Die heutigen Mainstream-Medien (MM) sind längst zu Instrumenten umfassender Bewusstseins-Manipulation der Menschen geworden. Friedrich Nietzsche (1844-1900) sah schon gegen Ende seines Lebens voraus: „Noch ein Jahrhundert Zeitungen – und alle Worte stinken.“ Die Sache potenziert sich, wenn politische Parteien, denen es heute primär nicht um ehrliche Auseinandersetzung, sondern um Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners geht, hinter Zeitungen stehen – doch ohne dies kenntlich zu machen. Der naive Leser hält sie also für unabhängigen und unparteiischen Journalismus. Der Abgeordnete Stephan Brandner machte nun die verdeckte Medienmacht der SPD im Bundestag öffentlich – worüber die MM natürlich nicht berichten. (hl)
Stephan Brandner
Rechtsanwalt Stephan Brandner im Bundestag am 28.9.2023 in der ersten Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz):
„Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also ganz im Sinne der SPD, Fake News und Lügen zu verbreiten.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn das RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, nicht bemerkenswert wäre. Denn dieses RedaktionsNetzwerk Deutschland ist für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack KG zuständig, deren Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die wiederum zu 100 Prozent der SPD gehört. (Hervorhebungen hl) Man höre und staune! Es ist also kein Zufall und kein Einzelfall, sondern es ist systemisch, meine Damen und Herren.
Nicht nur der eigentlich staatsfern konzipierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen zu einem Staatsfunk mutiert – die Redakteure und Journalisten dort haben sich zu Staatstrompeten entwickelt – und (ist) zur Beute der Altparteien geworden.
Auch bei den gedruckten Medien, bei der Presse, den Zeitungen und Zeitschriften, ist es nicht anders: kaum Kritik an den Herrschenden, dafür umso mehr Kritik an der Alternative für Deutschland, keine Vielfalt.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der – und das ist wichtig; wir sind ja nicht bei den Grünen – nicht etwa irgendetwas verbieten will, sondern Transparenz schaffen möchte. Mehr Medienvielfalt, mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie. (…)
Ich weiß genau: Gleich kommen die üblichen Verdächtigen aus Ihren Reihen und werden mit den üblichen Sprüchen über uns herfallen und wahrscheinlich darauf verweisen, dass wir einen ähnlichen Gesetzentwurf schon mal im Jahr 2019 eingebracht hatten. Das wäre so weit korrekt; insofern kann ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber es spricht ja gerade für einen guten Gesetzentwurf, dass Sie alle von der bunten Einheitsfront damals dagegen waren. Und ein guter Gesetzentwurf wird ja nicht dadurch schlechter, dass man ihn nochmals in dieses Parlament einbringt.
Und außerdem ist es ja auch so, dass CDU und CSU zwischenzeitlich möglicherweise dazugelernt haben. Sie sind nicht mehr in den Fesseln der SPD, dieses Medienmonsters SPD, gefangen.
Antifaschistische Brandmauer hin oder her, vielleicht nähern wir uns ja bei diesem Thema ein bisschen an. Es geht ja auch zu Ihren Lasten, meine Damen und Herren von der Union.
Meine Damen und Herren, die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt voraus, dass mit offenem Visier gekämpft wird. Und dazu gehört natürlich auch, dass klar ist, wohinter Parteien stecken. Neutral wirkende Zeitungen können politische Inhalte natürlich besser transportieren als Parteiorgane.
Und da sieht es ganz komisch aus in Deutschland:
Die „Sächsische Zeitung“ und „Die Morgenpost“ in Dresden und Chemnitz, die „Niederelbe-Zeitung“, die „Neue Presse Coburg“, „Frankenpost“, der „Nordbayerische Kurier“, die „Westfälischen Nachrichten“, die „Neue Westfälische“, das „Freie Wort“ in Suhl und die „Südthüringer Zeitung“ –
überall steckt SPD drin, aber nirgendwo steht SPD drauf.
Warum denn nicht? Weil natürlich keiner die Parteiblättchen kaufen würde. Sie versuchen, das zu verschleiern. Es geht noch weiter:
Über die ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, hl) ist die SPD die größte Kommanditistin der Verlagsgesellschaft Madsack.
Deren Hauptprodukte sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Neue Presse“ in Hannover, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“, „Ostsee-Zeitung“, „Göttinger Tageblatt“, „Märkische Allgemeine Zeitung“.
Auch da steckt überall SPD drin, aber SPD steht nicht drauf. Warum wohl?
Insgesamt 19 Zeitungstitel, 20 Anzeigeblättchen, darüber hinaus noch Digitalgeschäft, Film- und Fernsehproduktion – all das bündelt die SPD in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft sowie der Madsack KG.
Da müssen Ordnung und Transparenz geschaffen werden.
Dann kommt noch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hinzu, das auch 60 Tageszeitungen beliefert: alles aus einer Feder, alles gesteuert, finanziert, teilweise im Eigentum der SPD.
Liebe CDU, ich weiß gar nicht, ob ihr das wusstet, also da gibt es wirklich was zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 gesagt:
Fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. –
Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen!
Alle Medienprodukte, die von einer Partei beeinflusst werden, müssen ausgewiesen werden. Wir wollen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hl) ändern und Warnhinweise auf den Zeitungen anbringen. Statt „Zu Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ würde dann draufstehen: „Achtung! Dieses Blatt gehört ganz oder teilweise der SPD“. Das würde die Verkaufszahlen schon in den Keller treiben.
Und schließlich rufen wir noch das Kartellamt zu Hilfe, das dann die Beteiligungen an Redaktionsnetzwerken usw. zusammenrechnen und überprüfen wird.“ (…)
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Quellen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20125.pdf S. 15671 ff.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=9vWKxnVZO60
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Nachweise zur SPD-Medienmacht siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
https://de.wikipedia.org/wiki/RND_Redaktionsnetzwerk_Deutschland
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