Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt

Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“  insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit  13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.

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Neue Stellungnahme Dr. Reiner Fuellmichs aus der Haft zum Geständnis Viviane Fischers

Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblicher Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der U-Haft nicht angerechnet wurden, was eine Strafe von insgesamt 4 Jahren und 2 Monaten bedeutet. Er hat Revision eingelegt und muss seit einem Jahr weiter in U-Haft auf die Verhandlung vor dem BGH warten. Inzwischen ist er u. a. Ausführungen der Zeugin Viviane Fischer auf die Spur gekommen, die bedeuteten, dass sie im Prozess gelogen haben müsse, wodurch die Grundlage für die Entscheidung des LGs weggefallen sei. Nachfolgend Dr. Fuellmichs Stellungnahme. (hl)  Weiterlesen „Neue Stellungnahme Dr. Reiner Fuellmichs aus der Haft zum Geständnis Viviane Fischers“