Amnesty International – vom Geheimdienst unterwandert?

Amnesty International ist eine der weltweit bekanntestes Menschenrechtsorganisationen, die gegründet wurde, um auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen, gegen ihre Unterdrückung und Folter zu protestieren und sich für ihre Amnestie einzusetzen. Diese Aufgaben sind auf das allgemeine Anprangern von Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet worden. Eine solche Organisation mit über 7 Millionen Mitgliedern in 150 Ländern ist eine moralische Instanz in der Öffentlichkeit. Sie kann für jedes Herrschaftssystem zum Ärgernis, zum gefährlichen Stachel werden, auch für die westlichen Staaten, insbesondere die USA, deren Armee mit Folterpraktiken und sonstigen Verletzungen von Menschenrechten schon öfter in die Schlagzeilen geraten ist.

Es ist daher naheliegend, dass die Geheimdienste versuchen werden, eine solche Organisation weitgehend auszuschalten. Da sich äußere Gewalt verbietet, wird man eigene Leute in das Innere einsickern lassen, um wichtige Entscheidungsstellen zu besetzen und das Schiff unbemerkt in eine unschädliche oder gar den eigenen Zielen dienende Richtung zu lenken.

Auffällige US-dienliche Berichte

Während der vom Westen inszenierte „Bürgerkrieg“ gegen die legale Regierung in Syrien noch immer andauert, veröffentlichte am 7. Februar 2017 Amnesty International einen Bericht, dass zwischen 2011 und 2015 auf Befehl der syrischen Regierung im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt worden seien.¹ Dies fügte sich auf merkwürdige Weise in die medial unterstützte Lügen-Propaganda und Dauerhetze gegen den syrischen Präsidenten Assad, dessen Sturz seit sechs Jahren mit allen Mitteln betrieben wird. Einige Medien wie Epoch-Times, der Freitag, Telepolis und RT-Deutsch meldeten daher erhebliche Zweifel an. Der Bericht stützte sich auf Angaben von verhältnismäßig wenigen Zeugen aus dem Gefängnis, von denen aber keine bei Hinrichtungen, die im Geheimen stattgefunden haben sollen, zugegen war. Die hohen Zahlen resultieren aus Schätzungen, d.h. Hochrechnungen von Tagesangaben der Zeugen. Es existiert zwar eine Liste von verschwundenen Personen aus dieser Zeit, die aber ganze 36 Namen umfasst.²

Schon in der Anfangsphase des Krieges westlich gesteuerter Terrorgruppen gegen die syrische Regierung und Armee hatte ein Amnesty-Bericht syrischen Truppen Kriegsverbrechen, Verbrechen wider die Menschlichkeit und Gräueltaten vorgeworfen. „So würden Menschen, die der Unterstützung der Rebellen verdächtigt würden, aus ihren Häusern geholt und erschossen, hieß es in dem 70-seitigen Bericht. … Armee und Milizen würden wahllos in Wohngebiete schießen und unbeteiligte Passanten töten.“ ³  Das kann es gegeben haben. Der Bericht wird aber einseitig und tendenziell, wenn die gleichen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung von den „Rebellen-Gruppen“ verschwiegen werden.⁴  Diese wurde von Amnesty International zwar später, im März 2013, auch angeprangert, aber da war eben die Stimmung gegen das „verbrecherische Assad-Regime“ schon mächtig angeheizt.

