Auf YouTube stieß ich auf ein kurzes Interview mit Putin vom 12.9.2026, das die „unabhängige Onlinezeitung über Russland, russland.NEWS“ vermittelte. Er wurde beim BRICS-Gipfel von einem Journalisten der russischen Zeitung „Kommersant“ gefragt, was er von dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt halte. Er weigerte sich zwar wie immer, innenpolitische Ereignisse eines anderen Landes zu kommentieren, gab aber eine generelle Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland und der EU ab, aus der heraus das Wahlergebnis zu verstehen sei. Seine eindringlichen Worte dürfen nicht überhört werden. Wir bringen daher nachfolgend ein Transkript der simultanen deutschen Übersetzung. (hl)
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Schlagwort: CDU
Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land
Einem kurzen Video vom 29.8.2026 schickt Dr. Hans Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, folgende Bemerkung voraus: „In diesem Video erzähle ich eine bislang unveröffentlichte Geschichte aus meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident. 2015/2016 erlebte ich hautnah, wie die Migrationskrise unser Land veränderte. In einem privaten Gespräch mit Wolfgang Schäuble habe ich klargemacht, was auf dem Spiel steht. (…) Dieses Gespräch hat mich bis heute tief bewegt.“ Wir erfahren aus erster Hand, was in diesem historischen Zeitpunkt wirklich hinter den Kulissen passierte, welche Interessen für führende Politiker Vorrang vor den Interessen des Volkes hatten. Nachfolgend mein Transkript des Videos. (hl) Weiterlesen „Dr. Maaßen über geheimes Treffen mit Schäuble: Merkel zerstört unser Land“
BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme
Über die Zurückweisung der Revision Dr. Fuellmichs gegen das Skandal-Urteil der Strafkammer des Landgerichts Göttingen durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist in den Medien schon fragmentarisch und etwas verwirrend berichtet worden. Dr. Fuellmich hat selbst am 23.8.2026 in einem Video zur BGH-Entscheidung Stellung genommen. Er stellt sie in den politischen Zusammenhang, analysiert die merkwürdige Zurückdatierung und den „Witz“, dass die Richter auf die eigentliche rechtliche Revisions-Begründung überhaupt nicht eingegangen sind und sich fast nur mit der Nichtanrechnung von 5 Monaten Untersuchungshaft befasst haben. Nachfolgend mein Transkript des aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Videos. (hl) Weiterlesen „BGH weist Revision zurück – Dr. Fuellmichs erste Stellungnahme“
Die Zersetzung der Demokratie durch die Lüge – am Beispiel des Friedrich Merz
Die Lüge ist vielfach eingesetztes Instrument der herrschenden Klasse, mit dem der freie Bürger getäuscht wird, um verborgene Ziele zu erreichen. Mit der Lüge wird er gezielt in eine Irrealität und Illusion versetzt, die er für die Wahrheit und Wirklichkeit hält. Das heißt, er wird zu falschen Urteilen geführt, die nicht in der Wahrheit gegründet sind und damit als Souverän der Demokratie in seiner tragenden kritisch erkennenden und bestimmenden Funktion ausgeschaltet. Die Lüge zerstört die Demokratie in ihrem menschlichen Zentrum. Unter den vielen, die dieses Instrument gegen die Demokratie eifrig gebrauchen, ragt gegenwärtig besonders Friedrich Merz hervor.
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Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts
Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet. Weiterlesen „Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts“
Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung
Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“ Weiterlesen „Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung“
