Kategorie: Recht

Die EU – Feind des eigentlichen Europas und der Freiheit

Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Konstrukt EU bereits zu einer quasi eigenen Rechtspersönlichkeit geworden und strebt unaufhörlich an, zu einem vollständigen Bundesstaat zu werden, in dem die europäischen Völker ihre Souveränität vollends verlieren. Der erfahrene EU-Abgeordnete Martin Sonneborn nennt die EU in einem Video „das autoritärste, entscheidungszentrierteste, unterdrückungsaffinste, kontrollfetischisierteste, entmündigendste und damit natürlich totalitärste System, das die Welt, jedenfalls  Europa, seit 100 (oder 1000?) Jahren gesehen hat“. Die EU ist nicht Europa, sondern der größte Feind der europäischen Völker auf ihrem Wege zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität. – Eine dringend notwendige Besinnung.

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Die sofortige Beschwerde Dr. Fuellmichs gegen die Abweisung seines Eilantrags auf Haftentlassung …

Wie berichtet, ist der Eilantrag Dr. Fuellmichs vom 28.5.2026 zur Zivilklage auf sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn und Entlassung aus der bereits 2 Jahre und 8 Monate dauernden U-Haft vom Landgericht Hannover sofort abgewiesen worden, ohne auf die Fakten des vorgetragenen und glaubhaft gemachten Falles überhaupt einzugehen. Dr. Fuellmich hat dagegen, wie er bereits ankündigte, am 9. Juni 2026 sofortige Beschwerde beim OLG Celle eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Wir bringen nachfolgend die wesentlichen Punkte der von ihm vorgebrachten Begründung, die ein Prüfstein des Rechtsstaates sind.

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Drohnen gegen Moskau: Wie Russland gezwungen wird, schließlich gegen Europa zurückzuschlagen

Die Medien berichteten am 18.6.2026 vom bisher größten Drohnenangriff der Ukraine auf Moskau, bei dem eine Ölraffinerie in Brand  gesetzt wurde, die als eine der größten Anlagen in Russland  gilt, so n-tv.de. – Gemeldet wird nicht, dass dies nur aufgrund der Waffenlieferungen der NATO-Staaten Europas, insbesondere auch Deutschlands, möglich ist, die in Wahrheit „mit der Hand der Ukraine gegen Russland Krieg führen“, wie Putin formuliert hat. Er hat schon seine Gegenschläge auf Kiew intensiviert, wird aber schließlich in seiner Bedrängnis die Produktionsstätten im Westen, auch in Deutschland, angreifen müssen, wenn er der Sache Herr bleiben will – und dann als der ständige Aggressor dargestellt werden. Auch Merz & Co schüren unverantwortlich den großen Krieg.
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Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung

Der praktische Arzt Dr. Thomas Külken wurde nach drei vorangegangenen Praxisdurchsuchungen am 27.6.2022 vom Amtsgericht Staufen zu einer Geldstrafe von 18.000 €, ersatzweise 180 Tagen Haft, verurteilt, weil er 13 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne dass „hinreichend schwere“ Krankheiten der Patienten dies rechtfertigen würden (s. hier). Auf seine Berufung war gestern, am 15.6.2026, der erste von zunächst vier angesetzten Verhandlungstagen vor dem Landgericht Freiburg. Dr. Külken berichtete am Abend per Video kurz von der Verhandlung und übermittelte mir seine Stellungnahme. Weiterlesen „Dr. med. Külken: Stellungnahme zur Verurteilung wegen nicht unterlassener Hilfeleistung“

Prof. Homburg: „Das Wichtigste ist, dass dieser Pandemie-Mythos nicht in die Schulbücher einsickert“

„Im Rahmen der Interviewreihe ´geimpft, geschädigt, geleugnet` zieht der Finanzwissenschaftler und prominente Corona-Kritiker Prof. Stefan Homburg im Gespräch mit Johannes Clasen Bilanz über die Pandemiepolitik. Er spricht über den Verlust rechtsstaatlicher Verfahren, die manipulative Nutzung von PCR-Daten, die Rolle der RKI-Protokolle und der friedlichen Protestbewegungen, die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Impfschäden. Sein zentrales Anliegen: Die Ereignisse der Pandemiezeit müssen kritisch aufgearbeitet werden. Nur so könne verhindert werden, dass künftigen Generationen in den Schulbüchern ein verzerrtes Bild dieser Jahre vermittelt wird.“ (MWGFD) Wir übernehmen nachfolgend den Artikel über die wesentlichen Punkte des Interviews. (hl)  Weiterlesen „Prof. Homburg: „Das Wichtigste ist, dass dieser Pandemie-Mythos nicht in die Schulbücher einsickert““

Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab

In meinem Artikel vom 10.6.2026 berichte ich über die Zivilklage Dr. Reiner Fuellmichs vom 27.5.2026 gegen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz und Unterlassung. Er hat nun noch zusätzlich einen Eilantrag auf eine schnelle einstweilige (vorläufige) Verfügung eingereicht. Darauf hat die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Hannover schnell reagiert und den Eilantrag abgewiesen. Dr. Fuellmich informiert darüber selbst in einer Stellungnahme, die wir nachfolgend als Transkript von Bittel-TV übernehmen. Es werden darin Befürchtungen bestätigt, die man beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz haben muss.  Weiterlesen „Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab“

Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt

Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“  insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit  13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.

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Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen“

Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den heutigen noch weitaus verheerenderen Vernichtungswaffen ein unglaublicher Vorgang. Welche Menschen- und Menschheits-feindliche Kräfte sind hier besinnungs- und verantwortungslos am Werk? Diese Regierungs- und die sie unterstützenden Parteivertreter stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie gehören vor Gericht.  Weiterlesen „Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen““

Kämpfer gegen „das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit“

Bei der Verleihung der „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ an den Arzt Heinrich Habig am 14. Mai 2026 hat auch Prof. Dr. Sucharit Bhakdi eine Laudatio per Video gehalten, da er selbst persönlich nicht anwesend sei konnte. Darin bringt er in warmen, herzlichen Worten seine tiefe menschliche Verbundenheit mit dem Preisträger zum Ausdruck. Und er stellt die Bedeutung von dessen opfervollem Handeln vor dem Hintergrund dar, dass der genbasierte mRNA-„Impfstoff“ gegen Corona nie experimentell auf seine Wirksamkeit getestet und stattdessen in einem gigantischen Experiment der Weltbevölkerung verabreicht worden sei – ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und „größtes organisiertes Verbrechen gegen die Menschheit“. (hl)  Weiterlesen „Kämpfer gegen „das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit““

Alternativer Karlspreis für Menschlichkeit 2026 für den staatlich verfolgten Arzt Heinrich Habig

Am 14. Mai 2026 (Himmelfahrt) wurde von der Bürgergruppierung „Aachener für eine menschliche Zukunft“ die diesjährige „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ an den Arzt Heinrich Habig verliehen – „stellvertretend für alle Ärzte, die in der ´Corona-Zeit` den Mut und die Menschlichkeit bewiesen haben, ihre Patienten vor den Folgen der ´Corona-Maßnahmen` zu bewahren und dafür verfolgt, kriminalisiert und inhaftiert wurden.“ Der Preis wurde zum 4. Male alternativ zum „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ vergeben, mit dem Repräsentanten des autokratischen europäischen Establishments jährlich beweihräuchert werden.

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