Kategorie: Recht

Wege aus der Wachstumsfalle!

Zur Überwindung der Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsprobleme

Wie im vorigen Artikel dargestellt, ist der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems nur noch eine Frage der Zeit. Die Zeit scheint jetzt mit der weltweiten Corona-Virus-Epidemie bevorzustehen. Ernst Wolff hält ihr Zusammentreffen mit dem todkranken Finanzsystem für den wirtschaftlichen und finanziellen Super-GAU – den größten anzunehmenden Unfall. Umso dringender stellt sich die Frage, wie es danach weitergehen soll.
Möglichst viele Menschen müssen das bisherige ausbeuterische Finanzsystem durchschauen und auf die Realisierung einer neuen Finanzordnung drängen, die nicht nur einer kleinen gierigen Minderheit, sondern allen Menschen dient. Uwe Burka, ein erfahrener internationaler Berater, arbeitet mit einem größeren offenen Menschenkreis am Bodensee an diesen Zielen. (hl)   Weiterlesen „Wege aus der Wachstumsfalle!“

Die zerstörerischen Kräfte des globalen Finanzsystems

Die Finanzmärkte verzeichnen seit 2008 den längsten Aufwärtstrend ihrer Geschichte. Doch dies ist kein positives Zeichen, sondern gleicht, wie es der Systemkritiker Ernst Wolff ins Bild bringt, der Fieberkurve eines Patienten, der nur durch immer höhere Dosen an Medikamenten am Leben erhalten werden kann. In der umfassendsten Manipulation in der Geschichte haben wir es heute mit der größten Geldmenge, den größten Blasen an den Aktien-, Anleihen- und den Immobilienmärkten und der höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Der Zusammenbruch, der die Realwirtschaft mit sich reißen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Weiterlesen „Die zerstörerischen Kräfte des globalen Finanzsystems“

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist. Weiterlesen „„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System““

Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange

Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert und steht vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und der Strafverfolgung unter dem Spionageakt. Für sein Mitwirken an der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak sowie Teilen der Kommunikation vom US-Außenministerium droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Weiterlesen „Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange“

Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“                        Julian Assange

Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter und jetzige Menschenrechtsaktivist Craig Murray (61 J.) hat Julian Assanges gerichtliche Anhörung am 21.10.2019 persönlich miterlebt und beschreibt in einem aufrüttelnden Bericht seine Empörung über den britischen Rechtsstaat und seine Sorgen um das Leben von Julian Assange. (hl) Weiterlesen „Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert“

Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie

Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“. Weiterlesen „Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird“

„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

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Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus. Weiterlesen „Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus“

Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten

„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl

Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde. Weiterlesen „Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten“