Ulf Küch, viele Jahre Polizeidirektor in Braunschweig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Migrationspolitik der offenen Grenzen. Sie sei vom politischen Unwillen geprägt, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu erhalten. Es gehe von vermutlich eingewanderten islamischen Kämpfern eine wachsende Terrorgefahr aus. Und die Masse der Hamas-Unterstützer sei ja jetzt offenkundig geworden. Auch die hochkriminellen islamischen Clans entwickelten sich inzwischen zu gefährlichen politischen Organisationen. Die Polizei sei da hoffnungslos überfordert. Er werde mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu einer Art Aufruhr kommen, wenn nicht politisch eine 180 Grad-Wende geschehe.
Ex-Polizeichef Ulf Küch (Tichys Einblick)
In einem Interview auf Epoch-Times mit Alexander Wallasch vom 25. Oktober 2023 1 nahm der erfahrene Ex-Polizeichef insbesondere zur terroristischen Gefährdungslage in Deutschland Stellung.
Terrorgefahr
„Im Gespräch“, schreibt Alexander Wallasch, „zeichnet der Ex-Polizeichef die Chronologie einer Überforderung. Ulf Küch verweist dabei explizit auf den politischen Unwillen zum Erhalt der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“
Anfang 2016, als schon sein alarmierendes Buch „Soko Asyl“ erschienen sei, wäre die Terrorgefahr, wie sie jetzt zu beobachten sei, noch kein Thema gewesen. Gleichwohl hätten sie sich Gedanken gemacht, so der Polizist.
„Ich habe das auch seinerzeit mal reklamiert, bin dann aber mehr oder weniger politisch gebeten worden, die Klappe zu halten.“
Natürlich hätten sie Sorge gehabt, dass in der Einreisemenge der Menschen damals, die überhaupt nicht registriert worden seien, auch welche dabei waren, die für Gräueltaten in Syrien und in anderen Ländern verantwortlich seien.
Da habe durchaus die Gefahr bestanden, dass schon Hamas-Kämpfer, solche vom Islamischen Staat oder irgendwelchen anderen Gruppen dabei gewesen seien. Das sei eine große Sorge gewesen, die aber von der Politik komplett ausgeblendet worden sei.
Schon 2015 hätte man von jedem an der Grenze einen Fingerabdruck nehmen können. Die Leute unregistriert einreisen zu lasssen. sei eine der größten Eseleien gewesen.
„Wir sind zurückgepfiffen worden, wir sollten das nicht! Dabei wäre es ganz einfach gewesen, jedem, der einreist, ganz egal, wie er sich genannt hat, die Fingerabdrücke abzunehmen und ein digitales Foto zu machen. Beides hätte man problemlos in die Systeme einstellen können. Dann kann der Betreffende hinterher sonst etwas erzählen, wer er sei, es hätte ihm nichts genutzt. Fingerabdrücke und Foto hätten belegt, dass diese Person am soundsovielten über Kiefersfelden nach Deutschland eingereist ist.
Aber das hat man nicht gewollt, das hat man politisch abgelehnt. Wir sind da abgemahnt worden. Ich musste damals sogar meine Sonderkommission umbenennen, die sollte nicht mehr „Soko Asyl“ heißen.“
Das Bundeskriminalamt hätte schon in den Jahren seit 2008 darauf hingewiesen, dass da ein massives Problem entstehe. Aber auf die sei auch nicht gehört, sie seien ebenfalls politisch ignoriert worden.
Die Politik habe sich viel zu sehr in die Gewaltenteilung eingemischt, sprich in die Judikative und in die Exekutive. Da habe sie aber eigentlich nichts zu suchen. Die Polizei, der Polizeiführer, repräsentiere Recht und Gesetz und er sei Recht und Gesetz unterworfen. Und das sei bei der Justiz genauso. Da könne es nicht sein, dass ein Justizminister oder eine Innenministerin politische Weisungen erteile.
Er meint also Weisungen, die dazu führen, gegen das Gesetz zu handeln, dem alle unterworfen sind.
„Die Polizei ist sehr politisch geworden. Wer heute bei der Polizei noch eine Karriere machen will, der muss mit den Wölfen heulen. Sie haben ihren Auftrag verloren. Die politischen Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken mit, sie sind aber nicht der Wille des Volkes!“
Der Interviewer Alexander Wallasch, weist darauf hin, dass die Polizei während der Corona-Maßnahmenkritik rigoros und oft mit übertriebener Härte gegen Demonstranten durchgegriffen habe. Bei den verbotenen Hamas-Demonstrationen entstehe dagegen eher der Eindruck einer großen Zögerlichkeit. Werde da mit zweierlei Maß gemessen?
