Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
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Kategorie: Recht
„Aktuelle Kamera – Sondermeldung des Politbüros: Das Experiment ist beendet“
Der Berliner HNO-Arzt und Privatdozent Dr. Josef Thoma ist ein Kritiker der Corona-Maßnahmen der ersten Stunde. Er rief immer wieder zum Gebrauch des eigenen Denkens auf, um die totalitären Tendenzen des Staates zu erkennen. Das brachte ihm Anfang 2023 den Entzug seiner Pilotenlizenz ein, deren Gebrauch seit 2018 von einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung abhängig ist. Diese fiel jetzt negativ aus, da er nun dem Phänomenbereich der „Verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates“ zugerechnet wird. Daraufhin ist Dr. Thoma ganz in den Bereich der Satire gewechselt. Wir bringen nachfolgend das Transkript seines neuesten Videos, das sich historischer Parallelen der früheren DDR bedient. (hl)
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Lauterbachs Religionskrieg gegen die Komplementärmedizin
Anfang 2024 verkündete der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, dass den gesetzlichen Krankenkassen verboten werden soll, homöopathische und anthroposophische Medikamente zu bezahlen. Das ist ein weiterer starker Schlag gegen die Komplementärmedizin zu Gunsten der Pharmakonzerne. Homöopathische Medikamente wirken gut, sind sehr billig und sind weitgehend nebenwirkungsfrei. Das ist auch durch viele wissenschaftliche Studien belegt. Das geplante Finanzierungsverbot bevormundet die Patienten, widerspricht jeglicher Vernunft und ist eine grobe Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der staatlichen Neutralität. Es geht hier um einen Religionskrieg, mit dem der transhumanistische Materialismus als dominierende Weltreligion durchgesetzt werden soll.
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Wie verbrecherisch darf ein Geheimdienst sein? – Die CIA, Joshua Schulte und Julian Assange
Die Mainstream-Medien berichteten in gewohnter US-Hörigkeit, der 35-jährige Joshua Schulte sei für den größten Diebstahl geheimer Daten in der Geschichte der CIA verantwortlich, für ein „digitales Pearl Harbor“, und zu 40 Jahren Haft verurteilt worden (z.B. tagesschau.de). Doch über die „dünne Beweislage“, die „illegalen Inhalte“ dieser Daten und die „verbrecherischen Methoden“ des CIA berichten sie folgsam nichts. An ihrer Stelle tut das jedoch in einem fulminanten Artikel der Satiriker im EU-Parlament Martin Sonneborn. Was er schreibt, ist aber, mit nur wenigen ironischen Wendungen, bitterer Ernst, der unter die Haut geht. Ich übernehme seinen Artikel von seinem X- (Twitter-) Kanal. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl)
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Das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie
Die beiden Wissenschaftler, Prof. Dr. Klaus Steger und Prof. Dr. Alexandra Henrion Caude, erklären mit Unterstützung von Dr. Michael Palmer das „Aus“ für die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie der Pharmaindustrie. Auf zwei Seiten eines Flyers weisen sie auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse die Untauglichkeit und hohe Gefährlichkeit des angeblichen „Impfstoffes“ nach. Jeder kann mit dem ausgedruckten Flyer dazu beitragen, der ungeheuren staatlichen und medialen Desinformation ein Ende zu setzen. Insbesondere ist er für „Impf“-Geschädigte geeignet, die systemgläubigen Ärzte zum Aufwachen zu bringen. (hl)
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„Acht Stunden nach der 2. Impfung war ich todkrank“ – weitere Impfgeschädigte klagt an
In einer weiteren Folge der Interview-Serie „geimpft, geschädigt, geleugnet“, in der die MWGFD mutmaßlich Impfgeschädigte, deren Therapeuten und Ärzte, sowie Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, schildert die Physiotherapeutin Marion ihr erschütterndes Martyrium. Es sind wieder nicht nur die zahlreichen Krankheitssymptome wie verschiedenste Schmerzen über den ganzen Körper, Atemnot, Brustenge, Herzstechen, Herzrhythmusstörungen, Schwindel, Benommenheit, Gangunsicherheit, chronische Erschöpfung etc., sondern auch die Ignoranz der meisten Ärzte, der Krankenkasse und die finanziellen Nöte. Doch trotz allem gibt ihr Lebenswille nicht auf. (hl)
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Die Aufklärung über die schädlichen mRNA-Injektionen stockt bei der gelenkten Ärzteschaft
Die dringend notwendige Aufklärung über die verheerenden Nebenwirkungen der mRNA-Corona-„Impfungen“ kann nur zur ganzen Bevölkerung durchdringen, wenn sie die durch halbstaatliche Ärztekammern und Versicherungen autoritativ geführte Ärzteschaft erreicht. Von den aufgewachten Ärzten und Patienten muss daher eine unaufhörliche Aufklärungsarbeit ausgehen. Wie voraussehbar die vielfältigen Schädigungen dieser Injektionen sind, zeigt nachfolgend in einem Interview ein weiterer Experte, der medizinische Mikrobiologe Dr. habil. Michael Palmer, der sich schon früh der gefälschten „Pandemie“ sowie dem Wahn dieser „Impfung“ entgegenstellte und in Kauf nahm, dass ihm seine Professur an der Universität Waterloo in Kanada entzogen wurde. 1 (hl) Weiterlesen „Die Aufklärung über die schädlichen mRNA-Injektionen stockt bei der gelenkten Ärzteschaft“
C.J. Hopkins: Die Maske ist wie das Hakenkreuz Symbol totalitärer Konformität
Der in Berlin lebende amerikanische Dramatiker und politische Satiriker C.J. Hopkins hatte im August 2022 zwei Tweets veröffentlicht, die ein Hakenkreuz zeigen, das hinter einer Maske durchschimmert. Daraufhin erhielt er wegen Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens einen Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten über 3.600 € oder 60 Tage Haft. Dagegen legte er Einspruch ein, so dass es am 23.1.2024 zur mündlichen Verhandlung kam, in der er freigesprochen wurde. Das Plädoyer C.J. Hopkins` ist ein wunderbares Zeugnis eines aufrechten, unerschrockenen Schriftstellers, der schonungslos die neue totalitäre Entwicklung in Deutschland offenlegt. Wir veröffentlichen es nachfolgend mit Dank für seine freundliche Erlaubnis. Weiterlesen „C.J. Hopkins: Die Maske ist wie das Hakenkreuz Symbol totalitärer Konformität „
Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Aufruf an alle zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen
Der Gründer und ehemalige Chef des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, Mitglied der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) ruft in Kooperation mit der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby um Marianne Grimmenstein dazu auf, europaweit Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer sowie gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer einzureichen. Dazu hat Marianne Grimmenstein einen Aufruf an alle Pandemie-Geschädigten und ihre Unterstützer formuliert, auf den wir nachfolgend hinweisen. (hl)
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