Mit dem immer bedrohlicher werdenden Schwinden des Bargeldes, schwindet ein Teil unserer Freiheit. Digitale Zahlungen können überwacht, kontrolliert, eingeschränkt, mit Gebühren belegt und eingestellt werden. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Die Bargeldabschaffung geht jetzt in die heiße Phase. Noch in diesem Herbst wird über den Rechtsrahmen auf EU-Ebene abgestimmt, bei dem es um die Einführung des digitalen Euro und das Bargeld geht. Die „Initiative Bargelderhalt“ hat mit Prof. Christian Rieck ein Video von 15 Minuten produziert, das genau darstellt, was an dem bisherigen EU-Entwurf noch dringend geändert werden kann und muss.
Prof. Dr. Christian Rieck (Bildschirmfoto)
Nachfolgend mein Transkript des Videos von Prof. Christian Rieck:
„Bargeldabschaffung: Handeln Sie jetzt!“
Prof. Rieck leitet das Aufklärungs-Video ein:
„Es wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über den Rechtsrahmen auf EU-Ebene abgestimmt, bei dem es um Bargeld geht und die Einführung des digitalen Euros. Und die Zukunft des Bargelds ist leider nicht so sicher, wie das überall im Augenblick dargestellt wird. Genauer gesagt, die Gefahr ist ziemlich groß, dass die Regelungen so aussehen werden, dass das Bargeld durch die Hintertür in relativ naher Zukunft verschwindet, obwohl offiziell gar nichts dagegen gemacht wird.
Deshalb sehen Sie sich hier jetzt in den folgenden ungefähr 15 Minuten einfach mal das Video an, was zusammengestellt wurde von der „Initiative Bargelderhalt“. Ich kann Ihnen versprechen, da sind wirklich interessante Hintergrund-Informationen drin, die Sie wahrscheinlich so auch noch nicht gekannt haben. Und bitte, teilen Sie dieses Video einfach auch mit anderen Interessierten, damit sich diese Informationen einfach weithin verbreiten, ja, idealerweise auch mit Journalisten. Ich hoffe, dass der eine oder andere das auch aufgreifen wird, denn wir müssen eins bedenken, es läuft jetzt gerade das Trilog-Verfahren, also das Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene, und solange das noch läuft, kann sich auch noch irgendetwas ändern, kann sich noch etwas verbessern. Danach ist es dann zu spät.“
Dann beginnt Hansjörg Stützle, Mitinitiator der „Initiative Bargelderhalt“:
„Wir stehen kurz vor der finalen Entscheidung. Bekommt Bargeld den Schutz, den es braucht, um überleben zu können? Für die neue EU-Bargeldverordnung gibt es Lobeshymnen von allen Seiten.“
– EZB-Chefin Christine Lagarde wird eingeblendet -:
„Das wird tatsächlich zu zwei Ergebnissen führen: Erstens werden dadurch sowohl Bargeld als auch der digitale Euro zu gesetzlichen Zahlungsmitteln. Was bedeutet, dass niemand irgendwo in Europa zu jemandem sagen kann: ´Tut mir leid, ich nehme Ihre Banknoten nicht an, ich nehme Ihre europäischen Münzen nicht an`. Denn nun haben sie den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Sie müssen akzeptiert werden. Bargeld wird also tatsächlich auf diese Ebene eines gesetzlichen Zahlungsmittels angehoben, dass niemand irgendwo in Europa sagen kann: ´Ich nehme Ihr Geld nicht an, weil es Banknoten sind`.“
Hansjörg Stützle:
„Wow, das hört sich wirklich klasse an. Bei dem Thema ´Erhalt des Bargeldes` habe ich jedoch eines gelernt, nämlich öffentliche Aussagen immer zu hinterfragen.
Das, was Frau Lagarde äußert, entspricht nicht der Wahrheit.
Warum? Das werden wir in diesem Video aufdecken.
Dahinter verbirgt sich ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Bargeld befindet sich seit längerem im freien Fall, denn ein Geschäft kann ganz leicht Bargeld ablehnen.
Herr Balz, Vorstand der Deutschen Bundesbank, erklärt die bisherige rechtliche Situation.
– Wird eingeblendet -:
„Sie haben eben das hohe Rechtsinstitut der Vertragsfreiheit. Dort können eben Zahlungs-Modalitäten festgelegt werden. Die Käuferseite kann ja auch im Grunde genommen dann einen Vertrag ablehnen, etwas nicht kaufen.“
(Burkhard Balz)
Hansjörg Stützle:
Das Ergebnis davon sehen wir heute überall. Ob beim Bäcker, im Restaurant, bei Zulassungsstellen, Bürgerbüros, in Bussen oder Park-Automaten, immer häufiger wird an diesen Stellen Bargeld abgelehnt.
Die große Hoffnung kam am 28. Juni 2023. Von der EU-Kommission wurden zwei Verordnungs-Vorschläge eingebracht. Einer zur Einführung des digitalen Euros und einer für das Bargeld. Diese wurden so ausgestaltet, dass der digitale Euro eine klare Annahmepflicht bekommt, das Bargeld nicht.
