Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den heutigen noch weitaus verheerenderen Vernichtungswaffen ein unglaublicher Vorgang. Welche Menschen- und Menschheits-feindliche Kräfte sind hier besinnungs- und verantwortungslos am Werk? Diese Regierungs- und die sie unterstützenden Parteivertreter stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie gehören vor Gericht.
Sigrid Petersen weist in einem wichtigen Artikel 1 auf den eindeutigen Auftrag des Grundgesetzes hin, mit dem bereits die Präambel beginnt:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ (Hervorhebungen hl)
Und in Art. 1, Abs.2 des Grundgesetzes heiße es:
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Man muss hinzufügen: Worauf sich das „darum“ in Abs. 2 bezieht, lautet in Abs. 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist das grundlegende Menschenrecht, von dem sich alle weiteren Grundrechte als Konkretisierungen erst ableiten.
Und nirgends wird die Würde des Menschen mehr missachtet, geschändet und zerstört als im Krieg. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verbietet daher bereits den Krieg, sie ist die selbstverständliche Grundlage des Friedens.
Die Strafbarkeit
Dann muss ergänzt werden, dass Art. 26, Absa.1 des Grundgesetzes ausdrücklich kriegerische Umtriebe, insbesondere natürlich die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig erklärt und ihre Bestrafung fordert:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das Grundgesetz bestimmt hier, dass zwei Dinge unter Strafe gestellt werden müssen:
1. Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören,
2. insbesondere solche, die die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten.
Die ersten Handlungen sind sehr weit gefasst, die zweiten betreffen den äußersten Extremfall.
Der heute geltende § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erfasst aber nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges:
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ […]
Auch der ergänzende § 80a StGB betrifft nur öffentliche Reden, die zum „Verbrechen der Aggression aufstacheln“:
„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Anti-Friedenshandlungen
1. Maidan-Putsch
Seit dem von den USA und der EU betriebenen Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützen und fördern deutsche Regierungen dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen und von Anfang an zum Krieg gegen Russland getrieben haben.
Nach dem Massaker am 20. 2.2014 war es zu Verhandlungen zwischen dem Russland zugeneigten Präsidenten Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste gekommen, an denen die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs teilnahmen. In dem auch von diesen unterschriebenen Abkommen hatte Janukowitsch den wesentlichen Forderungen der Maidan-Opposition zugestimmt: eine friedliche demokratische Lösung mit vorgezogenen Neuwahlen, Normalisierung des Lebens, u.a. Übergabe aller illegalen Waffen an das Innenministerium.
Das deutsche Auswärtige Amt hatte in einer Presseerklärung mitgeteilt:
„Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von 10 Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschafts-Wahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden.“
Das Abkommen wurde aber von der damaligen Opposition und (dann) neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen. Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors stürmten das nach Abzug der Polizei unbewachte Regierungsviertel, und Janukowitsch floh mit einem Hubschrauber nach Charkow in der Ostukraine. Am 22. Februar trat das ukrainische Parlament zusammen, und unter Einschüchterung der Abgeordneten wurde Janukowitsch einstimmig verfassungswidrig seines Amtes enthoben.
Die drei am Zustandekommen des Abkommens beteiligten Außenminister hätten natürlich gegen dieses gewaltsame Vorgehen protestieren müssen. Doch es geschah nichts. Im Gegenteil wurde die sofort gebildete Übergangsregierung vom Westen, eben auch von der deutschen Regierung sofort anerkannt und unterstützt.
Damit hatte die neonazistisch dominierte Regierung in Kiew die Möglichkeit, sofort den Krieg gegen die russische Ostukraine mit der damit verbundenen weiteren Entwicklung zu eröffnen.2
– Das alles waren Handlungen deutscher Regierungsvertreter, die nicht „dem Frieden der Welt dienten“, sondern gewaltig „das friedliche Zusammenleben der Völker störten“, um es in der Sprache des Grundgesetzes zu formulieren. –
2. Täuschung mit Minsker Abkommen
Das Minsker Abkommen (Minsk II) war ein im Februar 2015 unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich geschlossener Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine. Es sah als wesentliche Punkte eine sofortige umfassende Waffenruhe und eine Verfassungsreform in der Ukraine vor, die den Regionen Donezk und Luhansk einen besonderen Autonomiestatus (Selbstverwaltung) einräumte. Doch die ganzen Jahre passierte nichts.
Im Sommer 2022 sagte der ukrainische Präsident Poroschenko zur Erklärung, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass dieses der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Das Abkommen habe seine Aufgabe auch erfüllt. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.
