Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig. Weiterlesen „Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig“
Kategorie: Recht
Trump, Musk und USAID
In den USA und darüber hinaus herrscht aktuell eine große Beunruhigung, weil Präsident Trump auf Vorschlag von Elon Musk Mittel für die staatliche Entwicklungshilfe-Organisation USAID eingefroren hat. in Wahrheit aber handelt es sich hinter dieser Fassade zum großen Teil um Gelder, mit denen weltweit Medien und NGOs gefördert werden, um politische Stimmungen zu beeinflussen. In der Fülle der oft kontroversen Medien-Berichte darüber hebt sich die neueste Ausgabe des Podcasts von Prof. Stefan Homburg (homburgspodcast) in ihrer Klarheit und Beschränkung auf das Wesentliche wohltuend davon ab. Wir bringen nachfolgend ein Transkript. (hl) Weiterlesen „Trump, Musk und USAID“
Nahrung, Pharma und moderne Medizin – ein teuflisches Geschäftsmodell
Der Gesundheitszustand der Bevölkerung in der westlichen Welt, insbesondere in den USA, ist katastrophal. Dort leiden 60 % der Erwachsenen und schon 50 % der Kinder an einer chronischen Krankheit. Die amerikanische Ärztin Dr. Casey Means und ihr Bruder, der Lobbyist Calley Means, decken in einem Interview mit Tucker Carlson die erschreckenden systemischen Ursachen auf: ein teuflisches Zusammenspiel von Ernährungs- und Pharmaindustrie sowie der modernen Medizin und dem korrupten staatlichen Gesundheitssystem. Dr. Valentin Wember hat einen Auszug des Interviews ins Deutsche übersetzt, transkribiert und als Hintergrund seiner neuen tiefgründigen Analyse der Corona-Krise eingefügt.1 Weiterlesen „Nahrung, Pharma und moderne Medizin – ein teuflisches Geschäftsmodell“
Konto-Kündigung der Banken als Waffe gegen alternative Medien
Die zunehmenden Konto-Kündigungen der Banken, die oppositionellen Medien regelrecht die finanzielle Basis für ihre Arbeit entziehen, das „De-Banking“, treten immer mehr in das öffentliche Bewusstsein. Am 17.1.2025 veröffentliche die „Preußische Allgemeine“ darüber einen kritischen Artikel, in dem einige bekannte Journalisten und alternative Medien aufgeführt werden – darunter auch der „Fassadenkratzer“ – die in den letzten Jahren von Konto-Kündigungen betroffen wurden.1 Wir übernehmen hier diesen Artikel mit freundlicher Erlaubnis des Autors und der Redaktion der „Preußischen Allgemeinen“. (hl)
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Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder
Für die politisch und wirtschaftlich Herrschenden ist es von größtem Interesse, ihre Herrschaft so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. Da die Zukunft gewissermaßen bereits in unseren Kindern anwesend ist, kommt es ihnen darauf an, die bildsamen und beeinflussbaren Kinderseelen in ihrem Sinne zu prägen. Über das Bildungssystem, das der Staat an sich gerissen hat, und staatliche Fördermittel ist das gut möglich. Der Schweizer Internet-Sender KlaTV hat exemplarisch eine Auswahl der vielfältigen Angriffe auf die Entwicklung der Kinder zusammengestellt. Wir übernehmen das Transkript seines Videos. Einem alten Pädagogen kommt das Grausen. (hl) Weiterlesen „Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder“
„Ärztekammern als willfährige Büttel eines Unrechtsystems“ – Brief einer Ärztin
Die Ärztekammer von Schleswig-Holstein beklagt auf Ihrer Webseite die zunehmende Gewalt gegen Ärzte, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei, und startete eine Umfrage bei ihren ca. 20.000 Mitgliedern. Allerdings verschweigt sie politikkonform, den hauptsächlichen Täterkreis zu benennen, der sich aus aggressiven Migranten zusammensetzt, deren grenzenlose Einwanderung die Politik zu verantworten hat. Und sie verschweigt vor allem die Gewalt, die nicht von Patienten ausgeht, sondern von der Justiz, der Politik und in vielen Fällen auch von den Ärztekammern selbst gegen Ärzte, die ihren ärztlichen Eid gegen allen Druck treu eingehalten haben. Eine empörte Ärztin holt in einem Brief ihre Ärztekammer in die Realität. (hl)
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Dramatisch zunehmende Armut durch hohe Mieten – Doch die Ursache bleibt verborgen
Im Dezember 2024 gingen mal wieder Schlagzeilen durch die Mainstream-Medien, die auf das Problem der Wohnungsnot und die hohen Mieten hinwiesen. So titelte Bild: „Hohe Mieten treiben Millionen in die Armut.“ Eine neue Studie zeige, dass mehr als 17,5 Millionen Menschen in Deutschland nach Abzug von Miete und Nebenkosten ein Einkommen im Armutsbereich hätten. Viele Haushalte müssten mehr als ein Drittel ihres Einkommens allein für Wohnkosten ausgeben, ein Teil sogar mehr als die Hälfte.1 Doch auf die wahre, zentrale Ursache wird wie immer nicht hingewiesen. Sie ist das große politische Tabu.
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Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden
In einer Untersuchung hatte Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nachgewiesen, dass das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheits-Ministerium durch die gigantische Maskenbeschaffung rechtswidrig und nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „im Ergebnis ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vernichtet hat.1 Dr. Kölsch legt nun in einer weiteren Untersuchung dar, dass die Steuergeldvernichtung noch weit höhere Dimensionen hat. „Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.“ Zwischenüberschriften und Hervorhebungen sind von mir. (hl) Weiterlesen „Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden“
„Sie haben das perfide Spiel mitgemacht“ – Brief eines Arztes an die Krankenkasse
Der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg führt eine Schwerpunktpraxis für die Behandlung von Impfschäden der Corona-“Impfung”. Er nahm wahr, dass die Techniker-Krankenkasse zunehmend Patienten von ihm unter Druck setzte, bestimmte Fachärzte aufzusuchen oder bestimmte Medikamente zu fordern. Ihm hielt die Techniker-Krankenkasse insbesondere vor, dass er das Ersetzen von verordneten Arzneimitteln durch eine kostengünstigere wirkstoffgleiche Alternative (aut-idem-Regelung) ausschließe und lud ihn mit Schreiben vom 6.1.2025 zu einem Gespräch ein. Ralf Tillenburg antwortete noch am selben Tag mit einem geharnischten Brief, dessen Wortlaut wir nachfolgend veröffentlichen. (hl)
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Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)
Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
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FASSADENKRATZER 