Der weltweit renommierte Ökonom und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität äußerte am 22. August 2026 vor der Öffentlichkeit eindringlich große Sorgen und Bedenken über tiefe psychische Persönlichkeitsstörungen Donald Trumps, die sich in seinem unberechenbaren Führungsstil und Machtgebrauch äußerten. Dies werfe zugleich große Fragen über den Zustand des politischen Systems der USA auf. Er kritisierte zudem scharf die Medienberichterstattung über Trump und die zunehmende Normalisierung extremistischer Rhetorik und Entscheidungen. Wir bringen das Transkript einer deutschen Übersetzung des amerikanischen Textes seines Statements. (hl) Weiterlesen „Prof. J. Sachs: Warnung vor Trump – „psychisch zutiefst gestörte Persönlichkeit““
Kategorie: Recht
Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition
Auf dem BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg am 30. August 2026 hielt auf Einladung auch Prof. Stefan Homburg einen Vortrag. Dem Video stellte er voraus: „Als parteiloser Wissenschaftler folge ich gelegentlich Einladungen politischer Parteien. Früher waren das Union, SPD oder Grüne, heute sind es AfD, BSW oder dieBasis. Eine Wahlempfehlung ist damit nicht verbunden. Mir geht es um die Verbreitung meiner Ideen. Wer auf Kontaktschuld-Vorwürfe hereinfällt, ist bei mir ohnehin an der falschen Adresse.“ Nachfolgend bringen wir ein Transkript seines Vortrages, der sich mit „Lawfare, dem Missbrauch des Strafrechts zur Durchsetzung politischer Ziele“ befasst. (hl) Weiterlesen „Der Einsatz von Staatsanwälten zur Bekämpfung der Opposition“
Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung
Die skandalöse Verfolgung tausender Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen Masken-Atteste ausgestellt haben, durch die Justiz bringt erstaunliche vordemokratische Auffassungen der Juristen von einem noch immer geltenden Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Die Interessen des Staates haben für sie Vorrang vor denen des Einzelnen, ja noch vor der Wahrheit. Und sie betrachten sich als Teil dieses Obrigkeitsstaates, den es vor den Anmaßungen des Einzelnen, der eben der Untertan ist, zu schützen gelte. Solche Gerichte sind keine unabhängige Instanz gegenüber Exekutive und Legislative, was erst den Rechtsstaat ausmacht, sondern ausführendes Organ obrigkeitsstaatlicher Macht. Weiterlesen „Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung“
Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt
Prof. Homburg hat zur Patt-Situation in Sachsen-Anhalt nach der Wahl einen neuen Podcast-Beitrag veröffentlicht. Er beschreibt darin „die politische und Rechtslage in Sachsen-Anhalt und leitet daraus ab, welche weiteren Entwicklungen wahrscheinlich sind“. Der Beitrag bringt allgemein nicht so bekannte Details und ist im Nachrichten-Wirrwarr eine wichtige Orientierungs- und Beurteilungshilfe. Ich habe daher ein Transkript angefertigt, das ich nachfolgend für meine Leser veröffentliche, die es zum besseren Nachdenken gerne schriftlich vor sich haben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl) Weiterlesen „Prof. Homburg: Neuwahl, Koalition, Minderheitsregierung? – Fakten und Analysen zu Sachsen-Anhalt“
Eine Ohrfeige für den bequemen Zeitgeist
Der Autor Uwe Froschauer, der den Blog „Wassersäge – Selbst denken ist angesagt“ betreibt, ist dementsprechend ein kritischer Zeitgenosse, der in Büchern und Aufsätzen energisch gegen den Verfall der Gesellschaft anschreibt. Insbesondere gegen die Lügen und Vertuschungen der Corona-Plandemie wird er nicht müde, aufklärende Artikel und Bücher zu verfassen, um die noch schlafenden Mitbürger aufzuwecken. Sein neuestes Buch „Corona. Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist soeben herausgekommen. Und Dr. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Bestseller-Autor von „Die Impf-Mafia“, hat eine Rezension darüber geschrieben, die wir nachfolgend übernehmen. (hl) Weiterlesen „Eine Ohrfeige für den bequemen Zeitgeist“
