Wie berichtet, hat der BGH die Revision Dr. Fuellmichs gegen die Verurteilung durch das LG Göttingen wegen Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft, unter Nicht-Anrechnung von 5 Monaten U-Haft, verworfen, womit das Urteil rechtskräftig ist. Der Jura-Professor Dr. Martin Schwab hat dazu auf Telegram ausführlich Stellung genommen. Er kritisiert scharf die bei Revisions-Gerichten üblich gewordene Unsitte, Revisions-Anträge ohne jegliche inhaltliche Begründungen zu verwerfen, was den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates atme. Und er hebt zur Nicht-Anrechnung von Teilen der U-Haft kaum bedachte Aspekte hervor, die ihre Verfassungswidrigkeit deutlich machen. Wir bringen nachfolgend wesentliche Punkte seiner Stellungnahme.
Weiterlesen „„Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaates“ – Die Revisions-Zurückweisung ohne Begründung“Schlagwort: LG Göttingen
BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme
Über die Zurückweisung der Revision Dr. Fuellmichs gegen das Skandal-Urteil der Strafkammer des Landgerichts Göttingen durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist in den Medien schon fragmentarisch und etwas verwirrend berichtet worden. Dr. Fuellmich hat selbst am 23.8.2026 in einem Video zur BGH-Entscheidung Stellung genommen. Er stellt sie in den politischen Zusammenhang, analysiert die merkwürdige Zurückdatierung und den „Witz“, dass die Richter auf die eigentliche rechtliche Revisions-Begründung überhaupt nicht eingegangen sind und sich fast nur mit der Nichtanrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft befasst haben. Nachfolgend mein Transkript des aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Videos. (hl) Weiterlesen „BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme“
Dr. Fuellmich lässt nicht locker – Neuer Eilantrag – Haftentlassung nach Zweidrittel der Strafe?
Es ist nicht leicht, in den 3 Verfahren gegen bzw. von Dr. Reiner Fuellmich rechtzeitig den jeweiligen aktuellen Stand zu erfahren und die Übersicht zu halten. Im Verlaufe eines neuen langen Telefon-Gesprächs mit „Bittel TV“ am 20. Juli 2026 hat Dr. Fuellmich einen gewissen Überblick gegeben. Und ich möchte versuchen, den sich daraus ergebenden aktuellen Stand für die interessierten Leser darzustellen, so dass sie den Zusammenhang mit dem, was ich in meinen zuletzt veröffentlichten Artikeln geschrieben habe, herstellen können.
Staatliche Entführung und menschliche Niedertracht – Bericht vom Prozess gegen Dr. Fuellmich
Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl)
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