Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und Angst wird systematisch die Fähigkeit zu Erkenntnis und Selbstbestimmung bei der großen Mehrheit lahmgelegt, blinde Folgsamkeit erreicht und so die Demokratie von innen ausgehöhlt. Der aus dem Nähkästchen plaudernde Corona-Krisenstab-Experte Prof. Heinz Bude offenbarte jetzt ganz unmissverständlich das Demokratieverständnis und kalte Menschenbild der herrschenden „Eliten“.
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Kategorie: Parteien
Der Aufschrei der Parteien gegen die notwendige Abschaffung des Parteienstaates
Auf einer AfD-Veranstaltung hat ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter gefordert: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus, die wieder zeige, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. – Dabei ist „der Parteienstaat“ ein ganz bestimmter Begriff in Politikwissenschaft und Staatsrecht, mit dem eine äußerst problematische Entwicklung der Parteienherrschaft von der Demokratie zur Oligarchie gekennzeichnet wird. Doch Parteimitglieder wissen das in der Regel nicht, und so wissen sie auch nicht, was sie eigentlich tun.
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Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
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Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)
Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
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Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette
Der offizielle Anlass der gegenwärtigen bundesweiten Protestaktionen der Bauern ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges, der seit Jahren einen wachsenden existenziellen Druck auf die Landwirte ausübt, dem bereits eine steigend hohe Zahl kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe zum Opfer gefallen ist. Sie weichen einer fortschreitenden Konzentration auf große industrielle Agrarbetriebe von Kapitalgesellschaften, hinter denen globale Player stehen, die die Nahrungskette für ihre Ziele immer mehr in die Hand bekommen. Weiterlesen „Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette“
Entlarvung im Bundestag: „Ich kann Ihre Heuchelei nicht mehr ertragen“
Die Fraktion der CDU/CSU hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen (zu) stärken“, die sie „durch die Corona-Pandemie“ bekommen haben. Das ist positiv und klingt harmlos. Viele Menschen lesen oder hören darüber hinweg. Doch in dieser und ähnlichen Formulierungen werden ständig die eigentlichen Schuldigen und die menschliche Dramatik der gesamten Vorgänge verborgen gehalten. In der Bundestags-Debatte am 30.11.2023 zerreißt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Schleier der Heuchelei und bringt es entlarvend auf den Punkt. Es ist rein in der Sache wert, seine Worte in ihrer unmittelbaren Aufrichtigkeit zu lesen oder anzuhören. (hl)
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Die Lüge als Herrschafts-Instrument: Covid-Impfkampagne ohne Rechts- und Faktengrundlage
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) stellt in einem Antwortschreiben auf eine kritische Anfrage mehrerer EU-Abgeordneter plötzlich klar, dass die Impfstoffe nur zum individuellen Schutz, aber nie für die Verhinderung der Virusübertragung auf andere Personen zugelassen wurden, dafür auch keine Fakten vorliegen. Damit sind die Behauptungen des Staates und seiner medizinischen und medialen Lakaien vom „Fremdschutz“ als Lügen offengelegt. Zum ungeheuren Impfdruck, der von ihnen auf die betrogene Bevölkerung ausgeübt wurde, und zur Impfpflicht für Angehörige der Gesundheitsberufe und der Bundeswehr gibt es keine rechtliche und faktenbasierte Grundlage.
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Ex-Polizeichef: Es wird hier zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen
Ulf Küch, viele Jahre Polizeidirektor in Braunschweig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Migrationspolitik der offenen Grenzen. Sie sei vom politischen Unwillen geprägt, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu erhalten. Es gehe von vermutlich eingewanderten islamischen Kämpfern eine wachsende Terrorgefahr aus. Und die Masse der Hamas-Unterstützer sei ja jetzt offenkundig geworden. Auch die hochkriminellen islamischen Clans entwickelten sich inzwischen zu gefährlichen politischen Organisationen. Die Polizei sei da hoffnungslos überfordert. Er werde mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu einer Art Aufruhr kommen, wenn nicht politisch eine 180 Grad-Wende geschehe. Weiterlesen „Ex-Polizeichef: Es wird hier zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen“
Sie sind die wahren „Klimaleugner“
Gegen alle, die die Behauptung vom menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, bestreiten oder gar wissenschaftlich widerlegen, wird von den herrschenden Parteien und ihren medialen Lautsprechern das Totschlagargument „Klimaleugner“ geschleudert. Den Unsinn, das Klima zu leugnen, vertritt natürlich kein Mensch, der nicht seinen Verstand verloren hat. Als solche sollen aber die Kritiker mit der boshaften Bezeichnung „Klimaleugner“ suggestiv dargestellt werden. Im Bundestag rückte nun ein Abgeordneter dieses Schimpfwort in seiner wahren Bedeutung als menschengemachter „Klimawandel-Leugner“ ins rechte Licht und wendete es mit trefflichen Begründungen gegen die herrschenden Parteien selbst. Weiterlesen „Sie sind die wahren „Klimaleugner““
FASSADENKRATZER 