Bürgerinitiative entzieht Immobilien dem spekulativen Markt – für bezahlbares Wohnen
Die Mieten steigen immer höher, vor allem in den Städten. Das zu geringe Wohnungsangebot und die zu große Nachfrage abhängiger Wohnungssuchender treiben auf dem Markt die Mieten gnadenlos in die Höhe. Die Immobilien-Eigentümer nutzen ihre Macht. Immer mehr Menschen finden keinen für sie bezahlbaren Wohnraum – ein verzweifelter Kampf um eine menschenwürdige irdische Behausung. Doch es gibt sie auch: Eigentümer mit sozialem Gewissen, z.B. in München, die niedrigere, bezahlbare Mietpreise nehmen und eine Stiftung, die ihnen dabei hilft, dieses soziale Prinzip auch für die Zukunft zu sichern. Das macht Hoffnung. Denn es gibt viel mehr Eigentümer mit sozialem Gewissen. Ihre Zunahme könnte zur Lösung des tiefer liegenden Problems führen. Weiterlesen „Bürgerinitiative entzieht Immobilien dem spekulativen Markt – für bezahlbares Wohnen“
CDU: „Ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza“
Die neue Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, wachen Zeitgenossen als parteiische Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages aufgefallen, hat sich vom CDU-Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt, Didi Hallervorden, mit den Worten abgesetzt: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza.“ Basta, möchte man hinzufügen. Es kommt also nicht auf die objektive Realität an, sondern darauf, was für die Partei der „CDU Deutschlands“ gilt. Uwe Froschauer hat dieser Satz zutiefst empört und zu einem „Wutbeitrag“ auf seinem Blog „Wassersäge – Selbstdenken ist angesagt“ veranlasst, den wir nachfolgend mit Dank übernehmen. (hl)
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Bargeldabschaffung – Jetzt handeln!
Mit dem immer bedrohlicher werdenden Schwinden des Bargeldes, schwindet ein Teil unserer Freiheit. Digitale Zahlungen können überwacht, kontrolliert, eingeschränkt, mit Gebühren belegt und eingestellt werden. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Die Bargeldabschaffung geht jetzt in die heiße Phase. Noch in diesem Herbst wird über den Rechtsrahmen auf EU-Ebene abgestimmt, bei dem es um die Einführung des digitalen Euro und das Bargeld geht. Die „Initiative Bargelderhalt“ hat mit Prof. Christian Rieck ein Video von 15 Minuten produziert, das genau darstellt, was an dem bisherigen EU-Entwurf noch dringend geändert werden kann und muss. Weiterlesen „Bargeldabschaffung – Jetzt handeln!“
„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung
Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.
Weiterlesen „„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung“Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam
Am 26.8.2024 hat die Sparkasse Pforzheim Calw mein Girokonto gekündigt, auf dem Spenden von Lesern dieses Blogs eingingen. Die Kündigung erfolgte ohne Begründung. (s. Artikel vom 1.10.2024). Gespräche und die Rücknahme der Kündigung lehnte sie ab. Auf die Klage meines Anwaltes vom 30.9.2024 beim Landgericht Karlsruhe, bei dem sich der Zivilprozess aus Krankheitsgründen des Einzelrichters lange hinzog, erging jetzt am 16.7.2026 das Urteil. Das Landgericht erklärte die Kündigung der Sparkasse für unwirksam. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Prozess brachte zwei Kündigungsgründe zum Vorschein, die und deren Umstände von allgemeinem Interesse sind. Weiterlesen „Landgericht erklärt Konto-Kündigung der Sparkasse für unwirksam“