Auch bezüglich der Verfügbarkeit wurde Bargeld schwerwiegend benachteiligt. Das war ein Skandal. Wie kam die EU-Kommission auf die Idee, das neue gesetzliche Zahlungsmittel gegenüber dem einzigen anonym und ausfallssicheren gesetzlichen Zahlungsmittel, also dem Bargeld zu privilegieren?
Die Politik hat nun drei Jahre über diesen Vorschlag beraten. Wie sieht der jetzige Verhandlungsstand aus? Hat sie die Fehler der Kommission ausgemerzt, wie die EZB Präsidentin Frau Lagarde stolz verkündet hat? Frau Lagarde sagt, man könne zukünftig in Europa überall bar bezahlen, überall. Das wäre in unserem Alltag überall dort, wo wir unseren Geldbeutel zücken. An jeder Ladenkasse, bei allen Automaten und bei allen öffentlichen Stellen, also Behörden und Ämtern. In allen Bereichen müsste nach Aussage von Frau Lagarde das Bargeld angenommen werden. Das ist doch mal eine klare Ansage.
Schauen wir hierzu mal die Fakten an. Nach der jetzigen überarbeiteten Fassung der Bargeld-Verordnung müssten Geschäfte wie Supermärkte, Cafés und Restaurants Bargeld tatsächlich annehmen. Sie dürften Bargeld nicht mehr ablehnen. Bezogen auf diesen Bereich hat Frau Lagarde Recht. Bargeld bekommt in diesem Segment die gleichen Rechte wie der digitale Euro.1 Das ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Traurig, dass über diese Selbstverständlichkeit 3 Jahre verhandelt werden musste.
Damit ist das Bargeld jedoch nicht gerettet, denn es gibt eine gewaltige Ausnahme. Dies tangiert die zweite wichtige Säule. So steht im Artikel 5 Absatz 1C, dass Automaten von der Bargeld-Annahmepflicht befreit sind. 2 Jeder Bezahlvorgang über Automaten kann demnach bargeldlos gestaltet werden.
Im Alltag bedeutet dies nichts geringeres, als dass Parkplätze und Parkhäuser, Busse und Bahnen, öffentliche Toiletten, Schwimmbäder mit Kassenautomat, Selbstbedienungsläden usw. Bargeld ablehnen können.
Hand aufs Herz. Wer will dann noch Bargeld im Geldbeutel haben, wenn er beim Einkauf den Parkplatz nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann? In einen Bus einsteigt und das Ticket nicht bar bezahlen kann? Wenn er sogar nicht einmal die öffentliche Toilette mit einem Eurostück bezahlen kann? Wer möchte Bargeld im Geldbeutel haben, wenn er damit nicht einmal mit seinen Kindern ins Schwimmbad kommt?
Da wir also mit Bargeld nicht mehr durchs öffentliche Leben kommen würden, würde der Bargeld-Kreislauf schwerwiegend unterbrochen. Zudem hätten wir in diesen Bereichen keine Wahlmöglichkeit. Wir würden in die digitale Welt gedrängt oder von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.
Das Vertrauen in Bargeld schwindet, und die Menschen werden es immer weniger nutzen wollen. Bargeld mutiert zum Zahlungsmittel zweiter Klasse.
Aber es wird noch viel schlimmer.
Der dritte Bereich ist der Staat. Wie sieht es hier aus? Die Bundesbank hat in einer Untersuchung festgestellt, dass bei acht von dreißig Ämtern nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden konnte. Auch in vielen anderen Ländern Europas ist es ganz häufig der Staat selbst, der Bargeld ablehnt. Wird sich das durch die Bargeldverordnung ändern? Sie ahnen es schon.
Nein, denn in der Bargeldverordnung wird ausdrücklich folgendes anerkannt:
Die nationalen Einschränkungen der Bargeldannahmepflicht sind durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt, wie z.B. Verhinderung von Geldwäsche und Steuerbetrug, Bekämpfung von Kriminalität, Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Das öffnet ein Einfallstor, denn in einem internen Papier des Ministerrats lesen wir außerdem: Auch folgende Ziele rechtfertigen eine Ablehnung von Bargeld: Effizienz der öffentlichen Verwaltung, Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden, effiziente Organisation des Zahlungsverkehrs.
Auf dieser Grundlage könnte jeder Behörde ausdrücklich erlaubt werden, Bargeld abzulehnen, so wie es auch heute schon oft geschieht. Die Negativspirale setzt sich fort.
Der Staat hat sich hier eine Hintertüre eingebaut, durch die er Bargeld ablehnen kann.
Das geht gar nicht. Ein Staat muss Vorbild sein und sein eigenes Geld annehmen. Ansonsten zeigt er damit unmissverständlich, dass er Bargeld nicht mehr haben will.
Die Konsequenz: Die nächste Säule bricht weg.
Wer will dann noch Bargeld in der Geldbörse haben, wenn er nicht mehr weiß, wo er bar bezahlen kann? Wie soll sich Bargeld auf dieser Basis halten?
