Über die Zurückweisung der Revision Dr. Fuellmichs gegen das Skandal-Urteil der Strafkammer des Landgerichts Göttingen durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist in den Medien schon fragmentarisch und etwas verwirrend berichtet worden. Dr. Fuellmich hat selbst am 23.8.2026 in einem Video zur BGH-Entscheidung Stellung genommen. Er stellt sie in den politischen Zusammenhang, analysiert die merkwürdige Zurückdatierung und den „Witz“, dass die Richter auf die eigentliche rechtliche Revisions-Begründung überhaupt nicht eingegangen sind und sich fast nur mit der Nichtanrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft befasst haben. Nachfolgend mein Transkript des aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Videos. (hl) Weiterlesen „BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme“
Kategorie: Parteien
Die Unwahrheit ist das eigentlich Böse: Krieg und Psychoterror gegen die eigene Bevölkerung
Das Bündnis „Wir sind viele“, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus mehreren Initiativen, die sich für die Einhaltung und Beachtung der Grund- und Menschenrechte selbst in Krisenzeiten einsetzen, veranstaltete am 1.8.2026 eine Demonstration in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“. Dazu sandte auf Einladung die Rechtsanwältin Beate Bahner für Medizinrecht aus Heidelberg eine Video-Botschaft, von der wir nachfolgend ein Transkript veröffentlichen. (hl) Weiterlesen „Die Unwahrheit ist das eigentlich Böse: Krieg und Psychoterror gegen die eigene Bevölkerung“
Politische Agenda: Klima-Angst und gesundheitlicher Notstand
„Klimawandel und Gesundheit: Es steht bereits die Forderung im Raum, die WHO müsse aufgrund der Klimakrise einen gesundheitlichen Notstand internationaler Tragweite ausrufen – mit der Möglichkeit, ähnlich restriktive Maßnahmen über die Bevölkerung zu verhängen, wie wir sie bereits aus der Corona-Zeit kennen. Als ´Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich` haben wir uns daher Akteure, Kommunikationsmuster sowie die Lösungsvorschläge der WHO genau angeschaut. Und wir fragen uns: Geht es wirklich um die Gesundheit der Menschen?“ – Wir übernehmen nachfolgend die Stellungnahme der „Wissenschaftlichen Initiative“. (hl)
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Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
Martin Sonneborn: „Merz & Klingbeil hassen Sie!“
Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament, wirft von Brüssel aus ein kurzes Schlaglicht auf die Anführer der Regierungsparteien in Berlin und kann vorweg mit beißendem Spott nur ankündigen: „Ein paar nette, aufmunternde Worte für Ihre Sommerferien… …erwarten Sie hier vergebens. Nur ein bisschen Hass fürs Wochenende… Smiley!“ Doch er versucht mit etwas Humor nur erträglicher zu machen, was so unendlich traurig und bitter ernst ist. Wir bringen nachfolgend das Transkript seines Kurz-Videos vom 12. Juli 2026. (hl) Weiterlesen „Martin Sonneborn: „Merz & Klingbeil hassen Sie!““
Zensur-Behörde Landesmedienanstalt: Alle privaten Medien auf Linie bringen
Prof. Stefan Homburg untersucht in seinem neuen Podcast präzise die Aufgaben der seit 2020 existierenden „Landesanstalten für Medien“, die offiziell vorgeben, „der Meinungsfreiheit verpflichtet“ zu sein, sie aber gerade hinter dieser verdächtigen Phrase hartnäckig bekämpften. Es handle sich um staatliche Zensurbehörden, die versuchten, alle privaten Medien gleichzuschalten und auf den Kurs des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bringen. Er demonstriert ihr Vorgehen an aktuellen Beispielen, die zeigen, wohin die Reise in diesem Lande geht. Denn es ist klar: Wer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen, d.h. was von ihr noch vorhanden ist. Wir bringen nachfolgend das Transkript dieses aufrüttelnden Podcasts. (hl) Weiterlesen „Zensur-Behörde Landesmedienanstalt: Alle privaten Medien auf Linie bringen“
Der Obrigkeits-Staat schreibt den Untertanen die Medizin vor
Das Instrument der staatlichen Krankenversicherung macht`s möglich: Erneut plant die Politik einen obrigkeitsstaatlichen Schlag gegen die Natur-Medizin. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen die Leistungen der staatlichen Krankenversicherungen (GKV) für homöopathische und anthroposophische Therapien nun vollends durch die gewöhnlich folgsamen Bundestags-Fraktionen verbieten lassen, obwohl diese Medizin von ca. 70 % der Bevölkerung genutzt und geschätzt wird. Doch über 90 % sind in der GKV zwangsversichert, in der keine Vertragsfreiheit gilt, sondern das Diktat des Staates, der bestimmt, was erstattet wird und was nicht. In wessen Interesse? Eine staatliche Krankenversicherung ist Demokratie-widrig. (hl) Weiterlesen „Der Obrigkeits-Staat schreibt den Untertanen die Medizin vor“
Drohnen gegen Moskau: Wie Russland gezwungen wird, schließlich gegen Europa zurückzuschlagen
Die Medien berichteten am 18.6.2026 vom bisher größten Drohnenangriff der Ukraine auf Moskau, bei dem eine Ölraffinerie in Brand gesetzt wurde, die als eine der größten Anlagen in Russland gilt, so n-tv.de. – Gemeldet wird nicht, dass dies nur aufgrund der Waffenlieferungen der NATO-Staaten Europas, insbesondere auch Deutschlands, möglich ist, die in Wahrheit „mit der Hand der Ukraine gegen Russland Krieg führen“, wie Putin formuliert hat. Er hat schon seine Gegenschläge auf Kiew intensiviert, wird aber schließlich in seiner Bedrängnis die Produktionsstätten im Westen, auch in Deutschland, angreifen müssen, wenn er der Sache Herr bleiben will – und dann als der ständige Aggressor dargestellt werden. Auch Merz & Co schüren unverantwortlich den großen Krieg.
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NATO-Oberbefehlshaber widerspricht Angriffsbehauptungen: „Russland sucht keinen Konflikt“
Entgegen der alarmistischen Warnungen der deutschen Politiker und Militärs wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Wehrminister Boris Pistolius (SPD) und Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding vor einem bevorstehenden russischen Angriff stellte am 11.6.2026 der höchste militärische Befehlshaber der NATO in Europa und Chef des US European Command, General Alexus Grynkewich, nüchtern fest: „Russland sucht keinen Konflikt.“ Er habe die Geheimdienst-Informationen genau verfolgt. – Warum sagen Merz, ein „offener Kriegshetzer“ (Prof. Jeffrey Sachs), Pistorius aus den Regierungsparteien CDU/SPD und ihre Gehilfen so dreist permanent das Gegenteil und schüren einen Wahnsinns-Krieg in Europa gegen Russland? Weiterlesen „NATO-Oberbefehlshaber widerspricht Angriffsbehauptungen: „Russland sucht keinen Konflikt““
Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen“
Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den heutigen noch weitaus verheerenderen Vernichtungswaffen ein unglaublicher Vorgang. Welche Menschen- und Menschheits-feindliche Kräfte sind hier besinnungs- und verantwortungslos am Werk? Diese Regierungs- und die sie unterstützenden Parteivertreter stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie gehören vor Gericht. Weiterlesen „Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen““