Bereits 1990 gab es einen willfährigen Amnesty-Bericht gegen den Irak. Nachdem 1990 die US-Botschafterin dem in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Saddam Hussein Verständnis signalisiert hatte, besetzte dieser am 2. August 1990 unter dem Vorwand, Grenzstreitigkeiten zu bereinigen, den Erdölkonkurrenten Kuwait, das neben Saudi-Arabien der wichtigste Erdöllieferant der USA war.⁵ Auf das Eingreifen der USA  hatte großen Einfluss die öffentlichkeitswirksame Brutkastenlüge der Tochter des kuwaitischen US-Botschafters am 10.10.1990 im US-Kongress, die von der amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag der Exilregierung Kuwaits für zehn Millionen US-Dollar inszeniert worden war.⁵ Am 19.12.1990 veröffentlichte Amnesty International einen 84-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, in dem auch die dubiose Brutkasten-Geschichte als feststehende Tatsache aufgeführt wurde. „Sie wurde auch noch am 8. Januar 1991 von einem führenden Amnesty-International-Mitarbeiter vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten wiederholt.“ ⁶  Prompt berief sich Kriegstreiber George Bush sen., Präsident und Skull & Bones – Mitglied, auf den Bericht der renommierten Menschenrechtsorganisation. Am 12. Januar 1991 stimmte der US-Kongress für den Krieg gegen den Irak.

Kritik aus den eigenen Reihen

Gerhard Wisnewski berichtete in einem Artikel vom 27.6.2012 die folgenden Darstellungen des ehemaliges Vorstandsmitgliedes von Amnesty USA, des Rechtsprofessors Francis Boyle:

„Ich  bekam damals einen Vorabdruck des Berichts über die irakische Invasion von Kuwait. Ich las ihn mir sofort durch. Er war schlampig und ungenau, selbst wenn es um das anwendbare Recht ging. Ich hatte den Eindruck, dass er nicht durch die normalen Qualitätskontrollen gegangen war.“ Wenn man es mit einem Menschenrechtsproblem in einem Land zu tun habe, „das mit den USA oder Großbritannien im Streit liegt“, bekomme es bei Amnesty große Aufmerksamkeit. „Aber wenn man es mit Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Großbritannien oder Israel zu tun hat, dann ist es so mühsam, als ob man einen Zahn ziehen müsste. Vielleicht tun sie etwas – aber nur sehr zögerlich und nach enormem inneren Druck, Kämpfen, Schlachten, was auch immer. Aber es ist nicht gerade die offizielle Feindes-Liste.“ ⁷

G. Wisnewski referiert die Ausführungen von Francis Boyle weiter:

„Die Sache mit den Babys, die aus den Brutkästen geworfen worden seien, sei ihm schon damals sehr sensationell erschienen. … Deswegen habe er versucht, den Bericht für eine Überprüfung zurückzuhalten und habe auch ein weiteres Vorstandsmitglied für dieses Vorgehen gewonnen.“

„Ich stellte mich auf den Standpunkt, dass die Geschichte mit den Babys absolut sensationsheischend war, in den USA ganz sicher für Kriegstreiberei genutzt werden würde und die Weichen für einen Krieg stellen könnte. Und deshalb hätten wir das wirklich zur Überprüfung zurückziehen sollen. Aber sie taten es nicht. Es befand sich auf der Überholspur in London, also nicht bei AI USA, sondern in London. Und sie drückten es durch. Es war ihnen egal. Schließlich bat ich darum, wenigstens ein Erratum der offensichtlichen Fehler zu veröffentlichen. Auch das lehnten sie ab. Schließlich veröffentlichten sie den Bericht, und Sie wissen, welche schrecklichen Auswirkungen das im Hinblick auf Kriegspropaganda hatte. Mehrere von den US-Senatoren, die  für einen Krieg stimmten, sagten, dass der Amnesty-Bericht sie beeinflusst hatte.“ ⁷

Nachdem herausgekommen sei, dass es sich bei der Sache um eine Fabrikation der PR-Agentur Hill & Knowlton gehandelt habe, habe er beim nächsten Meeting des US-Vorstands von Amnesty eine Untersuchung verlangt.