Dies wurde sowohl vom französische Präsidenten Hollande, als auch von Angela Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hatte, bestätigt. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte sie:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.“ 3
Russland, das dem Abkommen vertraute, wurde also dreist belogen und getäuscht. Es wurde ihm der Prozess eines ernsthaften Vertrages vorgespielt, den von Anfang an niemand vorhatte umzusetzen, sondern die Zeit der Täuschung für eine gewaltige Aufrüstung der Ukraine gegen Russland zu nutzen. Dabei war ihnen sicher bekannt, dass die neonazistischen Kräfte in der Ukraine den Krieg gegen Russland regelrecht wollten, von einem „totalen Krieg gegen den ewigen Feind“ schwärmten.4
– Von Handlungen, die dem „Frieden in der Welt“, dem friedlichen Zusammenleben der Völker“ dienen, kann also bei der daaligen Bundeskanzlerin Merkel nicht die Rede sein. Sie stand und steht bis heute nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. –
3. Die Lüge vom russischen Angriffskrieg
Täglich wird den Menschen in Deutschland von der Bundesregierung über die Propaganda-Medien einsuggeriert, dass Russlands Präsident Putin der große Aggressor sei, der mit brutalem Eroberungswillen die Ukraine überfallen und den seit nun über vier Jahren dauernden Krieg in der Ukraine vom Zaun gebrochen habe. Damit sollen die massiven Waffenlieferungen für den heroischen Verteidigungskampf der Ukraine gerechtfertigt werden.
a)
Doch nach gründlichen Recherchen kommt der Bürgerrechtler Thomas Mayer zu dem Ergebnis, dass die ukrainische Regierung seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland gewünscht, diesen entsprechend provoziert und aggressiv betrieben habe.
Oleksij Arestowytsch, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Selenkyj für „strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung“ und durch tägliche Video-Briefings sehr bekannt, habe im März 2019, so Thomas Mayer, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender „Apostrof TV“ erläutert, dass die Ukraine nicht die Kraft für eine Neutralität habe und sich deshalb einer stärkeren Macht anschließen müsse. Die NATO sei sich aber unklar, ob sie die Ukraine haben wolle. Deshalb sei ein großer Krieg mit Russland nötig, damit die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Dieser große Krieg sei die beste Lösung. Wörtlich habe er u.a. gesagt:
„Es besteht eine 99,9-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland ist. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10-12 Jahren übernehmen. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“
Auf die Frage, was in einem solchen Fall besser sei, habe er geantwortet:
„Natürlich ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO nach dem Sieg über Russland. Der kritischste Zeitpunkt ist 2020-2022. … Aber in diesem Konflikt werden wir vom Westen sehr aktiv unterstützt werden – mit Waffen, Ausrüstung, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und sehr wahrscheinlich mit der Einführung eines NATO-Kontingents, einer Flugverbotszone usw. Wir werden diesen Konflikt also nicht verlieren, und das ist schon einmal gut so.“
Auf die Frage, warum es überhaupt zu einem großen Krieg mit Russland kommen solle, gebe er die Antwort, dass der Donbass-Krieg das Einstiegstor sei. Die ukrainische Regierung werde diesen nicht beenden, sondern solange eskalieren, bis Russland nicht mehr nur zusehen könne und militärisch eingreife. Arestowytsch wörtlich:
„Wir werden nicht über irgendwelche Bedingungen für die Beendigung des Krieges (im Donbass) sprechen. Im Gegenteil, das wird Russland höchstwahrscheinlich zu einer größeren Militäroperation gegen die Ukraine veranlassen. Denn sie werden uns infrastrukturell wegpusten und alles hier in Trümmer legen müssen.“
Damit erkläre sich auch, warum die ukrainischen Truppen im Donbass täglich in die Städte und Dörfer der Volksrepubliken (auf Zivilisten) feuern und auch, warum Arestowytsch gewusst habe, dass es bis 2022 einen großen Krieg geben werde – weil die ukrainische Regierung diesen selbst nach ihrem Zeitplan provoziert habe.
Alexej Danilow, der mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, so Thomas Mayer weiter, habe ebenfalls darauf hingewiesen, die ukrainische Regierung habe 2019 die Entscheidung für den Krieg mit Russland getroffen. Nach dem Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 sei von der ukrainischen Regierung beschlossen worden, das Minsker Abkommen nun offen abzulehnen und in die heiße Phase des Krieges gegen Russland einzutreten.
