Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Schlagwort: Oligarchie
Katalonien z. B. und die Krux mit dem Selbstbestimmungsrecht
Der Unabhängigkeitsversuch Kataloniens, der Spanien in Atem hält, ist kein singuläres Ereignis. „Was dort in Spanien geschieht, hat das Potenzial, ganz Europa nachhaltig zu erschüttern“, schreibt Günther Lachmann auf „Geolitico“, „allerorten streben Regionen nach Autonomie.“ Nicht nur schwele der nach wie vor ungelöste Unabhängigkeitskonflikt in Südtirol, „in Italien rufen die Lombardei und Venetien nach mehr Autonomie, viele Schotten wollen raus aus Großbritannien. Bald werden vielleicht die Korsen ins gleiche Horn stoßen.“ 1 Und der jahrzehntelange gewaltdurchsetzte Baskenkonflikt, muss man hinzufügen, ist nur mühsam befriedet worden. Weiterlesen „Katalonien z. B. und die Krux mit dem Selbstbestimmungsrecht“
Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit
„Die Rundfunkbeitragspflicht zielt nicht darauf ab, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“
(Bundesverwaltungsgericht)
Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Weiterlesen „Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit“
FASSADENKRATZER 