Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat eine „Grundwertekommission“ gegründet, die als externes Gremium „fachkundiger Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur“ die Partei in vier programmatischen Zielen beraten soll: „Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Freiheit“. Die Partei muss also versuchen, ihre Grundwerte nach dem Rat der Kommission im politischen Kampf gegen die anderen Parteien durchzusetzen, damit sie mit politischer Mehrheit in den entsprechenden gesellschaftlichen Feldern realisiert werden können. – Doch der gute Wille wird wie immer steckenbleiben, wenn nicht zuvor die diktatorische Macht der Politik über die Grundwerte beseitigt wird.
BSW-Grundwertekommission am 28.4.2026 (Bild BSW)
Viele der 13 Vertreter aus Wissenschaft und Kultur seien nicht Mitglieder des BSW, heißt es. Aber sie „erkennen an, dass eine Partei mit dem Profil des BSW die politische Diskussion in Deutschland um Argumente, Einsichten, Forderungen und Kontroversen bereichert, die einer vitalen Demokratie nur dienlich sein können“.
Es wird also traditionell eine „politische Diskussion“ – entscheidend im Parlament – vorausgesetzt, von der es abhängt, inwieweit die Grundwerte Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft gelten. Das wird dann eine „vitale Demokratie“ genannt. Es ist keine Demokratie. Wenn von einer kleinen Zahl von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern über diese Grundwerte entschieden und das Ergebnis über alle anderen verhängt wird, ist es obrigkeitsstaatliche Diktatur, auch wenn man die Diktatoren selber auswählen darf. Dass dieser Abstimmungsmechanismus allgemein Demokratie genannt wird, ist eine Irreführung.
Die Allmacht des heutigen Staates
Der heutige Staat beschränkt sich nicht nur auf seine eigentliche Aufgabe, durch das Recht für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, sondern er bestimmt durch Gesetze, also im falschen Schein des Rechts, nach politischen Vorstellungen auch das Geistesleben mit Wissenschaft, Kunst, Schulen und Hochschulen, und ebenso das Wirtschaftsleben. Der Staat greift aber so in die grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung der dort tätigen Fachleute ein und macht sie mehr oder weniger zu Untertanen der politisch Herrschenden. Diese bestimmen damit auch über die Grundwerte, die den Einrichtungen des Geistes- und des Wirtschaftslebens zugrunde liegen.
In staatlichen Schulen und Hochschulen mit beamtetem Lehrpersonal, das von staatlicher Verwaltung abhängig ist, findet keine nur der Erkenntnis in die Entwicklung des Kindes verpflichtete Pädagogik statt bzw. keine nur der Wahrheit verpflichtete Wissenschaft. Staatliche, parteipolitische Interessen wirken hier deformierend ein, wie die Erfahrung auch vielfältig lehrt. Wissenschaft benötigt innere und äußere Unabhängigkeit, um sich frei entfalten zu können. Ein staatlicher Wissenschaftler ist keiner.1 Und nur solche Lehrer können zur Freiheit erziehen, die selbst frei sind.
Auch die Wirtschaft als Organisation zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen kann sich nur nach den eigenen Bedingungen der Produktion, des Handels, des Geldwesens usw. entfalten, wenn sie vom Staat unabhängig ist und nicht von sachfremden politischen Interessen instrumentalisiert werden kann.
Gutmeinende Vertreter von Wissenschaft und Kultur in einer „Grundwertekommission“ müssten daher nicht versuchen, Grundwerte im parteipolitischen Kampf um die Allmacht des Staates geltend zu machen, sondern die Allmacht des Staates selbst zu beseitigen und für ein unabhängiges Geistesleben und ein selbständiges Wirtschaftsleben einzutreten.
Das Zusammenspiel der drei Lebensbereiche
Von den vier oben genannten Grundwerten gehört die Freiheit dem Geistes- und Kulturleben an, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft dem Wirtschaftsleben, und Frieden nach innen und außen zu sichern, ist Aufgabe des staatlichen Rechtslebens. Doch hervorgebracht und vermittelt werden alle diese Grundwerte im Kultur- und Geistesleben: in Wissenschaft, Kunst, Ethik, Religion, Erziehung, in Schulen und Hochschulen. Aber in dem Maße, wie sich letztere in staatlicher Hand befinden und politisch instrumentalisiert werden, werden sie eben nicht oder nur korrumpiert hervorgebracht.
Entwickeln sich indessen alle drei Lebensbereiche in relativer Unabhängigkeit zueinander, können die im Geistesleben von den Bürgern selbst frei hervorgebrachten Grundwerte von den beiden anderen Lebensbereichen aufgenommen werden: soziale Gerechtigkeit vom Wirtschaftsleben und Frieden vom staatlichen Rechtsleben.
