Prof. Stefan Homburg untersucht in seinem neuen Podcast präzise die Aufgaben der seit 2020 existierenden „Landesanstalten für Medien“, die offiziell vorgeben, „der Meinungsfreiheit verpflichtet“ zu sein, sie aber gerade hinter dieser verdächtigen Phrase hartnäckig bekämpften. Es handle sich um staatliche Zensurbehörden, die versuchten, alle privaten Medien gleichzuschalten und auf den Kurs des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bringen. Er demonstriert ihr Vorgehen an aktuellen Beispielen, die zeigen, wohin die Reise in diesem Lande geht. Denn es ist klar: Wer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen, d.h. was von ihr noch vorhanden ist. Wir bringen nachfolgend das Transkript dieses aufrüttelnden Podcasts. (hl)
Meinungsfreiheit ade! – Ben Berndt wird zensiert!
Von Prof. Stefan Homburg
Der beliebte Podcaster Ben Berndt hat einen Drohbrief der Landesmedienanstalt NRW erhalten. Sie fordert ihn zur Änderung seiner Sendung auf. Andernfalls droht ihm ein kostspieliges Verwaltungsverfahren.
Könnte Ihnen, meine Damen und Herren, dasselbe passieren? Und was steckt hinter dieser Zensurbehörde?
Nun, mitten im Lockdown 2020 schlossen die Bundesländer einen neuartigen Medienstaatsvertrag ab. Er umfasst über 100 Seiten und ergänzt den Rundfunkstaatsvertrag. Die Bestimmungen gelten seit 2020 in ganz Deutschland, weil alle Länder den Vertrag unterschrieben haben. Er betrifft laut § 1 grundsätzlich jeden, der Telemedien veranstaltet, anbietet, verbreitet oder zugänglich macht.
Obwohl das im Vertrag nicht ausdrücklich steht, wenden die Behörden ihre Regeln auch gegen private Nutzer mit großer Reichweite an. Wer gelegentlich auf Facebook postet, unterliegt nur der Zensur durch Meldestellen, Justiz und die betreffende Plattform, die ihrerseits als sogenannter Medienintermediär reguliert wird.
Zielscheibe der Landesmedienanstalt wird man erst, wenn man eine größere Reichweite hat, z.B. viele Follower oder einen populären Kanal auf YouTube. Es war deshalb klar, dass Ben Berndt irgendwann behelligt würde. Schließlich finden seine unideologischen Gespräche mehr Resonanz als die meisten Sendungen von ARD und ZDF. Sein aktuelles Gespräch mit mir beispielsweise hat bisher fast eine Million Zuhörer gefunden.
Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) fällt zwar formal ebenfalls unter den Medienstaatsvertrag, doch gilt für ihn vorrangig der Rundfunkstaatsvertrag. Der ÖRR genießt dabei Immunität für falsche Nachrichten, weil er angeblich einer effizienten Binnenkontrolle unterliegt – natürlich überwiegend durch Politiker, die von den Falschnachrichten profitieren.
Kommen wir zum konkreten Fall. Die Landesmedienanstalt NRW ist eine weisungsabhängige Behörde, deren Beamte von der schwarz-grünen NRW-Regierung ernannt und kontrolliert werden. Wie Sie im Vorschaubild meiner Sendung sehen, firmieren die Bürokraten mit dem Motto:
„Der Meinungsfreiheit verpflichtet“.
Das ist natürlich Unsinn und eine Orwellsche Verdrehung, weil man für Meinungsfreiheit keine Aufsichtsbehörde braucht, sondern nur eben die Freiheit.
Was wollen die Beamten von Ben Berndt? Was hat er Falsches gesagt? Die Antwort ist ernüchternd: Er hat gar nichts Falsches gesagt. Der Vorwurf lautet vielmehr, Ben Berndt habe nicht korrigierend eingegriffen, als ein Gast etwas sagte, was nach Ansicht der Regierung falsch ist.
