Im Jahr 2014 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales insgesamt rund 849 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben, wobei davon auf die staatlichen Sozialversicherungs-, Förder- und Fürsorgesysteme 675 Mrd. entfielen. Das Verhältnis dieser Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt von 2.903 Mrd. betrug damit 23,3 Prozent.1 Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet. Weiterlesen „Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung“
Schlagwort: Hartz IV
Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts
„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“
(Dr. Jürgen Borchert, ehem. Richter am Landessozialgericht Hessen)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. So steht es auch verpflichtend im Grundgesetz. Die Politiker sind stolz darauf. Es ist ja etwas moralisch so Gutes, sozial zu sein. Man hat ein Herz für die Armen und Schwachen, die im Lebenskampf Unterliegenden. Die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft soll ihnen sicher sein. Weiterlesen „Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts“
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