OLG Braunschweig – FASSADENKRATZER

Dr. Reiner Fuellmich, seit 2 Jahren und 8 Monaten offensichtlich unschuldig in Untersuchungs-Haft, hat parallel zum Eilantrag im Zivilprozess gegen das Land Niedersachsen auf Haftentlassung und Einstellung des Strafverfahrens auch an die Strafkammer des LGs Göttingen, die für seine fortdauernde U-Haft verantwortlich ist, einen neuen Antrag auf Haftentlassung gerichtet. Damit stellte Dr. Fuellmich dieses Gericht, dem er wegen fortgesetzter Rechtsbeugung „kriminelles, ja verbrecherisches Handeln“ vorwirft, erneut auf die Probe, ob es zu Korrekturen und Rückkehr zu rechtsstaatlichem Verfahren bereit und in der Lage ist. Es war es nicht. Wie mir die Verteidigerin Rechtsanwältin Alexandra Decker kurz vor Veröffentlichung mitteilte, hat es den Antrag auf Haftentlassung abgelehnt.

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In meinem Artikel vom 10.6.2026 berichte ich über die Zivilklage Dr. Reiner Fuellmichs vom 27.5.2026 gegen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz und Unterlassung. Er hat nun noch zusätzlich einen Eilantrag auf eine schnelle einstweilige (vorläufige) Verfügung eingereicht. Darauf hat die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Hannover schnell reagiert und den Eilantrag abgewiesen. Dr. Fuellmich informiert darüber selbst in einer Stellungnahme, die wir nachfolgend als Transkript von Bittel-TV übernehmen. Es werden darin Befürchtungen bestätigt, die man beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz haben muss. Weiterlesen „Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab“