Kategorie: Politik

Sie haben kein Recht zu einem Krieg – und auch keine „Ermächtigung“!

Die 80-jährige Dr. Viktoria Waltz, ehemals Dozentin am Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund, hat einen eindringlichen öffentlichen Brief per E-Mai „An die Regierenden und Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Parlament in Berlin“ gerichtet. Es sei Aufgabe ihrer Generation, eindringlich davor zu warnen, den Weg des Krieges weiter zu beschreiten. Die Verantwortlichen hätten kein Recht, selbstherrlich das Volk in das größte Unglück zu führen und einen 3. Weltkrieg zu riskieren, der vernichtender sein werde als alles vorher. Das Volk müsse selbst in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Wir drucken ihren dringenden mahnenden Appell nachfolgend ab. (hl)

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Regisseur an Hofreiter: Endlich Waffe ergreifen und unsre Freiheit am Dnjepr verteidigen!

Der Theaterregisseur und Schauspieldirektor am Landestheater in Linz, Stephan Suschke, richtete vor kurzem in der Berliner Zeitung einen offenen Brief an den Grünen Anton Hofreiter, doch endlich selbst die Waffe zu ergreifen und unsere Freiheit am Dnjepr zu verteidigen – gemeinsam mit Herrn Röttgen (CDU) und Frau Strack-Zimmermann! Es wäre gut, nicht immer nur den Mund aufzumachen, sondern endlich konsequent „in Stahlgewittern“ zu dienen. Mit solchen Vorbildern würden die Deutschen endlich den Glauben an die Politiker zurückgewinnen. – Die „Weltwoche“ hat den Brief im Wortlaut dokumentiert, von wo wir ihn übernehmen. (hl)
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Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit

Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben. Wir danken Herrn Dr. Kölsch für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
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Corona-Risikobewertung „hoch“ durch RKI erfolgte auf politische Anweisung

Im März 2020 verkündete das staatliche Robert-Koch-Institut die Verschärfung der Corona-Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“. Diese Entscheidung bildete die Grundlage sämtlicher totalitärer Lockdown-Maßnahmen des Staates und regierungskonformer Gerichtsurteile gegen Kritiker. Doch sie gründete nicht auf wissenschaftlich erfassten Fakten einer tatsächlichen hohen Krankheitsentwicklung, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Vorgesetzten. Dies deckte jetzt das Multipolar-Magazin auf 1, das die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI freigeklagt hat, in denen der Name geschwärzt ist. Multipolar klagt auch noch auf Aufhebung der Schwärzungen.
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Staatliche Entführung und menschliche Niedertracht – Bericht vom Prozess gegen Dr. Fuellmich

Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl)
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Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten

Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“.
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Bereits Kinder im Völkermordgebiet Gazastreifen verhungert

Die zionistischen Führer Israels führen im Gazastreifen einen Völkermord durch. Der barbarischen Bombardierung der Zivilbevölkerung sind bereits zigtausend Frauen, Alte und Kinder zum Opfer gefallen. Durch die israelische Abriegelung des Gazastreifens, die nur wenige Hilfslieferungen an Lebensmitteln durchlässt, sind jetzt noch 570.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht. WHO und UNICEF meldeten kürzlich die ersten verhungerten Kinder. Wo bleibt angesichts einer der „zerstörerischsten und mörderischsten Militärkampagnen“ der Geschichte der Aufschrei des „Wertewestens“? Das zum Himmel schreiende Leiden unschuldiger Menschen klagt auch die schweigenden Unterstützer Israels an, darunter Deutschland.
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Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates

Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
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Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)

Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
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Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger

„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen.  Weiterlesen „Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger“