Kategorie: Demokratie

Wichtigste Konsequenz aus der Corona-Diktatur: Die Machtstrukturen beseitigen

„Alle namhaften Experten
unterstützen die Regierungspolitik,
weil man nur zum namhaften Experten wird,
wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
                                           (Prof. Norbert Bolz)

In den alternativen Medien hat bereits eine erfreulich Aufarbeitung der Corona-Diktatur begonnen. Es findet eine breite Kritik an der verlogenen Pandemie-Inszenierung, an den totalitären Lockdown-Maßnahmen, dem Versagen der Justiz, der Korruption der Wissenschaft etc. statt. Doch es genügt nicht, die Verantwortlichen zum Eingeständnis zu bringen, zu bestrafen – wenn es denn gelänge – und zu hoffen, dass andere Leute es das nächste Mal besser machen. Es müssen als logische Konsequenz die Macht-Strukturen beseitigt werden, die all diese Dinge möglich gemacht haben und es auch nachfolgenden Leuten möglich machen werden. Daran denkt kaum jemand. Das ist aber die allerwichtigste Konsequenz, wenn es noch eine demokratische Zukunft geben soll.
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RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens

Fast drei Jahre lang lieferten die willigen wissenschaftlichen Helfer des Robert Koch Instituts ihren politischen Vorgesetzten mit der Corona-Einschätzung „hohes Risiko“ die gewünschte „wissenschaftliche“ Begründung für die willkürlichen totalitären Maßnahmen, wohl wissend, dass es dafür keine wissenschaftlichen Fakten gab.1 Jetzt, nachdem die Veröffentlichung der Protokolle ihres Krisenstabes die Ungeheuerlichkeiten ans Licht gebracht hat, versuchte das RKI die Dokumentation der andauernden hohen Risikobewertung zu löschen, damit sie ihm bei einer echten Aufarbeitung nicht peinvoll vorgehalten werden können, vergeblich. – Das große Staatsverbrechen wird aufgeklärt werden, einschließlich seiner internationalen Dimensionen. Weiterlesen „RKI verwischt Spuren des Staatsverbrechens“

Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl  

Wie in Deutschland gibt es auch in Spanien lokale Gesprächskreise der „Nachdenkseiten“, die von dort lebenden deutschen Lesern gebildet werden. Fünf politisch wachsame Kontaktpersonen solcher Gesprächskreise in Spanien sind besonders besorgt über die ungeheuren anti-demokratischen und in Richtung Krieg gehenden Entwicklungen, die sie in Deutschland wahrnehmen. Die bevorstehenden Wahlen des EU-„Parlamentes“ sind für sie der Anlass, in einem Wahlaufruf an die Wahlberechtigten zu appellieren, den die gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu verantwortenden Parteien ihre mangelnde Unterstützung zu demonstrieren. Wir veröffentlichen nachfolgend den durch Prof. Dr. Werner Müller einer Reihe alternativer Medien zugesandten Aufruf. Zwischentitel sind von mir. (hl) Weiterlesen „Eindringlicher Aufruf von Deutschen in Spanien zur Europa-Wahl  „

Behörden-Dossier: Früher staatlicher Plan, Dr. Fuellmich auszuschalten

Dem neuen zweiten Verteidiger Dr. Fuellmichs im Prozess vor dem Landgericht Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré, ist ein amtliches Dossier zugespielt worden, aus dem er in der Verhandlung am 2.4.2024 vorgelesen hat. Daraus geht hervor, dass schon seit August 2021 ein staatlicher Plan verfolgt wurde, Dr. Fuellmich mit Hilfe von „Dritt-Akteuren“ auszuschalten. Mit seiner weithin wirksamen Aufklärungsarbeit über die Corona-Hintergründe im „Corona-Ausschuss“ wurde er den politischen Regisseuren der Plandemie zu gefährlich. Rechtsanwalt Miseré schildert im nachfolgenden transkribierten Interview wesentliche Punkte aus dem Dossier, aus denen derselbe totalitäre Geist spricht wie aus den RKI-Protokollen.  (hl)

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Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!

Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.* (hl)
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Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten

Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“.
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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates

Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
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Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
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Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)

Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
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Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger

„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen.  Weiterlesen „Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger“