Die „Antideutsche“ – Merkels Migrationspolitik als „nationale Katastrophe“

Auf „Ungeskriptet by Ben“ ist vor einem Jahr auch ein Gespräch mit dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, erschienen. Darin geht es u.a. um die Probleme der Massenmigration und der generellen Grenzöffnung durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel ab 2015. Dr. Maaßen schildert darin seine Erfahrungen mit Merkel, ihre Persönlichkeit, ihre Motive und seinen Widerstand gegen ihr verfassungswidriges Handeln, der ihm 2018 sein Amt kostete. Maaßen, ein juristischer Experte, der schon vorher im Bundesinnenministerium maßgeblich an der deutschen Asylgesetzgebung mitgewirkt hat, nennt Merkels Migrationspolitik „eine nationale Katastrophe“. 
screenshot

1.  Die Massenmigration

Angela Merkel, die von 2005 bis 2021 als Bundeskanzlerin herrschte, ließ 2015 generell für jeden, der das Wort Asyl aussprach, die deutschen Grenzen offen halten, um, wie sie behauptete, eine humanitäre Krise zu verhindern und Tausende gestrandete Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Sie wollte angeblich verhindern, dass es an den europäischen Grenzen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Bildern der Abschreckung komme.

Dr. Maaßen schildert in dem Gespräch („Der Staat hört immer mit“ Kapitel „Merkels dunkles Geheimnis“, ab min. 21:27):

„Aber im Bereich der Migrationspolitik, wo ich mit Merkel völlig über Kreuz lag und der festen  Überzeugung war, dass das, was diese Frau machte, eine nationale Katastrophe war und heute ist, dass es rechtswidrig war – das musste ausgesprochen werden. (…)

Wenn ich die Biografie von dieser Frau sehe, wo ich mir immer wieder die Frage stellte: Wie konnte es sein, dass diese Frau überhaupt in Deutschland politische Karriere machte, die aus meiner Wahrnehmung eine überzeugte Kaderkommunistin war, die mehrfach in der Sowjetunion war, die privilegiert war, deren Vater ein bekennender Kommunist war. Wie konnte es sein, dass diese Frau diese Karriere machte? Und wie konnte es sein, dass sie dann in die CDU kam und in der CDU, einer damals noch konservativen Partei, Karriere machte?
Ich habe das jedenfalls mit sehr großer Skepsis gesehen, habe mich da viel mit dieser Frau gedanklich, professionell auch, befasst und war der festen Überzeugung:

Sie zählt auch zu den Antideutschen, diejenigen, die eine große Transformation dieses Landes wollten, eine Transformation in dem Sinne, dass sie sagten: Das deutsche Volk hat unglaubliche historische Schuld auf sich geladen, und deswegen muss das Land verändert werden.

Ich war mir 2015 noch nicht sicher in meinem Urteil. Da gab es auch die Theorie, Merkel war eine Getriebene aufgrund der Zeitumstände. Medien hatten über die Migranten flüchtlingsfreundlich berichtet. Es sind diese vielen Bilder gezeigt worden von kleinen Kindern, die als Flüchtlinge zu uns kamen. Da wurde dann die These formuliert: Frau Merkel war getrieben von den Medien,  eigentlich wollte sie eine andere Politik.

Als ich aber in den Jahren drauf merkte, Merkel hat diese Politik gar nicht geändert, überhaupt nicht, und 2018, als Seehofer mein Chef wurde und er im Sommer 2018 vorhatte, die Grenzen zu schließen, ließ Merkel dies nicht zu. Mehr noch, sie hätte es auf einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ankommen lassen, wenn Seehofer das gemacht hätte. Und da war mir klar gewesen:
Das ist ein ideologischer Ansatz bei ihr, das muss ein ideologischer Ansatz sein, sodass ich aus juristischer Perspektive jetzt sage: Ich habe einen Anfangsverdacht. Der Anfangsverdacht ist, sie hat es aus ideologischen Gründen gemacht, weil juristische Gründe gab es nicht. Es gibt keine Verpflichtung, Millionen Menschen ins Land zu nehmen. Es gibt weder im Grundgesetz noch im Aufenthaltsgesetz eine derartige Verpflichtung.

