K. Jaspers – FASSADENKRATZER

Der praktische Arzt Dr. Thomas Külken wurde nach drei vorangegangenen Praxisdurchsuchungen am 27.6.2022 vom Amtsgericht Staufen zu einer Geldstrafe von 18.000 €, ersatzweise 180 Tagen Haft, verurteilt, weil er 13 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne dass „hinreichend schwere“ Krankheiten der Patienten dies rechtfertigen würden (s. hier). Auf seine Berufung war gestern, am 15.6.2026, der erste von zunächst vier angesetzten Verhandlungstagen vor dem Landgericht Freiburg. Dr. Külken berichtete am Abend per Video kurz von der Verhandlung und übermittelte mir seine Stellungnahme. Weiterlesen „Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung“

Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
Weiterlesen „Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates“