Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.
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Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt
Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“ insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit 13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.
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Ärzteverfolgung: Dr. Bianca Witzschel wegen Attesten wie eine Schwerverbrecherin behandelt
Zum erneuten Haftantritt der Ärztin Dr. Bianca Witzschel haben die Rechtsanwältin Katja Wörmer, die Ärztin Dr. Monika Jiang und die freie Journalistin Kerstin Heusinger eine Presseerklärung verfasst, durch die sie „mit sämtlichen Gerüchten, gezielten Diffamierungen und Mutmaßungen um den Fall Bianca” aufräumen wollen, wie das Presseteam der MWGFD-Geschäftsstelle mitteilt. Die Unterzeichnerinnen bezeichnen ihre Erklärung zugleich als einen Aufruf an uns alle, die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit „vehement einzufordern“, in deren Rahmen Frau Dr. Bianca Witzschel gehandelt habe und trotzdem eingesperrt, verfolgt, sanktioniert und bestraft werde. (hl) Weiterlesen „Ärzteverfolgung: Dr. Bianca Witzschel wegen Attesten wie eine Schwerverbrecherin behandelt“
Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse
Banken kündigen immer häufiger ohne Angabe von Gründen regierungskritischen Medien, Journalisten und Bloggern das Girokonto – nach einem Artikel von Multipolar vom 24. Juni 2024 etwa 40 Mal seit 2020, wobei sicher mancher kleinere Blog nicht erfasst ist. Für das Phänomen gebe es bereits einen Begriff: De-Banking.1 Jetzt hat es auch den regierungskritischen FASSADENKRATZER erwischt. Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024. (hl)
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