Es gab auch keine humanitäre Notlage für die Leute, die zu uns kamen, überhaupt gar nicht. Sie hat es politisch motiviert gemacht, und das ist mein Anfangsverdacht: aus ideologischen Gründen. Da würde ich als Jurist sagen, da sollte man mal eine Vernehmung von Frau Merkel machen und auch eine Untersuchung dieses gesamten Vorgangs, einen juristischen, eine juristische Untersuchung, natürlich auch eine politische Untersuchung.“

 Ben:
„Sie sagen, es gab keine humanitären Gründe, aber das war doch damals, die große Grenzöffnung war doch in dem Syrienkrieg, und zumindest das durch die Medien transportierte Narrativ war: Da sterben Kinder. Wenn die Kinder Syrien nicht verlassen oder die Menschen, dann sterben die. Wir müssen die aufnehmen, wir haben eine humanitäre Verpflichtung. Das war ja so die Anfangsbegründung für die Öffnung der Grenzen. Und jetzt sagen Sie: Es gab aber keine humanitäre Notlage, die das gerechtfertigt hätte. Warum sagen Sie das? Und wer hat Recht?“

Dr. Maaßen:
„Nun schauen Sie mal, wo Deutschland auf dem Globus liegt und wo die Krisengebiete waren. Ein Teil der zu uns gekommenen Menschen kam aus Syrien. Viele, viele andere kamen nicht aus Syrien. Denken Sie z.B. an Anis Amri, der aus Tunesien kam. (Beim islamistischen Terroranschlag am 19. Dezember 2016 steuerte der Tunesier Anis Amri einen entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, hl) Andere haben sich als Syrer ausgegeben, die kamen aus Marokko, viele kamen aus Afghanistan zu uns.
So und jetzt müssen wir uns anschauen, wo die Krisengebiete sind und wo Deutschland liegt und wie viele Kilometer und Länder dazwischen liegen. Viele Syrer, die zu uns kamen, also wirkliche Syrer und keine Pseudo-Syrer, kamen aus Flüchtlingslagern, waren in diesen Flüchtlingslagern in der Türkei untergebracht. Sie waren untergebracht. Andere sind quasi angeworben worden und angelockt worden durch Versprechungen: Wenn man nach Deutschland kommt, bekommt man eine Kuh, bekommt man eine Frau, bekommt man ein Haus. Sie sind regelrecht angeworben worden.

So, und die Aussagen von Merkel: wir zeigen unser freundliches Gesicht, waren natürlich da Wasser auf die Mühlen. Und ich muss auch aus meiner Perspektive sagen: Das hat sie offensichtlich vorsätzlich gemacht, und sie hat auch diese Migrationswelle damit ausgelöst.“

2.  Die Sicherheitslage

 Ben:
„Als damals die Grenzen geöffnet wurden, das war 2015, da waren Sie Präsident des Verfassungsschutzes. Korrekt? Das heißt, Ihnen lagen Informationen vor, wie das die Sicherheitslage tatsächlich verändern würde und wer da ins Land kommt, haben damals aber nichts gesagt oder zumindest nicht in der Öffentlichkeit.“

Dr. Maaßen:
„Korrekt. Also in der Öffentlichkeit …, ein Beamter sagt grundsätzlich nichts in der Öffentlichkeit, sondern, wie ich vorhin sagte im Zusammenhang mit dem Begriff Remonstration, er hat zu remonstrieren gegenüber den Vorgesetzten. Ja, und die Berichterstattung lief natürlich. Meine Behörde Verfassungsschutz, der nun im Bereich dieser Migrationsentwicklung nur ein ganz bestimmtes Segment berichtsmäßig abzudecken hatte, wir haben berichtet, und wir haben auch berichtet darüber, dass wir im Grunde genommen kaum in der Lage sind, Hunderttausende von Migranten, die aus muslimischen Ländern kommen, überwiegend junge Männer, zu durchleuchten. Ja, es kamen Leute zu uns, die kannte keiner. Ja, über 70, teilweise 80 % aller Asylsuchenden, die nach 2015 zu uns kamen, hatten keinen Pass, hatten überhaupt gar keine Papiere. Nicht, weil sie keine Pässe hatten – sie brauchten derartige Dokumente regelmäßig, um in Flüchtlingslagern der Türkei registriert zu werden oder um durch Griechenland zu kommen – nein, sie haben die vernichtet, weil die Schleuser gesagt haben: Vernichtet diese Dokumente, und wenn ihr sie vernichtet, kann man euch auch gar nicht mehr zurückschieben oder abschieben. So, das ist gemacht worden.

