Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag. Weiterlesen „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“
Schlagwort: Grenzöffnung
Prominente Publizisten unterstützen die Proteste gegen die illegale Masseneinwanderung
Wir übernehmen hier zur Verbreitung eine von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld initiierte Gemeinsame Erklärung prominenter Publizisten, die ihr wachsendes Befremden über die illegale Masseneinwanderung zum Ausdruck bringen und sich mit den dagegen gerichteten friedlichen Demonstrationen solidarisieren. Weiterlesen „Prominente Publizisten unterstützen die Proteste gegen die illegale Masseneinwanderung“
Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an
Was liegt dem zugrunde, dass die Grenzpolizei seit Herbst 2015 jeden, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, entgegen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, noch immer täglich ungehindert ins Land lässt? Weiterlesen „Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an“
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