Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“ insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit 13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.
Weiterlesen „Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt“
FASSADENKRATZER 