Das bedeutete aber für die Sicherheitsbehörden – und ich war der Chef des Inlandsdienstes – : wir wussten gar nicht, wer zu uns kommt. Wir hatten sehr gute Datenbanken, und wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Diensten, und das war die Zeit gewesen der vielen Terroranschläge in Westeuropa. Denken Sie an Frankreich: Bataclan, Stade de France (Anschläge mit über 130 Toten, hl), in Brüssel und in anderen Ländern, und wir hatten viele Daten. Aber was will ich mit all diesen Daten, wenn ich gar nicht weiß, ob die Leute bei uns sind?

So und das war mein großes Problem, das haben wir immer wieder kommuniziert. Und wenn die Regierung damals sagte: jeder der zu uns kommt, wird registriert, da konnte ich nur sagen: Leute, seid doch ehrlich, Ihr registriert die mit den Eigenangaben, und wenn jemand sagt, ich heiße Ronnie Icecube oder ich bin Mickey Maus, da werden die mit diesem Namen registriert, und die meisten, die dann zu uns kam, hatten dann auch das Geburtsdatum 1. 1. sowieso, weil sie alle keine richtigen Geburtsdaten angegeben hatten.
Diese Leute kamen zu uns, und wir wussten nicht, ob Ronnie Icecube oder Abu Coca-Cola, ob er nicht der gesuchte Abu Scheusaal ist, den wir wollten und den wir an einem Anschlag verhindern wollten. Das war natürlich von uns kommuniziert worden.“

Zur Historie des Verfassungsschutzes

Ben:
„Das heißt, vor 2015 sah die Arbeit des Verfassungsschutzes im Wesentlichen so aus: Das war in den 90ern, habe ich mal gehört, haben sie gesagt, hat der Verfassungsschutz so ein bisschen seine Aufgabe gesucht, weil eigentlich ging es um Spionageabwehr im Kalten Krieg. So, dann war der Kalte Krieg vorbei, und dann saßen da mehrere tausend Beamte, die sinngemäß gesagt haben: ja, okay, Spionageabwehr vor den Russen brauchen wir jetzt nicht mehr so, aber irgendwie müssen wir den Tag rumkriegen. Dann haben die sich neue Aufgaben gesucht.

Dann kam der 11. September 2001, und dann war klar, islamistischer Terror, das ist was, da könnten wir uns drum kümmern. So, dann hat man vermutlich, da gab’s ja diese ganzen Daten, damals war es nicht DSGVO (Datenschtz-Grundverordnung), sondern wieviel Daten können wir denn heben? Gibt’s denn da Vorratsdaten-Speicherung? Wir könnten Terroranschläge damit verhindern, wenn wir mehr Daten hätten. Aber das war dann die Aufgabe der Verfassungsschutzbeamten, zu gucken, wer könnte sich denn radikalisieren, die zu beschatten, Online-Besuche zu machen. Das waren damals so die Themen.

Das heißt, man hatte so ein Register von wahrscheinlich 1000 oder 2000 potentiellen Gefährdern. Die konnte man damals und auch heute im Rechtsstaat nicht wegsperren, weil man das Gefühl hat, okay, du gehst da immer in diese komische Moschee, du guckst dir immer Videos vom IS an, und vielleicht machst du morgen selbst einen Anschlag. Wir wissen es nicht. Du könntest einen Anschlag machen, noch hast du nichts Böses gemacht, das heißt, wir beobachten dich, und solange du dir keine Kalaschnikows besorgst oder irgendwelche Sprengstoffbausteine, können wir eigentlich nichts machen.