„Absolut nichts passierte. Es gab nie eine Untersuchung. In London wurde total gemauert. Sie gaben niemals zu, dass sie irgendetwas falsch gemacht hatten. Es gab nie eine Erklärung, es gab nie eine Entschuldigung. Es verschwand im Loch des Vergessens wie in George Orwells 1984.“ ⁷

Geheimdienst-Infiltration

Dann kommt Ex-Vorstandsmitglied Francis Boyle mit seinen Schilderungen auf den zentralen Punkt, der die Vorgänge für ihn erklärbar macht:

„Ich kam zu dem Schluss, dass ein seinerzeit führendes Mitglied von Amnesty International, dessen Namen ich nicht nennen will, ein Agent des britischen Geheimdienstes war. Mein Vorstandskollege, der sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasste, kam zu demselben Schluss. Wenn ich mit Leuten zu tun habe, die mit Amnesty in London zusammenarbeiten wollen, sage ich zu ihnen: ´Schauen Sie, sie sind vom Geheimdienst infiltriert. Britisch, vielleicht amerikanisch, ich weiß es nicht. Aber Sie können ihnen keinesfalls trauen.`“

Man kann annehmen, dass noch mehr Geheimdienst-Leute eingesickert sind, da einer allein nicht ausreicht, um den Apparat ausreichend in die Hand zu bekommen. Gerd Wisnewski hat Amnesty International nach den Vorgängen befragt – „speziell zu den Vorwürfen seines früheren Vorstandsmitglieds Francis Boyle. Eine Antwort traf allerdings nicht bei mir ein …“ ⁷

Der Schweizer Blogger Volker Birg berichtete am 18.8.2016 unter der Überschrift: „Amnesty wird mehr und mehr unterwandert“ von einem Gespräch mit einem Aktivisten von Amnesty, der ihm unter vier Augen die Situation dargestellt habe  – man habe “oben” nun vermehrt Karrierehengste. Und die seien halt leicht zu beeinflussen – und “transatlantisch” vernetzt.

„Wenn man sich (auf der Website von Amnesty International) durchklickt, und mal zum Thema Syrien browst, so wird das Ausmaß der Propaganda-Unterwanderung von Amnesty schnell sichtbar. … Wenn ein Text von Amnesty die Haupt-Propaganda-Lügen der NATO gleich im Anreißer hat, dann ist höchste Vorsicht geboten. Hier schreibt nicht etwa ein politischer Aktivist auf, was er nachweislich festgestellt hat, sondern hier wird die Propaganda einer der Kriegsparteien, nämlich der NATO, unreflektiert wiedergegeben.“ ⁸

Regierungsmitglieder

Von Januar 2012 bis Januar 2013 bekleidete die Funktion der geschäftsführenden Direktorin von Amnesty USA die Juristin Suzanne Nossel. Sie hatte zuvor als Ministerialrätin für internationale Organisationen im US-Außenministerium gearbeitet, wo sie für Menschenrechte, humanitäre Angelegenheiten, Frauenfragen, öffentliche Diplomatie sowie Öffentlichkeitsarbeit und Kongressbeziehungen zuständig war. „Im State Department spielte Nossel eine führende Rolle im US-Engagement beim UN-Menschenrechtsrat, einschließlich der Einleitung wegweisender Menschenrechtsentscheidungen über Iran, Syrien, Libyen.“ (Wikipedia)

Die Menschenrechtsentscheidungen waren in der Tat wegweisend. Das französische Voltaire-Netzwerk schrieb dazu:

„Das Direktorium von Amnesty USA war der Meinung, dass Nossels Engagement für die Clinton- und Obama-Regierungen einen ausreichenden Kompetenzbeweis darstellt und beschloss, ihr wegen der Verbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, dem Libanon und anderswo nicht böse zu sein. Frau Nossel startete mehrere Kampagnen gegen den Iran, Libyen und Syrien. In den letzten Monaten machte sie sich einen Namen, indem sie den Rat für Menschenrechte in Genf falsch informierte, um eine Resolution zur Autorisierung des Kriegs in Libyen zu bekommen. Nossels Behauptungen wurden seitdem widerlegt.“ ⁹  

Sie wirkte also im Interesse der USA an UN-Resolutionen mit, in denen strategische Feinde der USA angeprangert wurden, um so den Weg für ihre geostrategischen Kriege zu ebnen. Zuvor wirkte Nossel als Geschäftsführerin bei der von George Soros mitfinanzierte „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch, und davor war sie direkt in der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen tätig.

