Wie berichtet, ist der Eilantrag Dr. Fuellmichs vom 28.5.2026 zur Zivilklage auf sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn und Entlassung aus der bereits 2 Jahre und 8 Monate dauernden U-Haft vom Landgericht Hannover sofort abgewiesen worden, ohne auf die Fakten des vorgetragenen und glaubhaft gemachten Falles überhaupt einzugehen. Dr. Fuellmich hat dagegen, wie er bereits ankündigte, am 9. Juni 2026 sofortige Beschwerde beim OLG Celle eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Wir bringen nachfolgend die wesentlichen Punkte der von ihm vorgebrachten Begründung, die ein Prüfstein des Rechtsstaates sind.
Schlagwort: politische Verfolgung
Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab
In meinem Artikel vom 10.6.2026 berichte ich über die Zivilklage Dr. Reiner Fuellmichs vom 27.5.2026 gegen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz und Unterlassung. Er hat nun noch zusätzlich einen Eilantrag auf eine schnelle einstweilige (vorläufige) Verfügung eingereicht. Darauf hat die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Hannover schnell reagiert und den Eilantrag abgewiesen. Dr. Fuellmich informiert darüber selbst in einer Stellungnahme, die wir nachfolgend als Transkript von Bittel-TV übernehmen. Es werden darin Befürchtungen bestätigt, die man beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz haben muss. Weiterlesen „Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab“
Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt
Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“ insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit 13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.
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