Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.
Weiterlesen „„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung“Schlagwort: Dr. Fuellmich
Politische Justiz – Alle Masken fallen
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hatte Ende Dezember 2020 im Auftrag des Betreibers der Green Mango Karaokebar beim Landgericht Berlin Klage auf Zahlung von zunächst 50.000 € gegen Prof. Drosten eingereicht, da der Bar durch dessen wissenschaftliche Fehlaussagen und die darauf gestützten politischen Lockdown-Maßnahmen erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei – zugleich eine Art Musterklage zur Entlarvung des PCR-Tests.1 Das Gericht setzte – höchst bemerkenswert – den Verhandlungstermin erst 11 Monate später auf den 9. November 2021 fest. Die mündliche Verhandlung, die nun gestern stattfand, hatte einen hochinteressanten Verlauf, von dem Dr. Fuellmich nachfolgend berichtet. (hl) Weiterlesen „Politische Justiz – Alle Masken fallen“
Corona-Diktatur und Obrigkeitshörigkeit – Ein Beitrag im Corona-Ausschuss
Die in orwellscher Verdrehung zum „Unwort des Jahres“ erklärte Corona-Diktatur, die in Wirklichkeit das „Wahr-Wort des Jahres“ ist, hätte ohne den Untertanengeist der meisten Deutschen nicht etabliert werden können. Vertrauensselig nehmen sie als wahr und gut von der Obrigkeit entgegen, was ob der vielen offenen Lügen und Täuschungen, der gezielten permanenten Angst- und Panikmache sowie der beispiellosen totalitären Freiheitsberaubungen keinerlei Vertrauen verdient, sondern kritisch hinterfragt gehört. Doch widerstandslos geben sie ihre demokratischen Grundrechte auf. Der Totalitarismus kann jetzt nur noch durch eine aufrechte Judikative gestoppt werden. Weiterlesen „Corona-Diktatur und Obrigkeitshörigkeit – Ein Beitrag im Corona-Ausschuss“