„Nossel ist nicht wirklich eine »Menschenrechtsaktivistin«, sondern eine führende US-Strategin, die Menschenrechte für die US-Agenda benutzt – und sie dadurch mit Füßen tritt. 2004 prägte sie in einem Artikel für Foreign Affairs, das Hausblatt des Council on Foreign Relations (CFR), mit der so genannten ´Smart Power` ´den Begriff, den Hillary Clinton zum zentralen Charakteristikum der US-Politik machte` (Amnesty). Auf Deutsch heißt ´Smart Power` so viel wie ´clevere Macht` und steht, so das ´Center for Strategic and International Studiies`, für die effektive Verbindung zwischen US-Militär und zivilen Mitteln, ´um den amerikanischen Einfluss auszuweiten und die Legitimation von amerikanischen Maßnahmen zu schaffen`. Also auch die Legitimation von Kriegen.“ ¹⁰

In dem Artikel schrieb sie wörtlich: „Die US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen.“ Sie forderte in dem Artikel die USA auf, ihre Macht mit allen Mitteln und Taktiken auf der Welt auszuweiten und neben militärische Gewalt auch NGOs zur Erzwingung von US-Interessen zu verwenden.¹¹

Nach ihrer Arbeit bei Amnesty International wurde Suzanne Nossel Geschäftsführerin des „PEN American Centers“. Der Journalist und Friedensaktivist Chris Hedges trat aus Protest über Nossels Ernennung aus dem PEN Center aus. In einem Resignationsbrief an PEN schrieb er, dass Nossel unermüdliche Verfechterin des nach dem Völkerrecht illegalen präventiven Krieges sei, und im Staatsministerium als Regierungsbeamtin die israelische Misshandlung der Palästinenser offiziell nur schwach missbilligt und die Anwendung von Folter und außergerichtliche Tötungen nicht verurteilt habe. Dies mache sie völlig ungeeignet, irgendeine Menschenrechtsorganisation zu führen, vor allem eine, die globale Anliegen habe. (Wikipedia)

Eine Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International, die eine Regierungsvertreterin der USA mit diesem Hintergrund und solchen Zielen, wenn auch nur für ein Jahr, in eine führende Position einstellt, muss in ihren entscheidenden Stellen von Leuten durchsetzt sein, die mit diesen menschenverachtenden imperialistischen Zielen der USA sympathisieren und sie hinter der Fassade des Einsatzes für Menschenrechte skrupellos unterstützen wollen. Amnesty ist offenbar in der Hand der Mächtigen.

Man muss daher Gerhard Wisnewski wohl zustimmen, wenn er schreibt: „´Erst kommt Amnesty, dann kommt die NATO` – wer einen Krieg führen will, für den sind Menschenrechtsorganisationen genauso unentbehrlich wie Medien. Die ´Menschenrechtler` liefern die psychologische Munition für den nächsten Krieg und verpassen der Propaganda einen seriösen Anstrich.“ ^{(s. Anm. 7)}

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1   amnesty.de
2   epochtimes.de 12.2.2017
heise.de
deutsch.rt.com
3   stern.de
4   Vgl. Der vom Westen besorgte Bürgerkrieg in Syrien
5   Der genauere Hergang: Das Zerstörungswerk der USA im Irak
6   Vgl. Wikipedia
7  Gerhard Wisnewski info.kopp-verlag.de  27.6.12
8   b`s weblog
9   Zitiert nach G. Wisnewski info.kopp-verlag 5.7.12
10   Gerhard Wisnewski  info.kopp-verlag 5.7.12
11   ExpressZeitung.com vom 4. Februar 2017 S. 32