Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
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