In meinem Artikel vom 10.6.2026 berichte ich über die Zivilklage Dr. Reiner Fuellmichs vom 27.5.2026 gegen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz und Unterlassung. Er hat nun noch zusätzlich einen Eilantrag auf eine schnelle einstweilige (vorläufige) Verfügung eingereicht. Darauf hat die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Hannover schnell reagiert und den Eilantrag abgewiesen. Dr. Fuellmich informiert darüber selbst in einer Stellungnahme, die wir nachfolgend als Transkript von Bittel-TV übernehmen. Es werden darin Befürchtungen bestätigt, die man beim gegenwärtigen Zustand der deutschen Justiz haben muss. Weiterlesen „Gericht weist Eilantrag Dr. Fuellmichs zur Zivilklage ab“
Kategorie: Kriminalität
Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt
Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“ insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit 13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in U-Haft – weiter auf die Verhandlung vor dem BGH warten, wo die Sache schon über ein Jahr liegt. Auch seine vor 10 Monaten bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. haben noch zu nichts geführt. Nun setzt Dr. Fuellmich das Land Niedersachsen und seine Justiz mit einer zivilen Haftungsklage überraschend unter Zugzwang.
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Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen“
Nach den furchtbarsten Zerstörungen und Leiden der beiden Weltkriege enthält das Grundgesetz die generelle Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen. Die deutsche Politik war sich einmal einig, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Die jetzige Bundesregierung handelt, wie auch schon vorangegangene, dem offen zuwider. Bei den heutigen noch weitaus verheerenderen Vernichtungswaffen ein unglaublicher Vorgang. Welche Menschen- und Menschheits-feindliche Kräfte sind hier besinnungs- und verantwortungslos am Werk? Diese Regierungs- und die sie unterstützenden Parteivertreter stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie gehören vor Gericht. Weiterlesen „Nicht vom Willen des Grundgesetzes beseelt, „dem Frieden der Welt zu dienen““
Kämpfer gegen „das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit“
Bei der Verleihung der „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ an den Arzt Heinrich Habig am 14. Mai 2026 hat auch Prof. Dr. Sucharit Bhakdi eine Laudatio per Video gehalten, da er selbst persönlich nicht anwesend sei konnte. Darin bringt er in warmen, herzlichen Worten seine tiefe menschliche Verbundenheit mit dem Preisträger zum Ausdruck. Und er stellt die Bedeutung von dessen opfervollem Handeln vor dem Hintergrund dar, dass der genbasierte mRNA-„Impfstoff“ gegen Corona nie experimentell auf seine Wirksamkeit getestet und stattdessen in einem gigantischen Experiment der Weltbevölkerung verabreicht worden sei – ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und „größtes organisiertes Verbrechen gegen die Menschheit“. (hl) Weiterlesen „Kämpfer gegen „das größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit““
Alternativer Karlspreis für Menschlichkeit 2026 für den staatlich verfolgten Arzt Heinrich Habig
Am 14. Mai 2026 (Himmelfahrt) wurde von der Bürgergruppierung „Aachener für eine menschliche Zukunft“ die diesjährige „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ an den Arzt Heinrich Habig verliehen – „stellvertretend für alle Ärzte, die in der ´Corona-Zeit` den Mut und die Menschlichkeit bewiesen haben, ihre Patienten vor den Folgen der ´Corona-Maßnahmen` zu bewahren und dafür verfolgt, kriminalisiert und inhaftiert wurden.“ Der Preis wurde zum 4. Male alternativ zum „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ vergeben, mit dem Repräsentanten des autokratischen europäischen Establishments jährlich beweihräuchert werden.