Im Laufe von 2021 seien dann bis zu 120.000 Mann, was etwa der Hälfte der ukrainischen Armee entsprochen habe, an der Waffenstillstandslinie im Donbass zusammengezogen. Das sei gegenüber den 40.000 Milizsoldaten der Volksrepubliken etwa eine dreifache Überlegenheit gewesen. Im weiteren Verlauf habe man aber unzweifelhaft erkennen können, dass die ukrainische Armee an der Grenze der Volksrepublik Donezk sehr stark und aggressiv geworden sei. Die Stadt Donezk sei zunehmend fast täglich von ukrainischer Artillerie beschossen worden mit ständigen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Dies habe Anfang 2022 einen Höhepunkt erreicht.
Am 14. Januar 2022 habe die US-Botschaft in Kiew ihre Türen geschlossen. Die Zahl der Charterflüge in Privatjets sei sprunghaft angestiegen, die Reichen der Ukraine hätten reihenweise das Land verlassen. Die „Washington Post“ habe am 14.1.2022 in einem langen Artikel von Vorbereitung der USA auf einen erwarteten Kriegseintritt Russlands berichtet: Zu den größten Sorgen zähle der Versuch Russlands, „das falsche Narrativ zu verbreiten, dass es die Ukraine sei, die mit Unterstützung des Westens eine Offensive in der Ostukraine vorbereite, und dass Russland das Opfer sei.“
Am 16.2.2022 hätten die Waffenstillstandsverletzungen und die Granatenschüsse an der Kontaktlinie im Donbass rapide zugenommen. Die OSZE habe 591 Vorfälle, das Vierfache der Vortage, gezählt.
Die Volksrepubliken hätten nun begonnen, die Bevölkerung mit Bussen zu evakuieren.
Vom 16.2.2022 bis zum Kriegseintritt Russlands am 24.2.2022 habe im Donbass eine starke militärische Eskalation stattgefunden. Allein am 19.2.2022 seien von der OSZE bis 19:30 Uhr etwa 2.400 Granaten und sonstige Einschüsse gezählt worden.
Als am Morgen des 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ostukraine einmarschierten, hätten die Medien, so Thomas Mayer weiter, ganz überrascht getan und verschwiegen, dass in der Ukraine schon seit 2014 Krieg herrschte.
„Die Ukraine plante einen Krieg mit Russland und bereitete diesen konkret vor“, so Thomas Mayer. „Damit hatte die Ukraine die Aggressor-Rolle. Sie war nicht Opfer. Die Realität ist also genau umgekehrt wie das, was uns in den Mainstream-Medien erzählt wird.“ – Siehe näher: Anm. 5.
– Das bedeutet, dass auch die jetzige deutsche Regierung in Wirklichkeit grundgesetzwidrig einen Angriffskrieg unterstützt, was nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches unter schwerer Strafe steht. –
b)
Die Ukraine handelte ganz im Interesse der USA, und erfüllte als Marionette deren langfristiges Ziel.
Thomas Röper, der als Osteuropaexperte seit über 15 Jahren in Russland lebt, veröffentlichte am 30. April 2022 seine Recherchen in dem Artikel „US-Gesetz zeigt: Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert“. Er schreibt:
„Für Russland war ein NATO-Beitritt der Ukraine immer eine rote Linie, gleiches galt für NATO-Basen in dem Land. Trotzdem hat die NATO 2021 tausende NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert, auch wenn sie das als „Ausbildungsmissionen“ oder „Militärberater“ bezeichnet hat. Außerdem wurde die ukrainische Armee inklusive ihrer Stützpunkte auf NATO-Standard gebracht, was eine schnelle Verlegung von NATO-Truppen in die Ukraine und eine Integration der ukrainischen Armee in die NATO ermöglicht hat.
Aufgrund dieser Maßnahmen sah Russland sich im Dezember 2021 gezwungen, von den USA ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien zu fordern.“
Doch die USA lehnten ab. Der Westen habe gewusst, dass er Russland damit nur zwei Möglichkeiten gelassen habe: Entweder Russland akzeptiere das Risiko, dass NATO-Truppen (und damit möglicherweise sogar amerikanische Atomraketen) direkt an der Grenze zwischen Zentralrussland und der Ukraine auftauchen, oder die russische Regierung verhindere diese für Russland inakzeptablen Risiken durch eine militärische Intervention in der Ukraine.
Als der ukrainische Präsident Selensky dann auch noch am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine selbst gedroht habe, hätte Russland aus seiner Sicht keine andere Wahl mehr gehabt, als aktiv zu werden.
Doch nicht nur in den USA habe man gewusst, was man tut. Auch zum Beispiel Kanzler Scholz sei informiert gewesen, was in den USA und der NATO geschehe, wenn man Russlands Forderungen nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien ablehne.