Wer diese Fakten kennt, dem ist klar, dass Bargeld auf dieser Grundlage keine langfristige Überlebenschance hat.
Der ehemalige Bundesbank-Vizepräsident Professor Zeitler drückt das folgendermaßen aus:
„Großflächige Ausnahmen von der Pflicht zur Bargeldannahme würden das Ziel der Verordnung konterkarieren und könnten dazu führen, dass der Kipppunkt für ein schrittweises Verschwinden des Bargelds bald erreicht wird.“
(Prof. Dr. Hans-Christoph Zeitler)
Wir als Initiatoren der europaweit größten Bewegung zum Erhalt des Bargelds fordern:
1. für Automaten. Bargeld muss angenommen werden, wenn essentielle Güter und Dienstleistung bereitgestellt werden.
2. für Behörden und öffentliche Stellen. Die Verordnung soll herausheben, dass Bargeld ohne Einschränkung angenommen wird auf Ämtern sowie im Nah- und Fernverkehr, im Verkehrsmittel oder an der Haltestelle.
Das, was wir jetzt behandelt haben, ist nur die eine Seite der Medaille, nämlich die Akzeptanz.
Die Verfügbarkeit des Bargeldes
Die andere Seite ist die Verfügbarkeit des Bargeldes, die genauso wichtig ist.
Sehen wir uns das kurz an.
1. Es gibt keine klare Regelung zur Verfügbarkeit von Bargeld. Banken dürfen weiterhin Geldautomaten großflächig abbauen. Zwar verpflichtet sich die Politik, für hinreichenden Zugang zu sorgen, doch was dies in der Praxis bedeutet, bleibt offen. In Schweden sieht man es als hinreichend an, wenn man innerhalb von 25 km an Bargeld kommt.
2. Banken können hohe Gebühren am Bargeldautomat erheben. Die Verordnung ändert daran nichts.
3. Händler haben stetig weitere Wege zur Bankfiliale und müssen vor Bareinzahlungen immer höhere Kosten stemmen. Die Preise für Münzeinzahlung sind bereits durch eine unsinnige EU-Verordnung gestiegen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor einem Zusammenbruch des Bargeldkreislaufs. Die Bargeldverordnung ignoriert diese Probleme komplett.
Die Situation des Bargeldes ist katastrophal. Sollte die Bargeldverordnung nicht massiv nachgebessert werden, lässt die Politik das Verschwinden des Bargelds gewähren.
Und wir werden ruhiggestellt mit Aussagen wie“:
– Dr. Moritz Heuberger, B90/Grüne, wird eingeblendet -:
„Weil der digitale Euro, der ersetzt das Bargeld nicht, er ergänzt es. Und lassen Sie uns mal bei den Fakten bleiben. Statt Ängste zu schüren, schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über Euro-Bargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert.“
– Heiko Hain, CDU/CSU, wird eingeblendet:
„Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Und auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euros steht immer: ´als Ergänzung zum Bargeld`. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen machen.“
Hansjörg Stützle:
„Bei solchen Aussagen verschlägt es mir die Sprache. Entweder kennen diese Menschen die Faktenlage nicht, oder sie ignorieren diese bewusst.
Nur eine Empörungswelle kann jetzt noch bewirken, dass Bargeld den notwendigen Schutz bekommt.
Es ist an der Zeit, dass die vierte Gewalt unserer Demokratie aktiv wird und über diesen Skandal berichtet.
Ich fordere alle Journalisten in Europa auf:
Recherchieren Sie und konfrontieren Sie Politiker und Institutionen mit all diesen Schlupflöchern! Berichten Sie über diesen Skandal und klären Sie die Bevölkerung auf!
Ich fordere alle Politiker in Europa auf: Setzen Sie sich für das Interesse Ihrer Wähler ein, denn 85% der Bevölkerung möchten die Wahlfreiheit haben, überall mit Bargeld zu bezahlen!
Alle anderen Bargeldfreunde bitte ich, geben Sie dieses Video mit einem wertschätzenden Anschreiben an die Medien Ihrer Wahl weiter.
Und bitte, verbreiten Sie dieses Video in Ihrem gesamten Umfeld.
Wir von der „initiative-bargelderhalt.eu“ werden dieses Video mit einem entsprechenden Anschreiben an alle EU- sowie Bundestagsabgeordneten schicken.
Außerdem haben wir Verbindung in alle 27 EU-Länder. Damit werden wir sicherstellen, dass auch in diesen Ländern die nationalen Parlamente und die gesamte dortige Presse dieses Video erhalten.
Kein Politiker und kein Journalist soll sagen können, er hätte es nicht gewusst.
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1 Siehe: Videoinhalt in Schriftform mit Quellendokumentation von Hansjörg Stützle von der Initiative Bargelderhalt: https://bargelderhalt.info/quellen-vi… Kapitel „NO-CASH-SCHILDER IN EUROPA“
2 Siehe Anm. 1, Kapitel „EU-PLÄNE FÜR VERKAUFSAUTOMATEN“
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Video:
https://www.youtube.com/watch?v=FqRISJrjnz8&feature=youtu.be
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