Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten. Kritik, auch scharfe, sei das Lebenselixier der Demokratie. Weiterlesen „Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst“
Kategorie: Parteien
Die große Lüge vom Frieden durch Waffenlieferungen
Es ist bekannt, dass sich die Grünen in kurzer Zeit von einer Friedens- zur Kriegspartei gewandelt haben. Noch vor eineinhalb Jahren traten sie mit ihrem Wahlversprechen in die Regierungskoalition ein, dass Deutschland keine Waffen mehr in Konfliktgebiete exportieren dürfe. Nun stehen sie der FDP-Waffenlobbyistin und Kriegshetzerin Strack-Zimmermann mit dem Ruf nach Waffenlieferungen in die Ukraine kaum nach. Anstatt „Frieden schaffen ohne Waffen“ sollen jetzt auf einmal „schwere Waffen Frieden schaffen“. Hier wird politisch beliebig mit Begriffen hantiert, deren eigentliche Substanz und Bedeutung dabei gar nicht erfasst wird. – Krieg wird durch noch mehr Krieg immer nur verschlimmert und kann nicht zum Frieden mutieren. Im Grunde weiß man das – und lügt. Weiterlesen „Die große Lüge vom Frieden durch Waffenlieferungen“
Parteipolitische Einstellungen und Kampf-Methoden beim Bund der Freien Waldorfschulen
Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) wendet sich in seinem Publikationsorgan Erziehungskunst, Ausgabe November 2022, scharf gegen Unterwanderungsversuche der Waldorschulen aus rechten Kreisen mit Artikeln über: „Aufgaben der Waldorfschulen gegen rechte Angriffe“ und „Waldorfschulen und rechtsradikale Unterwanderungsversuche“, eingeleitet im Editorial mit der Überschrift „Waldorfschulen: kein Ort für Nazis!“ Die Sprache verrät, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen rechts und rechtsradikal oder nationalsozialistisch. Das ist in der politischen Öffentlichkeit die Sprache der linken Parteien, einschließlich derer, die nach außen noch christliche oder liberale Kürzel tragen. Weiterlesen „Parteipolitische Einstellungen und Kampf-Methoden beim Bund der Freien Waldorfschulen“
„Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig“
Medizinische oder politische Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach werden vielfach kritisiert und nur noch mit Kopfschütteln wahrgenommen. Man zweifelt still an seinem Verstand. Dem Geschäftsführer der Acura Kliniken in Baden-Baden, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, genügt das nicht. Auf Facebook attackiert er ihn regelmäßig bissig in der Sache und persönlich. Nun ging er Lauterbach in einem Interview und in einem offenen Brief auf Facebook besonders hart an. Weiterlesen „„Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig““
FDP-Rüstungs-Lobbyistin die lauteste Kriegstrommel in Berlin
Eine Frau, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg“, wie der Politologe und Publizist Hermann Ploppa formuliert. Der Hintergrund dieser strammen FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages passt ins Bild dieser korrupten Berliner Parteien-Oligarchie. Kaum jemand ist so vielfältig mit Rüstungskonzernen und deren Interessen dienenden Vereinigungen verbunden wie die forsche Beisitzerin im Bundes- und Fraktionsvorstand der FDP. – Eine Seelenverwandte des „Impflamisten“ Karl Lauterbach auf parallelem kriegerischem Felde. Weiterlesen „FDP-Rüstungs-Lobbyistin die lauteste Kriegstrommel in Berlin“
Haltet ein! – Appell an die Bundestagsabgeordneten
In einem Offenen Brief appelliert der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, an die Bundestagsabgeordneten, sich vom Druck ihrer Partei innerlich unabhängig zu machen und in der bevorstehenden Abstimmung über die neuen Corona-Maßnahmen im Interesse der Bürger gegen den verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierung zu entscheiden. – Der Appell wird wohl wenig bis nichts erreichen. Wegen seiner fundierten Argumentation soll er jedoch zur Information für die Leser auch hier veröffentlicht werden (hl): Weiterlesen „Haltet ein! – Appell an die Bundestagsabgeordneten“
Die totalitäre Sprache des „Demokraten“ Karl Lauterbach
Die Sprache verrät sie, die kleinen miesen Tyrannen der neuen deutschen Diktatur, deren nie überwundene obrigkeitsstaatliche Gesinnung sich jetzt in eine totalitäre Gesundheits-Zwangsherrschaft gesteigert hat. Was der „Krankheitsminister“ Karl Lauterbach Anfang August als „klare Ansage“ zur vierten Corona-Impfung für alle Altersgruppen gefordert hat, ist nicht das Entscheidende. Es reiht sich an viele irre Ergüsse aus seinem Munde, die von keinem Gefühl für die demokratische Freiheit und Selbstverantwortung des Menschen durchdrungen sind. Worauf es ankommt, ist die verräterische Sprache solcher politischen Typen, die im Brustton der Überzeugung eine totalitäre Gewaltherrschaft durchführen. Weiterlesen „Die totalitäre Sprache des „Demokraten“ Karl Lauterbach“
Grüner Minister im Ländle mit Wahrheiten zur Ukraine und das Gebrüll des Dr. Rülke (FDP)
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) warnt im Ukrainekonflikt vor einem zu einseitigen Blick auf Russland. Er erinnert, dass die Chancen auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die auch die Interessen der ehemaligen sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden seien. Auch die USA/NATO-Interventionen seien teilweise völkerrechtswidrig gewesen und hätten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung gebracht. – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke machte seinem Spitzname „Brüllke“ alle Ehre und hatte statt inhaltlicher Argumente nur die üblichen miesen Diskreditierungen zu bieten. Weiterlesen „Grüner Minister im Ländle mit Wahrheiten zur Ukraine und das Gebrüll des Dr. Rülke (FDP)„
Zur Anatomie der drei letzten deutschen Diktaturen
Der bekannte Priv.-Dozent und praktizierende HNO-Arzt Dr. Josef Thoma widmet die folgende Vorlesung „zur Anatonie der drei letzten deutschen Diktaturen: der nationalsozialistischen, der SED- und der Corona-Diktatur“, dem kürzlich unerwartet verstorbenen Journalisten Markus Gärtner. Dem Video stellte er die Worte voran: „Mit dem Tod von Markus Gärtner ist nicht nur ein großer Journalist sondern auch ein Mensch, der geprägt war von großer Herzenswärme, Menschlichkeit und gelebter Aufrichtigkeit von uns gegangen. Ihm zu Ehren und zu seinem Gedenken soll die folgende Vorlesung sein.“ Wir drucken nachfolgend die von Dr. Thoma freundlicherweise zur Verfügung gestellte schriftliche Fassung ab. (hl) Weiterlesen „Zur Anatomie der drei letzten deutschen Diktaturen“
Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur
Im Anschluss an seine klare Analyse, dass die Bundesrepublik keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist, die der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Prof. Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach ihrer Gründung, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte – siehe vorigen Artikel -, beschrieb er, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert bzw. rückgängig gemacht werden kann. Weiterlesen „Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur“
FASSADENKRATZER 