Damit ist natürlich eine Grenze überschritten. Man stelle sich ein Interview mit einem berühmten Klimaforscher vor, der die These vom Menschen-gemachten Klimawandel ablehnt. Ben Berndt müsste nach Ansicht der Landesmedienanstalt intervenieren und Folgendes einwenden: ´Moment mal, das habe ich bei der Tagesschau aber ganz anders gehört. Der Menschen-gemachte Klimawandel ist real, und der Grund dafür, dass wir Milliarden-CO2-Abgaben zahlen und Deutschland deindustrialisiert wird.`
Damit würde natürlich das Konzept der Sendereihe, Gästen zuzuhören, statt sie zuzutexten, ruiniert und der Kanal unattraktiv gemacht.
Die Landesregierung und ihre Zensuranstalt wollen offensichtlich, dass Gespräche auf privaten Kanälen nach demselben Muster ablaufen wie Talkshows und Interviews von ARD und ZDF: Sobald dort jemand etwas nicht Regierungskonformes sagt, wird er unterbrochen oder gemaßregelt. Und auf jeden Fall folgt sofort die politisch korrekte Einordnung durch den Moderator.
Genau dieses regierungshörige Affentheater wollen die Leute aber nicht mehr sehen und wechseln daher vermehrt zu unabhängigen Angeboten, denen es um Objektivität geht, statt um Opportunität.
Für die herrschenden Politiker liegt darin eine Gefahr. Sie befürchten, die Deutungshoheit zu verlieren. Daher rief die frühere SPD Vorsitzende Saskia Esken auch sofort auf, den Kanal von Ben Berndt zu boykottieren, was natürlich nicht funktionierte. Auch dieser Schuss ging nach hinten los.
Im rot-grünen Niedersachsen läuft schon seit längerem ein ähnliches Verfahren gegen den Braunschweiger Journalisten Alexander Wallasch. Die Medienanstalt verlangt von ihm die Löschung bestimmter Artikel, die unverhältnismäßige Prüfung tausender älterer Artikel sowie die Zahlung einer vierstelligen Verwaltungsgebühr. Das Gerichtsverfahren läuft.*
Mit einer Viertelmillion Followern auf X und über 100.000 Abonnenten auf YouTube stehe ich natürlich selbst ebenfalls im Fadenkreuz der niedersächsischen Landesmedienanstalt und habe längst Geld für Prozesse zurückgelegt.
Bisher kam keine Beanstandung, und das könnte an Folgendem liegen:
- führe ich keine Interviews mit Gästen, die spontan etwas sagen, was Bürokraten später auf die Goldwaage legen können,
- formuliere ich auch selbst nicht spontan, sondern schreibe für jede Sendung ein Drehbuch, und
- liegt das Markenzeichen meiner Sendung ja darin, dass ich alles durch Internetlinks belege.
Das ist schwer zu knacken. Wenn ich etwa das RKI mit dem Satz zitiere: „Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung“, dann ist das zwar für alle Politiker, die wider besseres Wissen Herdenimmunität durch Impfung propagiert haben, starker Tobak und hochgefährlich. Weil das Zitat aber in dem vom RKI selbst herausgegebenen Protokoll vom 8. Januar 2021 steht, können die Herrschenden, Stand jetzt, noch nichts dagegen machen.
Ben Berndt hat gestern (26.6.2026) den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eingeschaltet, um sich gegen den behördlichen Übergriff juristisch zu wehren. Ich wünsche ihnen dabei von Herzen viel Erfolg, zumal es um etwas viel Größeres geht, nämlich den staatlichen Versuch, alle privaten Medien gleichzuschalten und auf ÖRR-Kurs zu bringen.
Das wäre das Ende der freiheitlichen Gesellschaft.
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Quelle homburgspodcast:
https://www.youtube.com/watch?v=M4a757IlfF4
Internetlinks zur Sendung:
Medienstaatsvertrag https://gesetze.berlin.de/bsbe/docume…
RKI-Protokolle https://www.rki.de/DE/Themen/Infektio…
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Anmerkung hl:
Siehe ergänzend:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/chronologie-eines-angriffs-ich-werde-seit-500-tagen-von-der-landesmedienanstalt-verfolgt
Merke: Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie vollends beseitigen.
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