Wir bringen in seinen wesentlichen Inhalten einen weiteren offenen Brief der „Anwälte für Aufklärung“ 1, der dem bereits am 16.11.2020 hier veröffentlichten, speziell auf die aktuellen Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes bezogenen offenen Brief 2 voranging und die Politik der Regierungen und des RKI in umfassender Weise verfassungsrechtlich beleuchtet und aufdeckt (hl): Weiterlesen „Anwälte klagen an: Wesentliche Corona-Fakten werden von Regierung und RKI verschwiegen“
Schlagwort: Menschenwürde
Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen
Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Weiterlesen „Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen“
Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung
Im Jahr 2014 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales insgesamt rund 849 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben, wobei davon auf die staatlichen Sozialversicherungs-, Förder- und Fürsorgesysteme 675 Mrd. entfielen. Das Verhältnis dieser Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt von 2.903 Mrd. betrug damit 23,3 Prozent.1 Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet. Weiterlesen „Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung“
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