Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
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Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen
Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl): Weiterlesen „Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen“
Wie die CDU über die EU die Massenmigration vorantreibt
Am 19.11.2020 fand im EU-Parlament eine „Hochrangige Interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa“ statt, um das neue „Migrations- und Asylpaket“ der EU voranzutreiben. Was EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, beide führende Mitglieder der CDU und Vertraute der großen Migrations-Rechtsbrecherin Angela Merkel 1, dort von sich gaben, muss man wissen, um sich über den fortgesetzten Zustrom von Migranten und die damit verbundene Absicht für die Zukunft des deutschen Volkes keine Illusionen zu machen. Weiterlesen „Wie die CDU über die EU die Massenmigration vorantreibt“
