Am 12. Mai 2023 hat der Bundestag in einer Entschließung den Entwürfen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und des Internationalen Pandemievertrags, welche die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden, mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen richtet sich eine Petition an den Bundestag, die längere Zeit brachgelegen hat, wie Norbert Häring beklagt. Sie könnte aber in den verbleibenden Tagen bis 20.6.2023 die Marke von 50.000 Unterschriften, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen muss, noch erreichen und möglichst weit übertreffen. Weitere Unterschriften sind daher sehr wichtig. Weiterlesen „Wichtige Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag“
Schlagwort: Grundrechte
„Deutschland steht auf!“ Großdemo am 29.4.2023 in Magdeburg – 95 Thesen zum Corona-Ablasshandel
„Die Frühlingsgefühle täuschen über die eigentliche politische Großwetterlage hinweg.“ Prof. Sucharit Bhakdi und die „Mediziner für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) rufen zur Großdemonstration am 29.4.2023 in Magdeburg auf, einem Brennpunkt der von Martin Luther ausgegangenen Reformation. Es gelte erneut Anlauf zu nehmen und gegen die Unterdrückung des freien Geistes sowie für Frieden und die Wiederherstellung der Gewaltenteilung zu demonstrieren. – Der „Gesprächskreis freie Impfentscheidung Ingolstadt“ hat für die Demo und zur breiten Diskussion in der Bevölkerung 95 Thesen aufgestellt, denn die Maßnahmen des Staates „haben zu einem zunehmenden Ablass-Handel geführt, in dem Maße, dass Bürgern nur durch Nachweis bestimmter Vorleistungen (2G, 3G, 3G Plus) die Teilhabe an einem freiheitlichen Leben gewährt wird.“
Weiterlesen „„Deutschland steht auf!“ Großdemo am 29.4.2023 in Magdeburg – 95 Thesen zum Corona-Ablasshandel“
Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?
Der langjährige Richter Dr. Manfred Kölsch weist nachfolgend schonungslos auf die Hindernisse für die dringende Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik hin. Das Bestreben der politisch Mächtigen, sich weiter der Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet habe, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells seien neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene Aufarbeitung verhindern. Da die Funktionselite eine offene Debatte kaum überstehen würde, erkläre sie ungestraft Kritiker zu antidemokratischen Systemfeinden, die außerhalb des Diskurses stehen. – Wir danken Herrn Kölsch herzlich für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
Weiterlesen „Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?“
Wie Demokratie-Heuchler in der EU das Schwinden des Rechtsstaats in Deutschland decken
Dr. Nicolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der ´Bild am Sonntag` und seit 2019 Abgeordneter der AfD im „Parlament“ der Europäischen Union, ist einer der schärfsten und unerschrockensten Kritiker der antidemokratischen Verhältnisse in Deutschland und in der EU geworden. In einer Rede im EU-Parlament bringt er die gewaltigen Defizite des Rechtsstaates in Deutschland und seine Erfahrungen mit der Entstehung des „Grundrechtsreports“ des EU-Parlaments mit beeindruckender Präzision auf den Punkt. Wir bringen ein Transkript des auf Youtube verfügbaren Videos. (hl) Weiterlesen „Wie Demokratie-Heuchler in der EU das Schwinden des Rechtsstaats in Deutschland decken“
Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur
Im Anschluss an seine klare Analyse, dass die Bundesrepublik keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist, die der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Prof. Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach ihrer Gründung, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte – siehe vorigen Artikel -, beschrieb er, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert bzw. rückgängig gemacht werden kann. Weiterlesen „Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur“
UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland
Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.1a (hl)
Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen
Die am 17. März 2022 im deutschen Bundestag stattfindende erste Lesung eines Gesetzentwurfes über eine allgemeine Impfpflicht hat bereits eine ganze Reihe offene und direkte Briefe an die Bundestags-Abgeordneten hervorgerufen, in denen vielfältig treffende rechtliche und medizinische Argumente gegen die Berechtigung einer Impfpflicht vorgebracht werden. Die wesentliche Bedeutung der Impfpflicht liegt jedoch – und das darf bei allen Argumentationen im Details nicht aus dem Auge verloren werden – im Einbruch eines neuen totalitären Denkens in eine als Demokratie firmierte Staatsform, die auf unveräußerlichen individuellen Menschenrechten beruhen soll. Weiterlesen „Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen“
Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“
Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen. Die jüngsten Ausfälle des schwarz-extremistischen Innenmisters von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der gegenwärtig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz fungiert, liefern dafür wieder ein bezeichnendes Lehrstück. Weiterlesen „Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie““
Der Putsch von oben – Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen
Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie, großflächige Regierungspropaganda zur Bewusstseins-Manipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, Ausgrenzung und Diskriminierung einer Minderheit – das sind Elemente eines totalitären Staates, in den der bisherige Versuch eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch einen Staatsstreich von oben transformiert worden ist. Eine Parteien-Clique bedient sich anlässlich der Corona-Krise der Macht des Staates und macht sie zum Instrument des Bösen. Weiterlesen „Der Putsch von oben – Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen“
Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung
Das totalitäre grün/schwarze Corona-Regime in Baden-Württemberg hat die Knebelungs-Maßnahmen gegen die Nicht-Geimpften seit vergangenen Mittwoch weiter verschärft. Die staatliche Nötigung wird in orwellscher Manier verharmlosend als „ein Beitrag, die Menschen nochmal zu motivieren, sich impfen zu lassen“ bezeichnet. Dr. Norbert Häring, dem es – selbst geimpft – um den Schutz der Grundrechte und den Kampf gegen eine totalitäre Diktatur geht, entlarvt die Lügen des Stuttgarter Regimes, welche die Maßnahmen rechtfertigen sollen. Wir übernehmen mit freundlicher Genehmigung seinen Artikel vom 3.11.2021. 1 (hl) Weiterlesen „Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“
FASSADENKRATZER 