Der Vorsitzende des Rates der EKD von 2014 bis 2021, Prof. Dr. Bedford-Strohm, sagte vor kurzem in einem Interview, er würde heute alles genauso machen wie vor drei Jahren, als er den totalitären Maßnahmen der staatlichen und wissenschaftlich anerkannten Autoritäten folgte und zu den schweren Fehlern und Nöten schwieg und bis heute schweigt. Der frühere Fernsehpfarrer i.R. Jürgen Fliege und Pfarrer i.R. Hanns-Martin Hager machen in einem offenen Brief ihrer Empörung Luft, in alter protestantischen Haltung: „Was ein Papst oder eine sonstige Autorität sagt, ist für Protestanten nicht bindend, sondern vielmehr auf den Prüfstand zu stellen!“ (hl) Weiterlesen „„Das Schweigen des Lämmerhirten schreit zum Himmel“ – Offener Brief an Prof. Bedford-Strohm“
Schlagwort: Querdenker
Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst
Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten. Kritik, auch scharfe, sei das Lebenselixier der Demokratie. Weiterlesen „Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst“
UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland
Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.1a (hl)
Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“
Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen. Die jüngsten Ausfälle des schwarz-extremistischen Innenmisters von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der gegenwärtig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz fungiert, liefern dafür wieder ein bezeichnendes Lehrstück. Weiterlesen „Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie““
FASSADENKRATZER 