So, aber da hatte man eine sehr kleine (Gruppe) – vermutlich 1000, 2000 Leute – aus dem islamistischen Spektrum. Da hat man ein paar Rechtsextreme, hat man ein paar Linksextreme, und die hat man quasi beobachtet und geguckt, können wir absehen, dass die straffällig werden und in dem Moment, wo die straffällig werden, dann holen wir die irgendwie raus. Dann rufen wir bei der Polizei an, weil der Verfassungsschutz hat ja nicht wie das FBI eigene Beamten mit Gewehren und Sturmwesten und so, sondern da muss man koordinieren. So, das heißt, ich stell mir so vor, da sitzen dann die 4000, glaube ich sind es, Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz, die beobachten ungefähr 4000 Leute. Jeder hat so einen, so ungefähr.

Und auf einmal kommen eine Million Menschen ins Land, wo man gar nicht weiß, wer das ist. Da könnte man doch eigentlich hergehen und sagen: Leute, das ist doch einfach alles Quatsch. Lasst uns einfach nicht ins Büro gehen, weil warum sollen wir jetzt 2000 oder 3000 Leute beobachten, wenn möglicherweise noch mal 10.000 Gefährder, von denen wir nicht mehr wissen, als dass sie existieren, reinkommen? Da müsste doch eigentlich – Sie sagen, sie haben nicht in der Öffentlichkeit remonstriert –  aber eigentlich hätte die rote Lampe angehen müssen, weil sie wussten auch, das haben Sie eingangs gesagt, wenn es einen Terroranschlag geben würde und Ihre Behörde hätte den nicht verhindert und hätte das können, wäre ihr Kopf gerollt. Das heißt, sie hatten schon sehr früh  diese Ambivalenz, müssen (sie) gehabt haben, zwischen: Wenn ich jetzt nichts sage, gibt’s möglicherweise einen Terroranschlag, wir sind schuld, mein Kopf rollt. – Wenn ich jetzt was sage, dass wir Probleme haben, rollt mein Kopf auch. Das heißt, Sie standen quasi so mit dem Rücken an der Wand damals.“

Dr. Maaßen:
„Na, Kopf rollt nicht. Ich hätte meinen Job verloren, also der Kopf wäre noch dran geblieben. Und wie ich auch eingangs sagte, ich hatte auch, als ich die Urkunde zum Verfassungsschutzpräsidenten bekam, natürlich damit auch die Urkunde in der Hand, dass ich jederzeit rausgeworfen werden kann. Von daher gehört das eben zum Geschäftsrisiko, wenn man in einer derartigen Funktion ist. –
Aber Sie haben es eigentlich schön dargestellt, schön verständlich auch dargestellt. In der Tat, in den 90er Jahren wollte man die Friedensdividende einholen nach Ende des Kalten Krieges. Man wusste nicht genau, was man mit dem Verfassungsschutz machen sollte.

Und dann kam der islamistische Terrorismus, diese Bedrohung, auf die man sich dann wirklich fokussiert hatte, aufgerüstet hatte, auch vor allem technisch aufgerüstet hatte. Und der Verfassungsschutz hat dann die Aufgabe übernommen, im Vorfeld der Polizei. Die Polizei darf erst dann, wie sie vorhin sagten, wenn eine Kalaschnikow gekauft wird, darf die Polizei tätig werden. Vorher ist dann der Verfassungsschutz tätig, der allerdings nicht vernehmen darf, festnehmen darf, Hausdurchsuchung machen darf und so weiter.

Und in der Tat, 2015 – aber es fing schon vorher an eigentlich, der Zuzug begann schon 2013/14, das war in der Öffentlichkeit noch gar nicht so bekannt – haben wir gesehen, dass wir hier überrollt werden. Das heißt also, die Kollegen in den Abteilungen, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständig waren, waren überlastet und wir mussten neue Mechanismen entdecken, erfinden, wie man Gefährder, gefährliche Personen unter den Muslimen, die zu uns kommen, identifiziert. Wir waren da auch sehr erfolgreich in der Technik, das immer weiter zu verfeinern, aber ich hatte immer wieder gewarnt, jedenfalls innerhalb des Systems, innerhalb der Administration, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Und ich habe auch immer wieder gesagt, wir schaffen es nicht.

