Nachfolgend veröffentliche ich eine Gegendarstellung von Rechtsanwältin Viviane Fischer vom „Corona-Ausschuss“ zu meinem Artikel „Schuss von hinten – Verhaftung Dr. Reiner Fuellmichs aufgrund Anzeige aus Corona-Ausschuss“ vom 17. Oktober 2023. Ich füge noch eine mitübersandte persönliche Erklärung von Prof. Martin Schwab an, der von Anfang an als Berater mit dem Corona-Ausschuss verbunden ist. Die Veröffentlichung ist mir selbst ein Anliegen, da ich in meinem Artikel über die Fakten der Verhaftung Dr. Fuellmichs hinaus vorschnell Auffassungen von nur einer Seite referiert habe, was ich angesichts des offenbar sehr komplexen Sachverhalts bedauere. Dies kann mit dieser Veröffentlichung ausgeglichen werden. (hl)
I.
Stellungnahme von Viviane Fischer zum Artikel „Schuss von hinten“ anlässlich der Verhaftung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich wegen Untreueverdachts:
24.10.2023
Dr. Reiner Fuellmich hat sich in dem von uns gemeinsam mit Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann gegründeten Corona-Ausschuss in besonderer Weise gegen staatliches Unrecht stark gemacht, dies ist ihm sehr hoch anzurechnen.
Der Ausschuss wurde mit dem Versprechen der Uneigennützigkeit gegründet, was wir immer wieder öffentlich betont haben. Ohne dieses Versprechen gäbe es den Ausschuss nicht. Weder wir Gründer, noch Dr. Wolfgang Wodarg als unser wissenschaftliche Berater, noch Prof. Martin Schwab als regelmäßiger Ausschussgast wären bei einer kommerziellen Aktion dabei gewesen. Unsere Satzung bestimmt demgemäß explizit, dass die Ausschuss-Mitglieder kein Geld für ihre Tätigkeit für den Ausschuss erhalten und dass keine übermäßige Bezahlung von Dritten erfolgen darf. Scheidet ein Mitglied aus, erhält es nur seine Einlage in Höhe von € 125 zurück.
Leider stellte sich im Sommer 2022 heraus, dass Dr. Reiner Fuellmich die Ausschuss-Liquiditätsreserve in Höhe von € 700.000 vereinbarungswidrig nicht zurückführen wollte. Diesen Betrag hat er, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt hat, für private Zwecke verbraucht. https://staatsanwaltschaft-goettingen.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rechtsanwalt-verhaftet-226306.html
Gleichzeitig kam heraus, dass sich Dr. Reiner Fuellmich ohne unser Wissen wegen angeblicher Bearbeitung des E-Mailpostfaches seiner Kanzlei längere Zeit circa € 30.000 im Monat ausgezahlt hatte. Wochenlange Lösungsversuche unter Einbindung einer Vielzahl von Beteiligten u.a. von Prof. Martin Schwab und Roger Bittel scheiterten. Dr. Reiner Fuellmich wollte noch nicht einmal Sicherheiten für die Rückführung einer Teilsumme z.B. durch eine Grundschuld auf seinem Haus stellen. Daher mussten wir uns von Dr. Reiner Fuellmich distanzieren. Hätten wir diese Vorgänge unter den Teppich gekehrt, hätten wir uns möglicherweise selbst Strafbarkeitsvorwürfen ausgesetzt und hätten all unsere Glaubwürdigkeit verloren, weil wir, die wir Wahrheit und Wahrhaftigkeit einfordern, selbst wesentliche Dinge verschwiegen hätten. Dies konnten wir auch unseren damals über 500 Gästen nicht antun, deren guter Ruf auch auf dem Spiel stand.
Ich selbst habe Dr. Reiner Fuellmich nicht angezeigt trotz seiner wiederholten Aufforderungen, dies zum Beleg meiner Vorhaltungen zu tun. Antonia Fischer, Dr. Justus Hoffmann und Marcel Templin, der Vertragspartner der Sammelkläger, haben ohne mein Wissen Anzeige erstattet. Weder ich persönlich noch der Ausschuss haben Gelder von Dr. Reiner Fuellmich auf dem Konto. An Marcel Templin ist ein Teil des Verkaufserlöses des Hauses von Dr. Reiner Feullmich geflossen. Marcel Templin hielt zur Absicherung eines € 650.000-Darlehens an Dr. Reiner Fuellmich aus den Mandantengeldern der Sammelkläger eine Grundschuld, die vom Käufer des Hauses abgelöst wurde.
Die Rechtsanwältin Dagmar Schön hat in der Sendung von Roger Bittel Einschätzungen zur Lage abgegeben. Roger Bittel hat inzwischen klargestellt, dass insbesondere ihre verbalen Angriffe auf Dr. Wolfgang Wodarg und Prof. Martin Schwab nicht die Meinung von Dr. Reiner Fuellmich widergeben.
Das Geschehene schmerzt mich persönlich sehr. Allerdings kann „Widerstand“ kein rechtsfreier Raum sein, er ist kein Freibrief für Straflosigkeit, er gibt keinen Anspruch auf Lösungen außerhalb des Gerichtswesens. Wir fordern die Einhaltung der Grundrechte, von Recht und Gesetz, und da müsste es eigentlich selbstverständlich sein, dass das Handeln „unserer Leute“ von besonderer Achtsamkeit gegenüber den grundrechtlich geschützten Aspekten wie Leben, Eigentum etc. getragen ist. Wenn sich einer von uns ins Unrecht setzt und die Dinge nicht selbst wieder ins Lot bringt, dann kann dieses Geschehen nicht folgenlos bleiben. Ließen wir dies zu, so wären wir selbst schutzlos rechtswidrigen Zugriffen von Maßnahmenkritikern oder unter dem Deckmantel der Maßnahmenkritik agierender Personen (ausgesetzt).
Ich kann vor diesem Hintergrund die Einschätzung von Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dass es nicht so drauf ankomme, wer oder was bei uns das Geld erhalten sollte, nicht teilen, dies insbesondere auch deshalb nicht, weil die extrem üppige, private Mittelverwendung durch Dr. Reiner Fuellmich dem Ausschuss alles Geld entzogen hat. Um ein Haar wäre die Arbeit des Ausschusses im letzten Herbst wegen Illiquidität beendet gewesen. Nur die sofortige Rückführung meiner Liquiditätsreserve in Höhe von € 100.000 hat den Ausschuss gerettet, so dass die von den Spendern so sehr gewünschte und so großzügig finanzierte Arbeit fortgesetzt werden konnte.
Prof. Martin Schwab schreibt: „Ich bitte alle, …. ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.“
Wenn wir uns auf dieses kluge Wort von Prof. Martin Schwab verständigen können, sehe ich für eine Spaltung des „Widerstands“ in Lager gar keinen Raum. Wichtig ist eine sachliche Berichterstattung durch die alternativen Medien, sonst laufen die Alternativen in die gleiche Falle wie die Mainstreammedien mit ihrer Diffamierung und ihrem Framing. Fakten auf den Tisch, unaufgeregt, dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Und klar ist für mich in jedem Fall: es geht hier um die Beurteilung von Handlungen und die Lösung der daraus entstandenen Probleme, es geht für nicht um die Bewertung eines Menschen an sich.
II.
Martin Schwab: Persönliche Erklärung zur Verhaftung von Reiner Füllmich:
17. Oktober 2023
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
FASSADENKRATZER 