Ulf Küch:
„Hier erkennt man, dass eine massive politische Einflussnahme erfolgt, gerade bezogen auf Demonstration von Hamas-Unterstützern und Israel-Gegnern. Politisch ist das lanciert. Der jeweilige Polizeipräsident oder wahrscheinlich auch der Innenminister geben da eine klare Weisung raus. Das nennt sich dann „Einsatzleitlinien“, und an diese Einsatzleitlinien hat der Polizeiführer sich zu halten.
Wenn er das nicht macht, bekommt er ein paar zwischen die Hörner. Insofern, wer an seiner Karriere hängt als junger Polizeiführer, der wird dann sagen: Na gut, dann machen wir es halt so.“
Kriminelle Clans werden politisch
Ulf Küch weist noch auf eine ganz andere große Gefahr hin. Er komme ja ursprünglich kriminalpolizeilich aus dem Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Aber die habe sich immer weitestgehend aus der Politik herausgehalten. Doch jetzt hätten wir es mit einer Situation zu tun, dass die islamischen hochkriminellen Clans 2, vor denen die Polizei schon in den 80-er Jahren gewarnt habe, jetzt auch noch politisch werde.
„Und da wird’s gefährlich. Hier ist die Polizei im Augenblick hoffnungslos überfordert. Auf der einen Seite müssen die Straftäter verfolgt werden – Stichwort der Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden – und die gleichen Leute schlagen sich nun auf die Seite der Hamas-Unterstützer, und die Antifa läuft da auch noch mit hinterher. Also das ist eine toxische Mischung, die kann man im Moment noch kaum richtig einschätzen, aber ich halte sie für hochexplosiv.“
Das mit den Clans habe sich ja im Zuge der Ghettoisierung der sogenannten Libanon-Flüchtlinge gebildet. Das seien die Familien, die man heute in den Ballungszentren habe. Die seien damals nach Bremen, Berlin, Duisburg und Köln gebracht worden, wo sie sich dann etabliert hätten.
Aber mittlerweile hätten sie sich ausgedehnt. Die ganze Problematik bestehe jetzt auch in kleineren Städten wie Salzgitter beispielsweise oder in anderen mittleren Kleinstädten. Die verstünden das auch sehr geschickt aufzuziehen: auf der einen Seite mit den legalen Geschäften und auf der anderen Seite dann mit dem illegalen Zweig.
„Aber die größte Brisanz im Augenblick sehe ich darin, dass sie sich voll auf die Seite der Israel-Gegner schlagen. Zuletzt haben sie vor dem Brandenburger Tor – das muss man sich mal vorstellen – eine Demonstration gemacht, auf die Polizei eingeschlagen, um sich anschließend hinzuknien und zu ihrem Gott zu beten. Da hört es bei mir auf. Und ich verstehe auch die verantwortliche Politik nicht, die das zulässt und nicht dagegen einschreitet.“
Stimmung in der Bevölkerung
Auf die Frage, ob die Polizei die aktuellen Probleme überhaupt noch bewältigen könne, sagte er:
Wir bräuchten dringend einen Paradigmenwechsel in der Politik. Er lebe auf dem Land und sehe da, dass die Menschen überhaupt kein funktionierendes demokratisches System mehr erkennen könnten. Es sei eine kritische Menge von Bürgern entstanden, welche keine Loyalität mehr zur Politik hat. Das Vertrauen sei weg.
Er könne bestätigen, dass einige Menschen mittlerweile bestimmte innerstädtische Bereiche meiden. Da sagten die Leute aus dem Dorf ganz klar, da gingen sie nicht mehr hin, das wollten sie nicht, das sei nicht mehr ihr Gebiet, das passe ihnen hier nicht mehr.
„Und wenn wir dann in die Großstädte gehen, Berlin oder Duisburg, da müssen wir nicht drüber reden, das sind doch ganze Stadtteile mit mehreren Hunderttausenden Menschen mittlerweile vollkommen losgelöst und unterwerfen sich überhaupt nicht mehr dem deutschen Recht.“
Auf einen Großeinsatz in Wolfenbüttel mit über 50 Einsatzkräften gegen randalierende Migranten in der Innenstadt angesprochen, wo man jetzt Jugendclubs außerhalb aufbauen und Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten wolle, antwortete er, solche Maßnahmen halte er für schweren Unfug. Viele Migranten seien ja überhaupt nicht bereit, sich in unser System zu integrieren, unsere Rechte und unsere Gesetze anzuerkennen. Was solle man denen denn anbieten?