Und wir haben es ja auch gesehen, es gab diesen schlimmen Terroranschlag vom Breitscheitplatz auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Es gab eine ganze Reihe weiterer Anschläge: einen Anschlag in Würzburg, einen Anschlag in Hamburg, wo auch immer. Es gab eine ganze Reihe von Terroranschlägen. Es waren Anschläge von Einzeltätern. Es war nicht das, was viele auch in unserer Firma, sage ich mal, erwartet hatten, nämlich dass Al-Qaida einen Terror oder der IS eine Terrorgruppe zu uns schickt, sondern es waren selbstradikalisierte Personen. Wir haben weit über, ich glaube, 25 Anschläge verhindert in Deutschland. Der spektakulärste war der mutmaßliche Anschlag auf den Kölner Dom durch einen Benzinbomben-Anschlag von einem Attentäter in Köln-Chorweiler, haben wir verhindert. Und einen Anschlag auf den Flughafen in Berlin-Tegel hatten wir auch verhindert. Aber die Sicherheitslage war eben sehr fragil gewesen.“

Soweit das Transkript dessen, was Dr. Maaßen in dem Gespräch zur Massenmigration und zur Sicherheitslage gesagt hat.

3.  Ergänzungen

a)  Zur Sicherheitslage

Es war ja nicht nur die Gefahr der islamistischen Terroranschläge, die durch die unkontrollierte Grenzöffnung ungeheuer erhöht wurde. Es ist durch viele Kriminelle, die ungehindert ins Land kommen konnten, und durch hier kriminell gewordene Migranten auch effektiv die allgemeine Kriminalität sehr stark angestiegen, insbesondere im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Die eigentliche Hauptaufgabe des Staates besteht darin, für die innere Sicherheit der Menschen zu sorgen. Merkel und ihre Höflinge haben durch die unkontrollierte Immigration aber im Gegenteil bewusst in großem Stil eine innere Unsicherheit herbeigeführt. Und die nachfolgenden Regierungen setzen dies fort bis heute. Das ist selbst schon kriminell. Vgl.:
https://fassadenkratzer.de/2019/08/01/regierung-fuehrt-vorsaetzlich-den-verfall-der-inneren-sicherheit-herbei-und-foerdert-straftaten/

b) Zur Massenmigration

Dr. Maaßen kommt als naher Beobachter zu der Erkenntnis, dass Merkel nicht aus vordergründig humanitären Gründen für dauerhaft unkontrolliert offene Grenzen und einen dauerhaften Massenzustrom von Migranten gesorgt hat, sondern aus bewussten politisch-ideologischen Motiven heraus. Er rechnet sie zu den Antideutschen, die eine große Transformation dieses Landes wollen, die der Meinung seien, das deutsche Volk habe unglaubliche historische Schuld auf sich geladen, und deswegen müsse das Land verändert werden.

Diese Veränderung besteht ja darin, das deutsche Volk mit seiner Kultur durch die Vermischung mit immer mehr  Menschen aus anderen Kulturen, die sich nur zum geringen Teil integrieren, zurückzudrängen und schließlich in seiner kulturellen Identität aufzulösen.

Die Migrationsströme in das Land haben jetzt schon eine Dimension erreicht, die den Bestand und die kulturelle Identität des deutschen Volkes gefährdet, wenn nicht sogar ihre Auflösung für sicher und unumkehrbar macht. Darin zeigt sich, worin das eigentliche Ziel dieser Migrationspolitik besteht, wofür innere Sicherheit und das leibliche Wohl der angestammten Bevölkerung keine Rolle spielen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek konstatierte bereits 2016:

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen.“ ¹ 

Die Bundesregierungen stellen sich auch über Art. 16a GG und § 18 Asylgesetz, sie stellen sich also über Recht und Gesetz und maßen sich eine absolutistische Machtvollkommenheit an.²

Diese „Antideutschen“ sind allerdings nicht nur ein isoliert deutsches Phänomen. Sie sind Teil oder Gefolgsleute herrschender Globalisten in EU und UNO, denen es darum geht, alle Völker mit ihren gewachsenen Kulturen aufzulösen.³

—————————
1  Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016
2  Siehe:
https://fassadenkratzer.de/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/
https://fassadenkratzer.de/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/
3  Siehe:
https://fassadenkratzer.de/2018/04/20/uno-eu-und-usa-kreise-planen-seit-jahrzehnten-die-massenmigration/
https://fassadenkratzer.de/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/