Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen. Weiterlesen „EU legalisiert die illegale Migration mit Hilfe der verfassungsfeindlichen Bundesregierung“
Schlagwort: Herrschaft des Unrechts
„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht
Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.
Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten
„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl
Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde. Weiterlesen „Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten“
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