Am 7.7.2026 brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der die zusätzliche militärische Stärkung der Ukraine u.a. mit Taurus-Marschflugkörpern forderte, um tief in Russland befindliche Ziele zerstören zu können. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte im Grunde einen Angriff mit deutschen Waffen, deutschem Know-how und deutscher personeller Beteiligung auf Russland bedeutet und damit mindestens die Vorbereitung auf einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg. Die Friedensaktivisten Dr. Ansgar Klein und Helene Klein sowie 159 weitere Unterstützer reichten deshalb eine Strafanzeige gegen diejenigen Abgeordneten, die dem Antrag zugestimmt hatten, beim Generalbundesanwalt ein. (hl) Weiterlesen „Strafanzeige gegen 78 Grünen-Abgeordnete wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
Schlagwort: Völkerstrafgesetzbuch
Staat hat mit Teil-Impfpflicht Tote in Kauf genommen und somit vorsätzlich getötet – Zu den Strafanzeigen
Am 10. Dezember wurden von einer Initiative von Kritikern der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe 592 Strafanzeigen gegen öffentlich Verantwortliche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Ca. 6.000 Menschen nahmen daran teil. Die Strafanzeigen betreffen 568 Mitglieder des Bundestages, 15 Mitglieder des Bundesrates, den Bundespräsidenten und acht Richter des Bundesverfassungsgerichts. In der anschließenden Pressekonferenz hat der Hauptinitiator, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, für die sich auf das Völkerstrafgesetzbuch stützenden Strafanzeigen eine ausführliche Begründung entwickelt, wovon wir wegen der großen Bedeutung der Sache das Wesentliche nachfolgend darstellen.
