Lawfare – FASSADENKRATZER

Nach seiner umfangreichen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. gegen die Verantwortlichen seiner staatlichen Entführung aus Mexiko, seiner U-Haft und des politischen Strafverfahrens hat Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich auch eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens gegen das Land Niedersachsen beim Landgericht Hannover eingereicht. Nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes haftet der Staat für die Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten, die dann ihm gegenüber haftbar sind. Dr. Fuellmich setzt damit die Justiz noch ganz anders unter Druck als durch die Strafanzeige, wie er selbst als erfahrener Anwalt für Haftungsrecht erläutert. Weiterlesen „Dr. Fuellmich verklagt das Land Niedersachsen auf Schadensersatz“

Auf der Grundlage langer Recherchen dokumentiert Prof. Stefan Homburg den von Politikern dirigierten Staats- und Medienterror gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung und Organisator von Massen-Demos gegen die Corona-Maßnahmen, den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Prof. Homburg kennt die Akteure und vor allem die Akten des Falles sehr gut und präsentiert sein übersichtlich zusammengestelltes Hintergrundmaterial, das die Illusion eines Rechtsstaates endgültig zerstört. Wir bringen nachfolgend mein Transkript des knapp halbstündigen Videos. Die Kapitel-Überschriften sind von mir eingefügt. (hl) Weiterlesen „Prof. Homburg über die Hintergründe zum Staats-Terror gegen Michael Ballweg“