CDU – FASSADENKRATZER

Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet. Weiterlesen „Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts“

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“ Weiterlesen „Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung“