Nach Veröffentlichung der Audio-Erklärung Dr. Reiner Fuellmichs aus der U-Haft, die gestern auch hier erschienen ist, wurde er drei Tage widerrechtlich in einem anderen Trakt der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA) Rossdorf isoliert. Dies teilte seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, am Sonntagabend, 6..5.2024, in einem Interview völlig empört mit. Und ihm sei gesetzeswidrig der Kontakt mit seinen Anwälten verwehrt worden. Das sei für sie das Schockierendste und vermehre ihre Zweifel, ob Deutschland noch ein vollständiger Rechtsstaat sei. – Nachfolgend das Transkript ihrer Stellungnahme im Interview mit „StreamPunks“. (hl)
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Kategorie: Demokratie
Regierung führt bewusst Ansteigen der Gewaltverbrechen herbei – Die Hintergründe
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, Polizeihauptkommissar, griff am 10.4.2024 die vergangene CDU/CSU geführte und die jetzige SPD/Grüne/FDP-Regierung scharf an und warf ihnen vor, den ungeheuren Anstieg der Gewaltdelikte durch die grenzenlose Immigration bewusst herbeigeführt zu haben. Die Bundesinnenministerin sei eine „Überzeugungstäterin“, die ihre Politik für absolut richtig halte, egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit koste. – Damit hat der Hauptkommissar die strafrechtliche Dimension ihres Handelns aber nur angedeutet. Sie muss noch thematisiert werden, ebenso das nachgewiesene globalistische Ziel, kulturell homogene Völker, wie das der Deutschen, aufzulösen.
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Wichtigste Konsequenz aus der Corona-Diktatur: Die Machtstrukturen beseitigen
„Alle namhaften Experten
unterstützen die Regierungspolitik,
weil man nur zum namhaften Experten wird,
wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
(Prof. Norbert Bolz)
In den alternativen Medien hat bereits eine erfreulich Aufarbeitung der Corona-Diktatur begonnen. Es findet eine breite Kritik an der verlogenen Pandemie-Inszenierung, an den totalitären Lockdown-Maßnahmen, dem Versagen der Justiz, der Korruption der Wissenschaft etc. statt. Doch es genügt nicht, die Verantwortlichen zum Eingeständnis zu bringen, zu bestrafen – wenn es denn gelänge – und zu hoffen, dass andere Leute es das nächste Mal besser machen. Es müssen als logische Konsequenz die Macht-Strukturen beseitigt werden, die all diese Dinge möglich gemacht haben und es auch nachfolgenden Leuten möglich machen werden. Daran denkt kaum jemand. Das ist aber die allerwichtigste Konsequenz, wenn es noch eine demokratische Zukunft geben soll.
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RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens
Fast drei Jahre lang lieferten die willigen wissenschaftlichen Helfer des Robert Koch Instituts ihren politischen Vorgesetzten mit der Corona-Einschätzung „hohes Risiko“ die gewünschte „wissenschaftliche“ Begründung für die willkürlichen totalitären Maßnahmen, wohl wissend, dass es dafür keine wissenschaftlichen Fakten gab.1 Jetzt, nachdem die Veröffentlichung der Protokolle ihres Krisenstabes die Ungeheuerlichkeiten ans Licht gebracht hat, versuchte das RKI die Dokumentation der andauernden hohen Risikobewertung zu löschen, damit sie ihm bei einer echten Aufarbeitung nicht peinvoll vorgehalten werden können, vergeblich. – Das große Staatsverbrechen wird aufgeklärt werden, einschließlich seiner internationalen Dimensionen. Weiterlesen „RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens“
Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl
Wie in Deutschland gibt es auch in Spanien lokale Gesprächskreise der „Nachdenkseiten“, die von dort lebenden deutschen Lesern gebildet werden. Fünf politisch wachsame Kontaktpersonen solcher Gesprächskreise in Spanien sind besonders besorgt über die ungeheuren anti-demokratischen und in Richtung Krieg gehenden Entwicklungen, die sie in Deutschland wahrnehmen. Die bevorstehenden Wahlen des EU-„Parlamentes“ sind für sie der Anlass, in einem Wahlaufruf an die Wahlberechtigten zu appellieren, den die gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu verantwortenden Parteien ihre mangelnde Unterstützung zu demonstrieren. Wir veröffentlichen nachfolgend den durch Prof. Dr. Werner Müller einer Reihe alternativer Medien zugesandten Aufruf. Zwischentitel sind von mir. (hl) Weiterlesen „Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl „
Behörden-Dossier: Früher staatlicher Plan, Dr. Fuellmich auszuschalten
Dem neuen zweiten Verteidiger Dr. Fuellmichs im Prozess vor dem Landgericht Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré, ist ein amtliches Dossier zugespielt worden, aus dem er in der Verhandlung am 2.4.2024 vorgelesen hat. Daraus geht hervor, dass schon seit August 2021 ein staatlicher Plan verfolgt wurde, Dr. Fuellmich mit Hilfe von „Dritt-Akteuren“ auszuschalten. Mit seiner weithin wirksamen Aufklärungsarbeit über die Corona-Hintergründe im „Corona-Ausschuss“ wurde er den politischen Regisseuren der Plandemie zu gefährlich. Rechtsanwalt Miseré schildert im nachfolgenden transkribierten Interview wesentliche Punkte aus dem Dossier, aus denen derselbe totalitäre Geist spricht wie aus den RKI-Protokollen. (hl)
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Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!
Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.* (hl)
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Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten
Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“.
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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates
Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
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Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
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