Beurteilungshilfe. Ich habe daher ein Transkript angefertigt, das ich nachfolgend für meine Leser veröffentliche, die es zum besseren Nachdenken gerne schriftlich vor sich haben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl) Weiterlesen „Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt“
Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land
Einem kurzen Video vom 29.8.2026 schickt Dr. Hans Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, folgende Bemerkung voraus: „In diesem Video erzähle ich eine bislang unveröffentlichte Geschichte aus meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident. 2015/2016 erlebte ich hautnah, wie die Migrationskrise unser Land veränderte. In einem privaten Gespräch mit Wolfgang Schäuble habe ich klargemacht, was auf dem Spiel steht. (…) Dieses Gespräch hat mich bis heute tief bewegt.“ Wir erfahren aus erster Hand, was in diesem historischen Zeitpunkt wirklich hinter den Kulissen passierte, welche Interessen für führende Politiker Vorrang vor den Interessen des Volkes hatten. Nachfolgend mein Transkript des Videos. (hl) Weiterlesen „Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land“
CDU: „Ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza“
Die neue Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, wachen Zeitgenossen als parteiische Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages aufgefallen, hat sich vom CDU-Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt, Didi Hallervorden, mit den Worten abgesetzt: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza.“ Basta, möchte man hinzufügen. Es kommt also nicht auf die objektive Realität an, sondern darauf, was für die Partei der „CDU Deutschlands“ gilt. Uwe Froschauer hat dieser Satz zutiefst empört und zu einem „Wutbeitrag“ auf seinem Blog „Wassersäge – Selbstdenken ist angesagt“ veranlasst, den wir nachfolgend mit Dank übernehmen. (hl)
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Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam
Am 26.8.2024 hat die Sparkasse Pforzheim Calw mein Girokonto gekündigt, auf dem Spenden von Lesern dieses Blogs eingingen. Die Kündigung erfolgte ohne Begründung. (s. Artikel vom 1.10.2024). Gespräche und die Rücknahme der Kündigung lehnte sie ab. Auf die Klage meines Anwaltes vom 30.9.2024 beim Landgericht Karlsruhe, bei dem sich der Zivilprozess aus Krankheitsgründen des Einzelrichters lange hinzog, erging jetzt am 16.7.2026 das Urteil. Das Landgericht erklärte die Kündigung der Sparkasse für unwirksam. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Prozess brachte zwei Kündigungsgründe zum Vorschein, die und deren Umstände von allgemeinem Interesse sind. Weiterlesen „Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam“
BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme
Über die Zurückweisung der Revision Dr. Fuellmichs gegen das Skandal-Urteil der Strafkammer des Landgerichts Göttingen durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist in den Medien schon fragmentarisch und etwas verwirrend berichtet worden. Dr. Fuellmich hat selbst am 23.8.2026 in einem Video zur BGH-Entscheidung Stellung genommen. Er stellt sie in den politischen Zusammenhang, analysiert die merkwürdige Zurückdatierung und den „Witz“, dass die Richter auf die eigentliche rechtliche Revisions-Begründung überhaupt nicht eingegangen sind und sich fast nur mit der Nichtanrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft befasst haben. Nachfolgend mein Transkript des aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Videos. (hl) Weiterlesen „BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme“
Die Unwahrheit ist das eigentlich Böse: Krieg und Psychoterror gegen die eigene Bevölkerung
Das Bündnis „Wir sind viele“, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus mehreren Initiativen, die sich für die Einhaltung und Beachtung der Grund- und Menschenrechte selbst in Krisenzeiten einsetzen, veranstaltete am 1.8.2026 eine Demonstration in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“. Dazu sandte auf Einladung die Rechtsanwältin Beate Bahner für Medizinrecht aus Heidelberg eine Video-Botschaft, von der wir nachfolgend ein Transkript veröffentlichen. (hl) Weiterlesen „Die Unwahrheit ist das eigentlich Böse: Krieg und Psychoterror gegen die eigene Bevölkerung“
Politische Agenda: Klima-Angst und gesundheitlicher Notstand
„Klimawandel und Gesundheit: Es steht bereits die Forderung im Raum, die WHO müsse aufgrund der Klimakrise einen gesundheitlichen Notstand internationaler Tragweite ausrufen – mit der Möglichkeit, ähnlich restriktive Maßnahmen über die Bevölkerung zu verhängen, wie wir sie bereits aus der Corona-Zeit kennen. Als ´Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich` haben wir uns daher Akteure, Kommunikationsmuster sowie die Lösungsvorschläge der WHO genau angeschaut. Und wir fragen uns: Geht es wirklich um die Gesundheit der Menschen?“ – Wir übernehmen nachfolgend die Stellungnahme der „Wissenschaftlichen Initiative“. (hl)
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Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
