Was die Presse und die Rundfunk/Fernseh-Sender an Nachrichten, Kultur und Unterhaltung anbieten, sind rechtlich gesehen Dienstleistungen, die in Anspruch zu nehmen, jedermann frei steht. Niemand kann mich zwingen, eine bestimmte Zeitung zu abonnieren oder mich zum Bezahl-Fernsehen eines bestimmten privaten Senders zu verpflichten, genauso wenig wie zum Besuch eines bestimmten Theaters. Hier befinden wir uns in der Ebene des freien Geisteslebens und des Zivilrechts, wo sich die Menschen gleichberechtigt gegenüberstehen und Verpflichtungen freiwillig durch den Abschluss eines Vertrages eingegangen werden. Weiterlesen „Wie ein Sender alle zivilen Rechte der Bürger aushebeln kann“
Kategorie: Parteien
Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems
In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den DeutschlandTrend: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! (K/B)
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Smartphone-Verbot an Schulen! – Aufruf zum Stopp der digitalen Bildungspolitik
In einem Appell an die neue Bundesregierung warnen über 70 Experten aus Pädagogik und Medizin eindringlich davor, im Bildungssystem weiterhin auf Digitalisierung zu setzen. Sie fordern einen Kurswechsel zum Wohl der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kindern und Jugendlichen, zunächst altersbedingte Smartphone-Verbote und bildschirmfreie Kitas und Schulen bis einschließlich der Grundschulen als Auftakt für eine pädagogische Wende in der Bildungspolitik. Wir übernehmen nachfolgend den hinweisenden Artikel der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) über diese außerordentlich wichtige Initiative. (hl)
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Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht
Auf diesem Blog ist schon eine ganze Reihe Artikel über die fehlenden wissenschaftlichen Nachweise der Existenz krankmachender Viren erschienen, insbesondere auch des sogenannten Corona-Virus.1 Nun hat sich meines Wissens zum ersten Mal ein Gericht damit befassen müssen. Über 10.000 Schweizer Bürger haben vor dem Schweizer Bundesgericht wegen der durch den Bundesrat widerrechtlich erlassenen freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen eine Staatshaftungsklage erhoben. Darin machen sie u.a. mit ausführlicher Begründung auch fehlende Beweise für die Existenz des angeblich pathogenen Virus „SARS-Cov-2“ geltend. Schon damit sei das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage aller staatlichen Maßnahmen gar nicht anwendbar. Weiterlesen „Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht“
Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie
Gegründet wurde der Verfassungsschutz zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz, der geltenden Verfassung, Gestalt angenommen hat. Inzwischen greift er das diese freiheitliche Demokratie wesentlich konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit an. Anstatt die Demokratie zu schützen, bekämpft er sie selbst aus offizieller wirksamer Position. Diese Umkehrung ist strukturell mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes verbunden und wenig bekannt. Sie aufzudecken hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag unternommen, den die Schweizer „Weltwoche“ abgedruckt hat.1
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Die Ukraine wollte Krieg mit Russland – Interview mit Dieter Staudt
In der NATO und insbesondere bei den deutschen Kriegstreibern in der SPD, CDU/CSU, FDP, den Grünen und ihren medialen Lautsprechern muss ständig die Lüge vom Angriffskrieg Putins auf die Ukraine als Begründung für die Waffenlieferungen an die Ukraine und eigene Aufrüstungen herhalten. Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt, der lange Jahre bis 2022 als Unternehmer in der Ostukraine gelebt hat. Dieser berichtet von den Plänen und Aufmärschen des ukrainischen Militärs Anfang 2022, die Donbass-Republiken zu erobern. Diesen kam Russland aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Hilfe. Die Ukraine war kein unschuldiges Opfer. (hl) Weiterlesen „Die Ukraine wollte Krieg mit Russland – Interview mit Dieter Staudt“
Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig
Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig. Weiterlesen „Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig“
Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder
Für die politisch und wirtschaftlich Herrschenden ist es von größtem Interesse, ihre Herrschaft so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. Da die Zukunft gewissermaßen bereits in unseren Kindern anwesend ist, kommt es ihnen darauf an, die bildsamen und beeinflussbaren Kinderseelen in ihrem Sinne zu prägen. Über das Bildungssystem, das der Staat an sich gerissen hat, und staatliche Fördermittel ist das gut möglich. Der Schweizer Internet-Sender KlaTV hat exemplarisch eine Auswahl der vielfältigen Angriffe auf die Entwicklung der Kinder zusammengestellt. Wir übernehmen das Transkript seines Videos. Einem alten Pädagogen kommt das Grausen. (hl) Weiterlesen „Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder“
FASSADENKRATZER 