So sagte er in der Tat am 27. März in der Talkshow von Anne Will deutlich, „… so ganz ungeplant war das nicht, die Eskalation in der Ukraine hat sich ja schon lange Zeit abgezeichnet…“ und die Russland-Sanktionen habe man „lange vor Kriegsausbruch“ vorbereitet.
Der US-geführte kollektive Westen, so Röper, habe Russland ganz bewusst so lange an die Wand gedrückt, bis Russland keine andere Möglichkeit mehr gesehen habe, als seine Sicherheit militärisch zu sichern. Und man habe sich darauf vorbereitet.
Die Überraschung und das Entsetzen im Westen nach dem russischen Einmarsch seien geheuchelt, man habe diese Situation vielmehr bewusst herbeigeführt, um den in Washington schon seit Jahren gehegten Wunsch umzusetzen, Russland in einem Stellvertreterkrieg zu schwächen und es vonEuropa zu trennen. Siehe näher: Anm. 6.
Und man muss hinzufügen: Russland sollte dadurch vor der Weltöffentlichkeit als der große Aggressor erscheinen.Kanzler Scholz waren die Absichten der USA und der NATO bekannt, Putin durch aggressive Aufrüstungen in der Ukraine sicherheitspolitisch immer mehr in die Enge zu drängen und ihn dadurch letztlich zum Einmarsch zu provozieren. Er unterstützte dieses Vorgehen durch die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Und er nahm an der geheuchelten Überraschung und Empörung über Putins Einmarsch teil und sagte unmittelbar am 24.2.2022 scheinheilig: „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.“ 7
– Auch Bundeskanzler Scholz diente nicht dem Frieden der Welt, sondern unterstützte grundgesetzwidrig einen raffiniert verdeckt in die Wege geleiteten Angriffskrieg von NATO und USA gegen Russland. Er hat sich nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar gemacht. –
4. Die Erfindung des russischen Imperialismus
Schnell wurde aus der erlogenen Anschuldigung des ungerechtfertigten Angriffskrieges auf die Ukraine der noch weitergehende Vorwurf an Russland, die Eroberung der Ukraine sei nur der Anfang eines großen imperialistischen Planes. Putin habe vor, danach auch die osteuropäischen Staaten und Deutschland anzugreifen und in sein Imperium einzugliedern.
Daher sagte Bundeskanzler Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 24.6.2025, angesichts der russischen Bedrohung müsse Deutschland eine „Sprache der Stärke“ wählen und aufrüsten, „weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ „Viel zu lange haben wir die Warnungen unseren baltischen Nachbarn vor russischem Imperialismus ignoriert. Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück“.8
Gespräche und Verhandlungen, die jeder normale friedliebende Mensch sucht, lehnen er und seine Mittäter ab.
Der stramme, schnell aus der Hüfte konternde Verteidigungsminister Boris Pistolius ist mit seinem Ruf nach Kriegstüchtigkeit für Deutschland und der Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffskrieges auf Deutschland ab 2029 ständig in allen Mainstream-Medien.
Doch es gibt nur Vermutungen aus einem negativ aufgeladenen Putin-Bild, aber keine wirklichen Indizien oder gar Beweise.
Thomas Mayer ist in seinem erwähnten Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ einem etwaigen Imperialismus in Russland in gründlichen Untersuchungen nachgegangen. Sein Ergebnis:
Er habe einen solchen nirgend ausfindig machen können. Auch beim Lesen von Artikeln und Kommentaren über russischen Imperialismus, die es in großer Zahl gebe, habe er bisher nichts entdecken können. Diese hätten immer aus Stimmungsmache und herbeigeschriebener Emotionalität bestanden. Fakten habe er nicht gefunden.
Auch die Reden Putins selbst, die er während seiner Präsidentschaft über die geopolitischen Ziele Russlands gehalten hat, enthielten keinerlei imperialistische Ziele. Vor allem drei Reden Putins mit geopolitischen Themen seien besonders bedeutsam: die Rede Putins vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2001, seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und seine Ausführungen vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2015. Schon in seiner Bundestagsrede, so der in Russland lebende Thomas Röper, habe man im Kern alle Punkte seiner Politik aus erster Hand auf Deutsch hören können, Punkte, die alle praktisch unverändert bis heute seine Politik bestimmten. Putins Ausführungen seien dort mit „Standing Ovation“ begrüßt worden. (Näher siehe im Artikel: Geopolitische Ziele Putins)
„Deshalb muss ich den russischen Imperialismus als eine Propaganda-Erfindung einstufen. Da diese über Jahrzehnte aufgebaut und ständig wiederholt wurde, schlich sie sich als scheinbare Realität in das Bewusstsein der Menschen ein. Die USA projizieren ihren eigenen Imperialismus auf Russland, um ihn zu verbergen.“ 9
Das bedeutet, dass ein russischer Imperialismus nur als Vorwand für die gewaltige deutsche Aufrüstung dient, die als notwendige Verteidigungsausgaben getarnt werden. In Wahrheit reihen sie sich aber in das verdeckte langfristige aggressive Vorgehen des Westens ein, der immer massiver an Russlands Grenzen vorrückt.