Nein, das könnten wir nicht mehr einfangen, was wir in den letzten 20 Jahren hier verbockt haben.
Es müsse jetzt mit der Faust auf den Tisch geschlagen werden. Es müssten Konsequenzen folgen. Denn wenn man sich daneben benehme, und es habe keine Konsequenzen, und zwar in jederlei Hinsicht, dann ende das böse. Das sei doch wie mit Kleinkindern. „Wenn man zu meinem Kind sagt: Du gehst nicht an die Messerschublade, und es macht es doch, und ich sage: Na gut, dann eben, wie du magst. Da muss ich mich nicht wundern, wenn mir auf der Nase rumgetanzt wird.“
Es müsse nicht Gewalt sein, die da eingesetzt werde. Aber es gebe durchaus Möglichkeiten, diesen Leuten massiv auf die Füße zu treten. Und man müsse auch darüber nachdenken, ob diese erschlichenen Staatsbürgerschaften, die da angeboten werden, nicht wieder aufgehoben werden, und dann müssten die ausgewiesen werden. Die Amerikaner machten das genauso.
Auf die Frage, warum sich seit 2015 nichts geändert habe, erwiderte er:
„Weil sich in der Politik nichts geändert hat. Man muss nur mal nach Berlin gucken. Wenn ich mir da diese Frau Faeser anschaue oder diese anderen Lichtgestalten der Politik, ob das eine Frau Baerbock ist, die mit ihrer feministischen Außenpolitik nicht einmal mehr in Liechtenstein empfangen wird, da müssen wir uns nicht wundern.
Wir sind in Europa die Lachnummer. Die lachen sich kaputt über uns. Die sagen, was ist denn mit den Deutschen los? Sind die noch ganz dicht? Aber es gibt mittlerweile auch welche, die haben große Sorgen, was hier in Deutschland passiert.
Wenn wir jetzt nicht als freiheitlich-demokratischer Staat mal auf dem Tisch schlagen und auch mal durchaus unpopuläre Maßnahmen treffen, dann haben wir verloren, dann kippt unser System. Dann kann ich nicht voraussagen, wo die Sache hingeht.
Wir werden sicherlich kein islamischer Staat werden, aber es wird hier mit Sicherheit zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen, wenn da nicht politisch eine 180 Grad Wende kommt.“ 3
Hintergründe
Er hält das Ganze aber nicht für politisch gewollt. Es sei durch Fahrlässigkeit und Dummheit entstanden, nicht erst seit 2015, sondern seit Anfang der 90er-Jahre. Da beginne das Ganze. Wie ein roter Faden ziehe sich das durch unsere Gesellschaft. Und selbst Altkanzler Helmut Schmidt, der x-mal interviewt worden sei, habe gesagt, es könne keine Identifizierung mit dem Islam in Deutschland geben. Schmidt habe sogar davor gewarnt und gesagt, man könne diese Kulturen nicht miteinander mischen.
Doch hier meine ich, dass der Ex-Polizeidirektor da nicht ganz durchblickt.
Es ist zwar richtig, dass die Einwanderung schon viel früher – ohne gesetzliche Grundlage – begonnen hat, sogar schon in den 1960er Jahren 4, und Fahrlässigkeit und Dummheit mögen bei einem Teil der verantwortlichen Politiker bestimmend gewesen sein. Aber führende links-grüne Politiker und Wissenschaftler haben schon früh die Verdünnung und Auflösung des angeblich faschistisch veranlagten deutschen Volkes durch den Zustrom Fremder gefordert.5
Letztlich stehen hinter der Massenmigration nach Europa globale Organisationen wie UNO und EU, mit denen die deutschen Parteipolitiker willfährig zusammenarbeiten.6 Und dahinter lenken schwarzmagische Geheimgesellschaften der angloamerikanischen Welt, die nicht ernst genug genommen werden, die Dinge aus tieferen entwicklungsfeindlichen Gründen.7
Ich weiß, das ist viel verlinkte Literatur, die man nicht auf einmal lesen kann. Aber ich wollte auf den ganzen Umfang dieses Komplexes hinweisen, mit dem ich mich seit Jahren gründlich befasst habe.
Wir müssen aufwachen für die vollständigen Hintergründe, um richtig handeln zu können.
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3 Siehe dazu: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/21/buergerkriege-voraussehbar/
FASSADENKRATZER 