Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.
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Kategorie: Recht
J. Assange hat sich schuldig bekannt, Journalismus zu betreiben
Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange ist am 24.6.2024 aus dem Gefängnis Belmarsh in London freigelassen worden. Bedingung nach einem mit den USA ausgemachten Deal war, dass er sich am 26.6.2024 auf den US-amerikanischen Marianneninseln im Pazifik vor dem dortigen Gericht in Saipan wegen Spionage schuldig bekennt und zu fünf Jahren Haft verurteilt wird, die er aber in London bereits verbüßt hat. – J. Assange ist inzwischen über Bangkok nach Saipan gereist und hat dort am 26.6.2024 eine kluge Erklärung abgegeben, deren genauen Wortlaut wir mit freundlicher Genehmigung von juels.kernpunkte.com übernehmen. Er ist inzwischen als freier Mann in seiner Heimat Australien eingetroffen. (hl)
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Rechtsbeugung „im Namen des Volkes“? – Dr. Fuellmich fordert volle Prozess-Transparenz
In seiner neuesten Stellungnahme aus der U-Haft vom 29.6.2024 wirft Dr. Reiner Fuellmich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Göttingen und Staatsanwalt John erneut vor, politisch gesteuert zu werden und Regeln des Prozessrechts dafür zu missbrauchen, nicht alle Fakten ans Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Verteidiger Dr. Christof Miseré hat auch schon Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Urteile der Gerichte ergehen stets im Namen des Volkes; also müsse für das Volk auch vollkommene Transparenz hergestellt werden, damit sich die Öffentlichkeit aus allen relevanten Fakten selbst ein Bild machen und die Entscheidung des Gerichts beurteilen könne. Nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
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„Nicht wir haben den Krieg begonnen.“ – Putin über die Bundesregierung
Der russische Präsident Putin hatte sich vor wenigen Wochen drei Stunden lang den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter auch der deutschen dpa und führenden Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Dabei brachte der Chef der deutschen dpa eine Frage zur Politik der Bundesregierung vor, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat. Wir bringen diese außerordentlich wichtige Antwort im vollen Wortlaut in der Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel) 1, da sie in den westlichen Mainstream-Medien nicht erscheint.
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Aufhören, Vasallen-Staat der USA zu sein!
Am 16. Mai 2024 wurde dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ verliehen, ein Gegenpreis zum „Aachener Karlspreis“, der 2023 groteskerweise an den ukrainischen Präsidenten-Darsteller Selenskij vergeben worden ist. Die Laudatio für Dr. Ganser hielt der Theologe und Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Wir bringen nachfolgend die Begrüßungs-Ansprache Dr. Ansgar Kleins vom Aachener Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, einen Auszug aus der Laudatio Dr. Drewermanns und die Dankesworte Dr. Daniele Gansers. Die Hervorhebungen stammen von mir (hl).
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Für wen darf ich, bitteschön, sterben
Unter diesem Titel hat Privatdozent Dr. Josef Thoma in seinem neuesten Video einen trefflichen Kommentar zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland verfasst. Es geht um die Macht weniger über Leben und Tod der Menschen. „Müssen die Menschen es sich immer und immer wieder gefallen lassen, zum ewigen politischen Ruhm eines jeden kriegsgeilen Schnösels und Sandkastenfeldherrn zu Verstümmelung, Invalidität und Tod befohlen zu werden?“ Wir bringen nachfolgend das Transkript dieses zum gründlichen Nachdenken auffordernden Videos Dr. Thomas. (hl) Weiterlesen „Für wen darf ich, bitteschön, sterben“
Impfstoffzulassung, Impfempfehlung, Impfpflicht ohne zureichende Daten – Ein Pressesymposium
Am 24. Mai 2024 veranstalteten die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) um Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ein Pressesymposium, auf dem sieben hochkarätige Referenten in ihren Vorträgen die Frage beantworteten, ob für die Corona-Impfstoffzulassung, die Impfempfehlung und die Impfpflicht die vorgelegten Daten ausgereicht haben, um so schwerwiegende Entscheidungen zu rechtfertigen. Wir bringen nachfolgend den Bericht der MWGFD darüber mit dem Video der Pressekonferenz, Kurzberichten, den Videos der Vorträge und deren Schriftform als PDF. (hl)
Die ungeschwärzten RKI-Protokolle zeigen einen Abgrund von Bevölkerungsverrat!
Im Video vom 4.6.2024 hat Prof. Stefan Homburg die nun fast ganz entschwärzten RKI-Protokolle analysiert und wesentliche Punkte auf seine präzise Art herausgestellt. Paul Schreyer, der die Protokolle herausgeklagt hat, schreibt darüber: „Stefan Homburg liefert in diesem kompakten Video mit die informativste, fundierteste und leicht verständlichste Auseinandersetzung mit den nun vorliegenden weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen.“ 1 Darin wird nachgewiesen: Die Regierungsverantwortlichen haben wider besseres Wissen schwere Schädigungen und tödliche Verletzungen in der Bevölkerung vorsätzlich in Kauf genommen bzw. herbeigeführt. Nachfolgend das Transkript des Videos. Nummerierung und Hervorhebungen stammen von mir. (hl)
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Multipolar-Magazin: Druck zu Lockdown aus den USA
Wir übernehmen nachfolgend eine wichtige Meldung des von Paul Schreyer mitherausgegebenen Multipolar-Magazins, das die entlarvenden RKI-Protokolle herausgeklagt hat. Das Magazin verweist auf eine eigene Recherche, die neue Details zur Risiko-Hochstufung im März 2020 ohne Dokumente hervorhebt, und u.a. auf Zusammenhänge mit einem US-Planspiel vom Dezember 2019 zur „vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Waffen“ hinweist. Die Hervorhebungen sind von mir. (hl)
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Acht entlarvende Corona-Fakten zu den Staatsverbrechen
Im Video vom 26.05.2024 auf seinem Youtube-Kanal „homburgshintergrund“ zeigt Prof. Stefan Homburg anhand amtlicher Links, dass es in den Jahren 2020 bis 2022 keine medizinische Notlage in Deutschland gab, die Corona-Krise also auf bewussten Täuschungen der verantwortlichen Politiker, und ihrer „wissenschaftlichen“ und medialen Komplizen beruhte. Er bietet dem Zuschauer übersichtlich acht Fakten, damit man für die zu erwartende nächste Pandemie-Inszenierung gut vorbereitet ist, die Dinge schnell zu durchschauen. Wir bringen nachfolgend das Transkript seines Videos mit den zugehörigen Links. (hl)
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