Russland muss die vom Westen – eben auch von Deutschland – an die Ukraine gelieferten Drohnen und Raketen, die auf immer mehr Ziele in Russland abgefeuert werden, als Angriffe der NATO-Länder selbst wahrnehmen, die in Wahrheit direkte Kriegsteilnehmer des Angriffskrieges der Ukraine sind. Denn ohne deren Waffenlieferungen wäre der Krieg längst zu Ende. Es ist doch klar, dass man russische Gegenschläge auf Produktionsstätten im Westen erwarten muss und natürlich auch so herausfordern will. Solche ständigen Nadelstiche sollen russische Abwehrschläge provozieren, durch die Russland dann als der vorausgesagte große imperialistische Aggressor dargestellt wird. Wie abgrundtief teuflich.
– Auch die jetzige Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz dient also nicht dem Frieden der Welt, sondern nimmt grundgesetzwidrig an den Vorbereitungen und Handlungen eines kaum noch verdeckten Angriffskrieg des Westens gegen Russland teil. –
Der US-Ökonom Prof. Jeffrey Sachs wirft nach einer Meldung von Reiner Rupp dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, der „verantwortungsloseste deutsche Regierungschef seit Jahrzehnten“ zu sein – ein „offener Kriegshetzer“, der keinerlei Interesse an Gesprächen mit Putin zeige. Deutschland verletze nicht nur die eindeutigen Zusagen von 1990 bei der Wiedervereinigung, wonach die NATO sich nicht ostwärts ausdehnen werde, sondern auch die Minsker Abkommen von 2015. Statt seiner historischen Verantwortung als größtes europäisches Land und Garant einer stabilen Nachkriegsordnung gerecht zu werden, treibe Berlin nun offen die Remilitarisierung voran – entgegen dem 2+4-Vertrag.10
Fazit
Der Bundeskanzlers und seine Minister haben nach ihrer Wahl stets folgenden Amtseid geschworen:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Deutschen lassen sich von einer Parteien-Clique bevormunden und beherrschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die sich nicht dem unbedingten Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, sondern den geopolitischen imperialistischen Interessen der USA und ihres internationalen militärischen Armes der NATO.
Diesen Leuten scheint es letztlich gleichgültig zu sein, dass sie die totale Zerstörung und Vernichtung Deutschlands, ja ganz Europas aufs Spiel setzen.
Sie sind in einem Amt, für das sie mit diesen verantwortungslosen, verbrecherischen Taten nach dem Grundgesetz nicht legitimiert sind.
Es ist die Pflicht jedes Deutschen, aufzustehen und ihre sofortige Entlassung zu fordern. Sie haben sich wegen Verbrechen nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches vor dem Strafgericht zu verantworten.
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1 https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20261/von-dem-willen-beseelt-dem-frieden-der-welt-zu-dienen/
2 https://fassadenkratzer.de/2024/03/01/die-etablierung-des-neonazistischen-regimes-in-der-ukraine-mit-hilfe-der-deutschen-nazi-jager/#more-13893
3 https://anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/
4 Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg, 1923, S. 330
5 https://fassadenkratzer.de/2024/06/07/in-wahrheit-fuhrt-die-ukraine-einen-angriffs-krieg-gegen-russland/
https://fassadenkratzer.de/2022/04/30/schweizer-oberst-uber-die-lage-in-der-ukraine-zur-wirklichkeit-hinter-der-propaganda/
6 https://fassadenkratzer.de/2022/05/06/die-usa-haben-die-russische-militaroperation-bewusst-provoziert-blicke-hinter-die-medialen-kulissen/
https://fassadenkratzer.de/2022/11/21/krieg-der-usa-gegen-russland-von-langer-hand-geplant/
7 https://www.youtube.com/watch?v=XqCj3nJKi54&t=49s
8 https://www.berliner-zeitung.de/article/regierungserklaerung-von-friedrich-merz-warnung-vor-russischer-bedrohung-2336148
9 Siehe ausführlich: https://fassadenkratzer.de/2024/02/09/die-luge-vom-russischen-imperialismus-als-vorwand-fur-neue-kriegsrustungen/
10 https://www.freidenker.org/?p=25628
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