Ein Wirtschaftsleben, das sich selbst verwaltet, indem Vertreter der Produzenten, der Konsumenten und des Handels in Gremien (Assoziationen) zusammenkommen, in denen Richtlinien für Preise und Einkommen im Verständnis der berechtigten Bedürfnisse und Interessen aller Beteiligter vereinbart werden, wird allein zu sozialer Gerechtigkeit kommen können.
Und ein Parlament des staatlichen Rechtslebens, in dem wirklich unabhängige Volksvertreter nicht für Interessen von Parteien und deren Hintergrundkreise, sondern für das Wohl des ganzen Volkes wirken, wird seinen Auftrag, für inneren und äußeren Frieden zu sorgen, ernst nehmen. Die Abgeordneten werden von der Idee des Friedens, wie sie im Geistes- und Kulturleben in Wissenschaft, Ethik, Religion, Kunst in aller Tiefe lebt und diskutiert wird, erfüllt sein und wissen, dass Frieden mit äußeren Mitteln nicht erreicht werden kann, sondern Voraussetzung für den Frieden zwischen den Menschen der Friede in der Seele jedes einzelnen ist.
Die versuchenden Mächte des Bösen, die den Menschen in seinem eigenen Inneren zu Hass, Betrug und Gewalt gegen andere aufstacheln, müssen zuerst hier erkannt und überwunden werden. Findet dieser Kampf im Inneren nicht statt, wird das Böse primär nicht in sich selbst, sondern nur in anderen Menschen gesehen und der Kampf so unbewusst ins Äußere verlegt. Streit und Krieg sind das Ergebnis dessen, dass der Krieg im eigenen Inneren gegen das Böse nicht geführt, sondern nach Außen verlagert wird. Der Friede, der durch äußere Maßnahmen hergestellt wird, ist ein Scheinfriede, der immer wieder zusammenbricht, wenn er nicht im Inneren der Menschen entsteht und ihre Gesinnung und ihr Handeln bestimmt.
Keine Waffengewalt kann für Frieden sorgen, da sie die Ursache des Krieges, das Böse, nicht beseitigt, sondern im Gegenteil unendlich vermehrt. Man kann nicht mit äußerer menschenvernichtender Gewalt, die vom Bösen ausgeht und dessen Intentionen ausmacht, das Böse beseitigen, sondern nur vergrößern. Man kann nur für Waffenstillstand sorgen, der dann aber dazu genutzt werden muss, endlich den Frieden im eigenen Inneren herzustellen als Voraussetzung für alles weitere.2
Scheint als Notwehr ein Verteidigungskrieg unvermeidbar, dürfen darüber in einem demokratischen Organismus Gremien des Staates nicht alleine die Entscheidungsbefugnis haben. Nichts greift so existenziell in das Leben aller Menschen ein wie der Krieg, so dass selbstverständlich auch das Geistes- und das Wirtschaftsleben ihre Zustimmung erklären müssen.
Fazit
Der Weg in eine heilsame Zukunft führt nur über die Beseitigung der Allmacht des Parteien-Staates, die de facto eine Oligarchie, eine Herrschaft Weniger, bedeutet.3 Die Zuständigkeit des staatlichen Parlamentes muss auf die Regelung der reinen Rechtsbeziehungen der Menschen zur Sicherung der inneren und der äußeren Sicherheit reduziert werden. Die Organisation des Geisteslebens und des Wirtschaftslebens aber gehört in die Hände der dort fachkundig tätigen freien, sich selbst bestimmenden Bürger selbst.
Die Mitglieder der Grundwertekommission des BSW sind Vertreter aus Bereichen des Geistes- und Kulturlebens. Sie dürfen nicht unter Akzeptanz der Allmacht des Staates über das Geistesleben um Berücksichtigung der von ihnen für wichtig gehaltenen Grundwerte betteln, sondern sie müssen vehement die Beseitigung der anachronistischen Allmacht des Obrigkeitsstaates fordern!
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1 https://fassadenkratzer.de/2026/02/20/vom-staat-abhangige-wissenschaftler-sind-keine-prinzipiell-nicht/
2 Siehe näher: https://fassadenkratzer.de/2026/04/02/die-verhangnisvollen-wahnvorstellungen-uber-den-messias-und-die-wiederkunft-christi/
3 Vgl.: https://fassadenkratzer.de/2025/04/10/das-dramatische-verhangnis-des-noch-immer-etablierten-obrigkeitsstaates/
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