Die kriminelle Energie der Regierungsmitglieder während der inszenierten Corona-„Pandemie“ war erstaunlich. Gesundheitsminister Jens Spahn wusste mindestens von den Wissenschaftlern des ihm unterstellten Robert-Koch-Institutes seit Anfang 2021, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt. Trotzdem betrieb er noch im November 2021, anstelle einer schwer durchzusetzenden allgemeinen Impfpflicht, 2G „in allen Lebensbereichen“, um die Menschen so zum Impfen zu zwingen – eine Nötigung nach § 240 StGB, strafbar mit Gefängnis bis zu 5 Jahren. „Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ – Doch der hat vom Genossen Justizminister sicher nicht die Erlaubnis. Wo kämen wir da auch hin?
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Kategorie: Recht
Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie
Noch immer sind die Staaten von pyramidalen Macht- und Verwaltungsstrukturen durchdrungen, durch die, wie einst in der Theokratie Alt-Ägyptens, Einzelne oder Wenige über die große Masse der Menschen herrschen, ihnen ihren eigenen Willen aufdrücken können. Das fällt uns heute nur noch bei den totalitären Diktaturen auf. Doch auch die Demokratiebewegung hat daran prinzipiell noch nichts geändert. Das fundamentale demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung des Bürgers erschöpft sich politisch in der Wahl seiner Herrscher, bei der er seine Stimme im doppelten Wortsinne für Jahre abgibt und ihren allseitigen Gesetzen und Verordnungen folgen muss, die sich immer mehr gegen ihn wenden. Ein Entwicklungsschritt ist dringend notwendig.
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Die Krisenstabsprotokolle des BMI-BMG – Nie überzeugt, Impfung schütze vor Infektion und Weitergabe
Neben dem immensen Datenschatz aus dem RKI gibt es weitere Protokolle, aus denen sich wichtige Vorgänge im Bundesinnen- und Bundesgesundheits-Ministerium zu Tage fördern lassen: die Ergebnisprotokolle des Gemeinsamen Krisenstabes „BMI – BMG COVID-19“, der vom 26.2.2020 bis zum 7.12.2021 tagte. Es soll 100 Sitzungen gegeben haben, wobei ein Protokoll bislang fehlt (siehe. unten). Das Material, das 589 Seiten umfasst, kann hier eingesehen werden. Schwerpunktmäßig – subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – geht die Juristin Cornelia Margot in einem Beitrag für die „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) vor allem auf das Thema Impfungen ein. (hl)
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Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren!
Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. (hl)
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Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl-Lobby“ und der ehem. Präsident des LKA Thüringen Uwe G. Kranz von der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gemeinsam Strafanzeigen gegen alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Sie werfen ihnen u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund vor. – Eine erneute Probe für die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, ob sie sich wieder mit der Politik gemein macht oder die Dinge vom Gericht öffentlich untersuchen und entscheiden lässt. Weiterlesen „Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks“
Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder
Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos, das unten verlinkt wird. (hl) Weiterlesen „Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder“
Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen
Die geleakten RKI-Protokolle beweisen klipp und klar, dass die Corona-Krise kein medizinischer Notstand war, sondern eine bewusste Inszenierung der Politik – ein ungeheuerliches Staatsverbrechen. In seinem neuesten Hintergrund-Video rückt Prof. Homburg exemplarisch drei sehr wesentliche Vorgänge ins Licht: den infamen Schwindel mit der „Pandemie der Ungeimpften“, das Verhältnis von RKI und Politik, abhängiger Wissenschaft und Staat, und die Lügen und Täuschungen um die Impfung. Er macht deutlich, dass es auch um bisher unbekannte informative E-Mails und Dokumente geht und klärt einige kritische Fragen zu den Veröffentlichungen der Unterlagen, die ein Whistleblower einer freien Journalistin zugespielt hat. (hl) Weiterlesen „Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen“
Warum der elektronische Impfpass weg muss
Noch vor den Sommerferien hat das Parlament in Österreich die Pflicht zum elektronischen Impfpass beschlossen. Damit kann der Staat später leicht eine Impfplicht umsetzen, Marketing für Pharma betreiben und Impferinnerungen zu den mittlerweile um die 50 empfohlenen Impfungen für die Kleinsten abschicken. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ um Prof. Sönnichsen wendet sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Parlament und in den Landtagen entschieden dagegen. In Deutschland ist der e-Impfpass noch nicht Pflicht, aber das kann jederzeit schnell erfolgen. Nachfolgend übernehmen wir den offenen Brief. (hl) Weiterlesen „Warum der elektronische Impfpass weg muss“
„Niemand wird mich brechen, niemals!“ – Dr. Fuellmich über die Schikanen gegen ihn
In einer neuen Stellungnahme aus der U-Haft vom 15. Juli 2024 schildert Dr. Reiner Fuellmich noch einmal den bisher vergeblichen Versuch des Gerichts, den politischen Prozess gegen ihn – alle weiteren Beweisanträge widerrechtlich ignorierend – abzukürzen und ihn zu verurteilen. Er fühlt sich durch alte Lebensweisheiten und die vielen positiven Zuschriften ungeheuer in seinem Widerstand gestärkt, so dass ihn alle demütigenden und entwürdigenden Behandlungen und Schikanen, die ihn wohl allmählich in den Wahnsinn treiben sollen, nicht brechen können. Nachfolgend veröffentlichen wir das Transkript seines Audios. (hl)
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Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind jetzt vollständig entschwärzt online
Ein/e Whistleblower/in des Robert-Koch-Instituts hat der Journalistin Aya Velázquez den vollständigen, völlig ungeschwärzten Datensatz der Protokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023 zugespielt. Diese hat die Protokolle heute, am 23. Juli 2024, auf X online gestellt und auch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Damit sind die letzten krampfhaft aufrecht erhaltenen Geheimnisse offen gelegt. Sie schreibt: „Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen. Am Ende siegt immer die Wahrheit.“ Weiterlesen „Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind jetzt vollständig entschwärzt online“