Dr. Fuellmich verklagt das Land Niedersachsen auf Schadensersatz
Nach seiner umfangreichen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. gegen die Verantwortlichen seiner staatlichen Entführung aus Mexiko, seiner U-Haft und des politischen Strafverfahrens hat Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich auch eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens gegen das Land Niedersachsen beim Landgericht Hannover eingereicht. Nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes haftet der Staat für die Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten, die dann ihm gegenüber haftbar sind. Dr. Fuellmich setzt damit die Justiz noch ganz anders unter Druck als durch die Strafanzeige, wie er selbst als erfahrener Anwalt für Haftungsrecht erläutert. Weiterlesen „Dr. Fuellmich verklagt das Land Niedersachsen auf Schadensersatz“
Ärzte mit Gewissen in den Zeiten der Corona-Staatsverbrechen
Seit dem 27. April 2026 ist unter aerzte-mit-gewissen.org eine systematische, durchsuchbare Dokumentation derjenigen Ärztinnen und Ärzte online, die in den Corona-Jahren strafrechtlich oder berufsrechtlich verfolgt wurden, weil sie der Wahrheit entsprechend zum Schutz ihrer Patienten Maskenbefreiungs-Atteste oder Impfuntauglichkeits-Bescheinigungen ausgestellt haben. Initiiert wurde das Projekt vom Verein der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V.). Weiterlesen „Ärzte mit Gewissen in den Zeiten der Corona-Staatsverbrechen“
Neue Stellungnahme Dr. Reiner Fuellmichs aus der Haft zum Geständnis Viviane Fischers
Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblicher Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der U-Haft nicht angerechnet wurden, was eine Strafe von insgesamt 4 Jahren und 2 Monaten bedeutet. Er hat Revision eingelegt und muss seit einem Jahr weiter in U-Haft auf die Verhandlung vor dem BGH warten. Inzwischen ist er u. a. Ausführungen der Zeugin Viviane Fischer auf die Spur gekommen, die bedeuteten, dass sie im Prozess gelogen haben müsse, wodurch die Grundlage für die Entscheidung des LGs weggefallen sei. Nachfolgend Dr. Fuellmichs Stellungnahme. (hl) Weiterlesen „Neue Stellungnahme Dr. Reiner Fuellmichs aus der Haft zum Geständnis Viviane Fischers“
Die Geschichte der Entführung Dr. Reiner Fuellmichs
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Mitbegründer und wesentlicher Gestalter des damals ungeheuer aufklärend wirkenden „Corona-Ausschusses“, sitzt jetzt zweieinhalb Jahre in U-Haft. Nachdem er durch die deutsche Justiz aus Mexiko offensichtlich unrechtmäßig entführt und diese Entführung wahlweise als Abschiebung oder als Auslieferung getarnt worden war, wurde er am 13. Oktober 2023 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Seit April 2025 wartet er auf den Beginn des Revisionsverfahrens vor dem BGH gegen das Skandalurteil des LGs Göttingen. Was er seelisch in der Isolation der Celle alles durchmacht, kann sich jeder ausmalen. Er hat sich noch einmal genau die Umstände der für den politischen Prozess gegen ihn entscheidend wichtigen Entführung aus Mexiko von der Seele geschrieben. (hl) Weiterlesen „Die Geschichte der Entführung Dr. Reiner Fuellmichs“
US-Gewalt ohne letzte humanitäre Regeln – Auftritt des absoluten Bösen
Die Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele mit brutalster militärischer Gewalt war dem US-Imperialismus schon immer eigen. Doch wurden sie stets mit hehren moralischen Motiven verbrämt, und man hielt sich im Krieg noch weitgehend an gewisse anerkannte Regeln des Kriegsrechts, um Leiden zu minimieren und Zivilisten sowie Verwundete zu schützen. Das Vorgehen der jetzigen Trump-Regierung und ihres israelischen Komplizen zeigt eine neue Dimension der Gewalt. Man fühlt sich auch an letzte Regeln von Menschlichkeit nicht mehr gebunden, und man gibt sich auch keine Mühe mehr, sein Handeln moralisch zu rechtfertigen. Mit der Entmenschlichung tritt das Antimenschliche, das absolute Böse, unverhüllt auf den Plan. Weiterlesen „US-Gewalt ohne letzte humanitäre Regeln – Auftritt des absoluten Bösen“
