In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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Kategorie: Recht
„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
Die drohende Welt-Gesundheits-Diktatur – „Stoppt die toxischen Pläne der WHO!“
Was in der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) und in wichtigen Mitgliedsstaaten an Freiheit- und Demokratie-ausschaltenden Vorbereitungen stattfindet, ist von höchster Brisanz und darf nicht aus dem Auge verloren werden. Der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ um Prof. Bhagdi kommt das große Verdienst zu, immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Auf einem Pressesymposium am 22. Februar 2025 sprachen mehrere kompetente Referenten über verschiedene wichtige Aspekte dessen, was in der WHO vorgeht. Wir bringen zusammenfassende Vorblicke der Referenten dessen, was sie vortragen wollen und den Link zu ihrem Vortrag. (hl)
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Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht
Auf diesem Blog ist schon eine ganze Reihe Artikel über die fehlenden wissenschaftlichen Nachweise der Existenz krankmachender Viren erschienen, insbesondere auch des sogenannten Corona-Virus.1 Nun hat sich meines Wissens zum ersten Mal ein Gericht damit befassen müssen. Über 10.000 Schweizer Bürger haben vor dem Schweizer Bundesgericht wegen der durch den Bundesrat widerrechtlich erlassenen freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen eine Staatshaftungsklage erhoben. Darin machen sie u.a. mit ausführlicher Begründung auch fehlende Beweise für die Existenz des angeblich pathogenen Virus „SARS-Cov-2“ geltend. Schon damit sei das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage aller staatlichen Maßnahmen gar nicht anwendbar. Weiterlesen „Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht“
Prof. Martin Haditsch: „Corona-Maßnahmen waren Staatsterror“
Der österreichische Alternativ-Sender RTV brachte am 4.2.2025 einen Bericht über einen Vortrag, den Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, kürzlich im österreichischen Linz gehalten hat. Dr. Haditsch ist einer der wenigen Ärzte, die von Anfang an als schärfste Kritiker des Corona-Narrativs und insbesondere auch der staatlichen Corona-Maßnahmen hervorgetreten sind. Wir bringen nachfolgend ein Transkript dieser Sendung. Hervorhebungen sind von mir. (hl) Weiterlesen „Prof. Martin Haditsch: „Corona-Maßnahmen waren Staatsterror““
Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit
Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern. Weiterlesen „Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit“
Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie
Gegründet wurde der Verfassungsschutz zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz, der geltenden Verfassung, Gestalt angenommen hat. Inzwischen greift er das diese freiheitliche Demokratie wesentlich konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit an. Anstatt die Demokratie zu schützen, bekämpft er sie selbst aus offizieller wirksamer Position. Diese Umkehrung ist strukturell mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes verbunden und wenig bekannt. Sie aufzudecken hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag unternommen, den die Schweizer „Weltwoche“ abgedruckt hat.1
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Erschütterter Chefarzt klagt erneut die systemische Unterdrückung der Impfschäden-Katastrophe an
Erneut meldet sich der weithin bekannt gewordene ehemalige Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller in einem Interview mit der Gesellschaft der „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) zu Wort. Sein verzweifelter Schrei im Interview vom 18.10.2024 über das gewaltige System, das die Wahrheit über die mindestens eine halbe Million Corona-Impfschäden in Deutschland unterdrücke und sich gegenseitig decke, hat nichts genützt. 1 Es werde weiter gelogen und getäuscht. In einem neuen Interview mit MWGFD vom 21.1.2025 weist er wieder auf die schweren Post-Vac-Erkrankungen hin, das Leiden der Betroffenen, ihre Nichtanerkennung und den Widerstand der meisten Ärzte, sich damit auseinanderzusetzen. Weiterlesen „Erschütterter Chefarzt klagt erneut die systemische Unterdrückung der Impfschäden-Katastrophe an“
Wann sorgt Europa für ein Gesundheitssystem, das nicht krank sondern gesund macht?
Die neue US-Regierung hat eine Kommission „Make America Healthy Again“ gegründet, welche die Grundursachen der „eskalierenden Gesundheitskrise in Amerika“ ermitteln und beheben soll, die von dem neuen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. geleitet wird. Schwerpunkt sind zunächst die überaus hohen Zahlen chronischer Erkrankungen bei Erwachsenen und Kindern. Dabei sollen vor allem die Integrität der Wissenschaft wieder hergestellt und der ungebührliche Einfluss der Pharma-Industrie beseitigt werden.1 – Der deutsche Medizinkritiker Dr. med. Gerd Reuther greift diese revolutionäre Entwicklung in den USA auf und stellt die Frage, wann denn nun Europa mit solchen Maßnahmen folgen wird. (hl) Weiterlesen „Wann sorgt Europa für ein Gesundheitssystem, das nicht krank sondern gesund macht?“
Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance
In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 hat der US-Vizepräsident JD Vance den versammelten Eliten, besonders den deutschen, ungeschminkt das allmähliche Verschwinden der Demokratie vorgehalten. Hier sprach eindrucksvoll ein junger Idealist des traditionellen amerikanischen Demokratie-Verständnisses peinliche Wahrheiten aus. Wir bringen nachfolgend die vollständige Rede als Transkript einer deutschen Simultanübersetzung. Sie ist daher nicht stilistisch ausgefeilt, vermittelt aber dafür etwas von der frischen Unmittelbarkeit der völlig frei gehaltenen Rede des jungen Vizepräsidenten. (hl) Weiterlesen „Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance“
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