Kategorie: Recht

Politiker sind keine Zeitgenossen – Corona bringt es ans Licht

Ein Gastbeitrag von Arnold Sandhaus

Einen unbeschränkten Einfluss auf das Leben der Bürger möchte der Politiker nehmen. Nur, dazu ist der Politiker einfach nicht da.
Es ist Krieg. Ich höre ihn, ich fühle ihn, ich rieche ihn. Aber wer sind die sich bekämpfenden Armeen? Das Kriegsrecht verlangt Deutlichkeit, eine Flagge, eine Uniform, eine Farbe, eine Frontlinie. Das alles fehlt. Es gibt keine Demarkationslinie. Flaggen und Uniformen sind zum Täuschen da. Die Frontlinie geht quer durch Staaten und Länder, durch Volk und Bevölkerung, durch Bürger und Regierung. Wer ist der Feind, wer Verbündeter? Es ist Krieg, aber wer kämpft da eigentlich? Weiterlesen „Politiker sind keine Zeitgenossen – Corona bringt es ans Licht“

„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss. Weiterlesen „„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht“

Die Gesundheits-Diktatur des Staates – Teil des „demokratischen“ Systems

Die beispiellose Suspendierung fundamentaler Freiheitsrechte wegen einer als hochgefährlich ausgegebenen Infektionskrankheit ist nicht nur eine totalitäre Entgleisung der herrschenden Politiker. Sie folgt aus dem derzeitigen „demokratischen“ System, in dem Parlament und Regierung eine über das reine Rechtsgebiet hinausgehende Regelungsfunktion aller Lebensbereiche ausüben, die unhinterfragt als selbstverständlich gilt. Diese ermöglicht dem Staat auch die Reglementierung des gesamten Gesundheitswesens über die Köpfe der wissenschaftlich ausgebildeten Ärzte hinweg und erreicht in der Corona-Krise nur eine extensive Steigerung. Weiterlesen „Die Gesundheits-Diktatur des Staates – Teil des „demokratischen“ Systems“

Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik

In einer Studie des Referenten im Bundesinnenministerium (BMI), eines Experten zur Bewertung von Krisen-Management, der das desaströse Handeln der Politik in der Corona-Krise aufgedeckt hat, wird ein grundsätzliches Problem ins Bewusstsein gehoben: Politiker sind keine medizinischen Fachleute. Doch Regierungsmitglieder entscheiden über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, ohne dass sie über die dafür erforderlichen Fachkompetenzen verfügen. Laiendarsteller, die nur einige staatsnahe Virus-Spezialisten zur Rate ziehen, bestimmen über das Schicksal des Landes. Weiterlesen „Die inkompetenten Politiker in der Virologen-Panik“

Studie aus Ministerium: Staat als „einer der größten fake-news-Produzenten“ in der Corona-Krise

In einer brisanten Studie eines Referenten des Bundesministeriums des Inneren (BMI), aus der „Tichys Einblick“ berichtet, wird scharfe Kritik am Robert Koch-Institut und der Bundesregierung geübt. Der Kern der Analyse lautet: Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 ließen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft um etwas anderes als um einen Fehlalarm handele. Weiterlesen „Studie aus Ministerium: Staat als „einer der größten fake-news-Produzenten“ in der Corona-Krise“

Das wahre Ausmaß der andauernden Masseneinwanderung wird verborgen gehalten

Nichts fürchten Bundesregierung und Altparteien mehr als einen riesigen Ansturm von Migranten und Flüchtlingen wie im Herbst 2015. Denn der Einlass einer gestauten Masse kulturfremder Einwanderer würde den seit Jahrzehnten andauernd praktizierten Willen zur schleichenden millionenfachen Immigration offen hervortreten lassen und das schlafende Wahlvolk aufwecken. Der beruhigende Ruf, so etwas wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, dient nur der Ablenkung von der weiter schleichend stattfindenden Masseneinwanderung. Weiterlesen „Das wahre Ausmaß der andauernden Masseneinwanderung wird verborgen gehalten“

„Das Virus ist nichts, das Milieu ist alles“

Das neue Corona-Virus wird meist als aggressiver Killer dargestellt, gegen den die Menschen vielfach machtlos seien und hilflos dahingerafft würden. Diese marktschreierische Methode beruht einmal auf völlig ungesicherten Annahmen und blendet zum anderen aus, dass ein Virus nicht von vorneherein krank macht, sondern dass dafür im Menschen und auch im sozialen Zusammenleben bestimmte Dispositionen und Bedingungen vorhanden sein müssen, die eine Entfaltung des Virus erst möglich machen. Weiterlesen „„Das Virus ist nichts, das Milieu ist alles““

Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist. Weiterlesen „Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig“

Wie dpa und Pforzheimer Zeitung das Ende der deutschen Kulturnation propagieren

Vieles, was nicht nur an Nachrichten, sondern auch als wichtige Worterklärungen zur politisch korrekten Bewusstseinslenkung in den Zeitungen steht, stammt wörtlich vorgefertigt von den Nachrichten-Agenturen. Besonders die im Mainstream schwimmenden lokalen Blätter sind dankbar, wenn sie damit ihren unbedarften Lesern klar machen können, was und wie sie etwas zu verstehen haben. Weiterlesen „Wie dpa und Pforzheimer Zeitung das Ende der deutschen Kulturnation propagieren“

„Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“

   Zu Ursache und Ausmaß des Rechtsterrorismus – ein Nachtrag

Das Ausmaß des Rechtsterrorismus und der rechtsextremen Gewalt wird von der herrschenden politischen Kaste gewaltig aufgebauscht und die Ursache der einzig relevanten Oppositions-Partei im Bundestag in die Schuhe geschoben. Doch wo liegen die Ursachen eigentlich, und wie häufig ist Rechtsterrorismus wirklich? Bezichtigt der wahre Verursacher in schamloser Weise diejenigen, die ihn durchschauen und ihm dadurch gefährlich werden? Weiterlesen „„Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder““